"Endlich wieder eine klare Linie": Koalition resümiert die ersten 100 Tage

Bereits in den ersten drei Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung mit der neuen Koalition wurden zahlreiche Anträge verabschiedet: „Gelnhausen ist auf Antrag der Koalition der Städteinitiative ‚Tempo 30‘ beigetreten, hat den Klimanotstand ausgerufen, sich für die Geflüchteten aus der Ukraine stark gemacht und befasst sich aktiv mit der Gestaltung der Ortskerne und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität. Gleichzeitig wurden präventive Aufklärungsangebote für Menschen im Rentenalter verabschiedet, ein Änderungsantrag zum Thema Bürgersolarparks eingebracht und verabschiedet, eine Satzung auf den Weg gebracht, die unter anderem auch Schottergärten regelt, die Altstadtsatzung geändert und damit Photovoltaikanlagen ermöglicht und das hauptamtliche Klimaschutzmanagement reaktiviert. Zu guter Letzt wird jetzt ein Verkehrskonzept für den Schulstandort Lohmühlenweg erarbeitet und die Verwaltung wurde beauftragt, ungenutzte Immobilien zu vermarkten.“

Dies sei für die ersten 100 Tage schon ein beachtliches Ergebnis: „Die Bürger:innen wollen vor allem bei vielen Thema endlich Klarheit, wohin die Reise geht.“ Im Bereich Mittlauer Weg habe die Koalition bereits deutlich gemacht, dass die Verkäufe der Grünflächen nicht im Nachgang relativiert werden: „Dieses klare, mehrheitliche Bekenntnis gab es in den vergangenen Jahren nicht in der Stadtverordnetenversammlung. Außerdem wurden beide Akteneinsichtsausschüsse zum Abschluss gebracht, was vorher über mehrere Jahre wegen der Blockade von SPD und FDP nicht gelungen war.“ Es zeichne sich hier also endlich eine Klärung ab: „Dies wäre ohne die Koalition nicht möglich gewesen.“ Im Bereich der Jagd gebe es auch bald eine klare Entscheidung des langen Streits und somit Licht am Horizont für die Betroffenen.

„Aktuell gibt es drei wichtige Themen“, so Litzinger, Zahn und Mähler. Dazu zählen der Haushalt, die Stadthalle und das Joh-Gelände: „Bei allen drei Themen sind wir derzeit in engen Verhandlungen und im vertraulichen Austausch mit der Stadt Gelnhausen.“ Beim Haushalt habe die Koalition deutlich gemacht, dass sie eine 40-prozentige Steuererhöhung nicht zustimmen werde: „Nach intensiven Sitzungen mit der Verwaltung zeichnet sich jetzt ab, dass wir die angedachte Steuererhöhung bei Grund- und Gewerbesteuer deutlich senken können. Beim Joh-Gebäude gibt es mittlerweile eine klar erarbeitete Vorlage an das Bauamt und im Bereich der Stadthalle intensive Gespräche über eine Sanierung.“

Natürlich gehöre es im Rahmen der Haushaltsdiskussion auch dazu, über bestehende Gebühren zu sprechen: „Hier kommt die SPD Gelnhausen ins Spiel, die der Koalition nach den ersten 100 Tagen vorgeworfen hat, kein Ergebnis in diesen drei Punkten erzielt zu haben.“ Dies stimme in keiner Weise: „Die SPD Gelnhausen scheint verärgert zu sein, dass wir nach 100 Tagen noch nicht die Probleme gelöst haben, die die SPD selbst über Jahrzehnte geschaffen hat. Denn es war nicht die Koalition, die sich beim Joh-Gelände von einem Investor habe täuschen lassen und anschließend mit dem Main-Kinzig-Kreis scheiterte, es war nicht die Koalition, die jahrelang keine Brandschutzprüfungen bei der Stadthalle durchführen ließ, es war nicht die Koalition, die illegal Grünflächen im Mittlauer Weg verkauft hat und es war nicht die Koalition, die kein zahlungskräftiges Gewerbe angesiedelt hat und gleichzeitig keine Gebühren erhöhen wollte.“ Auch im Bereich der Kinderbetreuung sei der neuste Vorstoß der SPD zur Kita „Drachennest“ nur verwunderlich: „Unter Bürgermeister Thorsten Stolz hat die SPD den Ausbau der Kita-Plätze und die auskömmliche Finanzierung schleifen lassen und so für die aktuelle prekäre Situation gesorgt. Das Bekenntnis zu Eltern, Kindern und Erzieher:innen kommt jetzt reichlich spät und es sind nichts weiter als schöne Worte, um das eigene Verschulden zu verschleiern.“

CDU, BG und Grüne haben diese Altlasten bewusst übernommen, da sie sich der Verantwortung gegenüber der Stadt Gelnhausen auch stellen wollen: „Deswegen ist es für die Bürger:innen der Stadt Gelnhausen ein Schlag ins Gesicht, wenn die SPD, statt ihre verursachten Probleme zu lösen, lieber Pressemitteilungen schreibt und auf Klausuren fährt, nur um einen Weg zu finden, gegen die Koalition zu arbeiten, statt Vorschläge zu präsentieren.“ Der Nachteil an der Verantwortung der Mehrheit sei, „dass auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssen. Die SPD Gelnhausen hat jahrelang keine dieser Entscheidungen treffen wollen. Jetzt haben wir den defizitärsten Haushalt des Main-Kinzig-Kreises, die Verwaltung will die Grund- und Gewerbesteuer um 40 Prozent erhöhen, die Stadthalle ist zu, die Innenstadt ist leer und wir müssen als Koalition in stundenlangen und mehrtägigen Gesprächsrunden mit der Verwaltung jetzt alles daran setzen, die Belastung für die Bürger:innen zu reduzieren. Währenddessen lehnt sich die SPD Gelnhausen entspannt zurück und sagt: ‚Wir sind ja jetzt die Opposition, damit haben wir nichts zu tun.‘ Dass sich die SPD bei der vergangenen Wahl halbiert hat, kommt nicht von ungefähr“, so die drei Fraktionsvorsitzenden.