Simmler informiert über Situation der Ukraine-Flüchtlinge

"Wir möchten heute Abend klären, wo wir mit unseren Hilfen für die Menschen stehen und was noch zu tun ist." Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler (SPD) hatte hierzu eine kurze eindrucksvolle Präsentation mitgebracht. Die Landkarte zeigte, dass man vom Main-Kinzig-Kreis in wenigen Stunden durch unser Nachbarland Polen an die ukrainische Grenze gelangt: "Das macht deutlich, wie nah uns dieser Krieg ist."

So sind bereits wenige Tage nach Beginn des Krieges die ersten Geflüchteten im Main-Kinzig-Kreis angekommen. Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Frauen mit Kindern. "Wir hatten eine sehr dynamische Situation, auf die wir uns immer wieder neu einstellen mussten. Am Anfang sind die meisten Geflüchteten privat untergekommen. Es sind auch Helfende mit eigenen Fahrzeugen zur Grenze gefahren, um die Menschen dort abzuholen." Da es für die Geflüchteten keine Meldepflicht gibt, kann die Anzahl mit ca. 4000 Menschen nur grob geschätzt werden. Seit April werden die Geflüchteten, die überwiegend in Berlin ankommen und nicht von Privatpersonen aufgenommen werden, nach dem "Königsteiner Schlüssel" auf die Bundesländer verteilt. Auf diesem Weg kommen im Main-Kinzig-Kreis wöchentlich ungefähr 250 Personen an.

Zurzeit gibt es im Main-Kinzig-Kreis fünf Sammelunterkünfte in Hallen und mehrere große Unterkünfte. Bis zum Herbst sollen alle in Wohnungen untergebracht sein, daran arbeitet die Kreisverwaltung hart. Es gibt aber auch bereits eine Anzahl von Menschen, die sich auf den Rückweg in die Ukraine machen. Die Geflüchteten aus der Ukraine benötigen kein Visum und können sich zunächst 90 Tage in Deutschland aufhalten, eine Anmeldung ist nur bei Hilfebedarf nötig. Ab 01. Juni gilt es für alle Flüchtlinge aus der Ukraine der Rechtskreiswechsel. Das bedeutet, dass für sie nicht mehr das Asylbewerberleistungsgesetz gilt, sondern dass sie Zugang zum deutschen Sozialsystem, SGB II, umgangssprachlich auch ‚Hartz IV‘ genannt, haben. Das ist eine Umstellung, nicht nur für die Geflüchteten, auch für die Behörden, diene aber dem Zweck, die Geflüchteten bestmöglich dabei zu unterstützen, ihren Lebensunterhalt in Deutschland möglichst bald allein bestreiten zu können.

Diese Änderung wurde von den anwesenden Helfenden intensiv diskutiert und auch kritisiert, weil dadurch zunächst neue Schwierigkeiten auftraten. Für einen Leistungsbezug muss ein Konto eröffnet werden und nicht alle, die Hals über Kopf das Land verlassen hatten, konnten eine Legitimation beibringen. In Deutschland braucht man eine Steuer-ID und eine Sozialversicherungsnummer, die freie Wahl der Krankenkasse ist Ukrainerinnen nicht geläufig. "Wir möchten es den traumatisierten und durch den Krieg stark belastenden Menschen das Ankommen natürlich möglichst einfach machen", betont Suanne Simmler, "aber wir können auch nicht unser ganzes System über den Haufen werfen."

Susanne Simmler hält diesen Schritt trotzdem für richtig, da die Menschen nun durch einheitliche Richtlinien der EU einen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, in Hessen zunächst bis 2024. Dieser kann bis zu 3 Jahre verlängert werden. Da niemand weiß, wie lange der Krieg in der Ukraine dauert und überdies schon jetzt viel Infrastruktur zerstört ist, gibt das den Geflüchteten Sicherheit. Die ist auch wichtig, wenn z. B. eine Ausbildung begonnen wird. Damit ist sichergestellt, dass sie auch hier abgeschlossen werden kann. Neben Susanne Cloos und Daniela Bauer von den Brückenbauern Gelnhausen und Harald Geib als Vertreter der Gelnhäuser Tafel war auch der ehrenamtliche Beauftragte für Geflüchtete der Stadt Gelnhausen, Dieter Klumb gekommen und konnte aus seiner Arbeit hilfreiche Hinweise beisteuern. Die Internetseite handbookgermany.com bietet wichtige Hinweise für das Ankommen in Deutschland in ukrainischer Sprache. Nach zweistündiger Veranstaltung konnten die Teilnehmenden und auch Susanne Simmler wichtige Anregungen für die weitere gemeinsame Arbeit mitnehmen.

Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler (SPD) im Gespräch mit Harald Geib von der Gelnhäuser Tafel während der Veranstaltung „Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine“ in der Kinzighalle Roth.