„Diesen Haushalt lehnen wir ab“

„Nachdem die mündliche Einbringung der Zahlen durch den Bürgermeister eher arm an tatsächlichen Zahlen war, konnten wir nun mittlerweile einen ersten Blick in die Aufstellung nehmen. Schnell wird ersichtlich, dass die Stadt Gelnhausen nicht über ausreichende Mittel verfügt, um alle geplanten Leistungen für das Jahr 2022 finanzieren zu können. Leider findet sich die Antwort auf dieses Defizit in der fast schon als reflexartig zu bezeichnenden Lösung, kräftig an der Steuerschraube zu drehen. Um 40 Prozent sollen jeweils die Grundsteuer B sowie die Gewerbesteuer erhöht werden. Dieser Vorschlag ist nicht diskutabel. Wir fordern den Bürgermeister dazu auf, Einsparungen im Haushaltsplan vorzunehmen. In Anbetracht der Kassenlage müssen manche Investitionen vorerst zurückgestellt werden. Gleichzeitig werden wir uns in der Koalition intensiv mit dem Gelnhäuser Zahlenwerk beschäftigen. Dabei sind wir uns bewusst, dass Investitionen in die Stadt grundsätzlich wichtig und erforderlich sind. Eine Stadt entwickelt sich stetig weiter und hat daher einen immerwährenden Investitionsbedarf. Wenn jedoch Geld nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist, dann ist eine sparsame Haushaltsführung wichtig und zielführend. Einer Stadt geht es hier nicht anders wie einer Privatperson", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Und weiter: "Viele Menschen wissen, wie es ist, mit ihrem Geld haushalten zu müssen. Besonders die zurückliegenden Jahre waren für viele wirtschaftlich äußerst schwierig. Zunächst unter anderem aufgrund der Auswirkungen der Pandemie. Nun auch noch aufgrund immer weiter steigender Kosten für Rohstoffe, die zu einer Verteuerung von Gas, Öl und Benzin führen. Die Menschen werden bis an die Grenzen des Möglichen belastet und leider auch teilweise darüber hinaus. Zu alle dem nun auch noch eine Grundsteuererhöhung um 40 Prozent! Das ist sozial nicht verantwortbar. Wir wollen, dass die Menschen sich das Leben in Gelnhausen leisten können. Familien mit geringen Einkommen; junge Familien, die sich vor Kurzem erst ihren Traum vom eigenen Haus erfüllt haben; ältere Menschen, die in ihren hart erarbeiteten Häusern gerne wohnen bleiben wollen. Wir wollen, dass die Wirtschaft in Gelnhausen floriert. Auch für viele Unternehmen waren die letzten Jahre nicht leicht. Auch sie stehen vor großen Herausforderungen. Eine drastische Erhöhung der Gewerbesteuer brauchen sie jetzt zusätzlich am allerwenigsten. Wir wollen die Unternehmen in Gelnhausen halten. Und wir wollen eine Stadt, die attraktiv ist für Unternehmen, die hier einen neuen Standort eröffnen wollen. Der vorgelegte Haushaltsplan steht dazu in krassem Widerspruch. Eine Nachbesserung des Haushaltsplans 2022 ist daher dringend erforderlich. Einsparungen sind notwendig. Astronomische Steuererhöhungen sind es nicht.“