Paukenschlag in Gelnhausen: Grüne steigen aus Koalition aus

Gelnhausen
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In ihrer Fraktionssitzung am  Donnerstagabend hat die Grüne Fraktion Gelnhausen entschieden, die Zusammenarbeit mit CDU und Bürgern für Gelnhausen nicht weiter fortzusetzen: „Wir haben in vielen Punkten eine Einigkeit erzielen können. Beim Punkt der Sozialpolitik sind die Unterschiede aber zu groß, um die Zusammenarbeit fortzuführen“, sagt der Grüne Fraktionsvorsitzende Jakob Mähler in einer Stellungnahme der Fraktion.

„Erst im Februar haben wir uns auf eine Koalition verständigt und hier eine große Chance für Gelnhausen gesehen. Die aktuellen Diskussionen rund um die Kinderbetreuung zeigen aber, dass eine gemeinsame Linie in der Kinder-, Jugend- und Sozialpolitik nicht gefunden werden kann. Für uns ist ein wichtiger Aspekt, in wie weit wir Einschnitte in die Kinderbetreuung mit dem finanziellen Aspekt rechtfertigen können. Die aktuelle Diskussion zeigt, dass der eingeschlagene Weg nicht die Unterstützung der Eltern erhält. Hier haben wir intern selbstreflektiert und selbstkritisch den eingeschlagenen Weg beleuchtet. Für uns ist klar: Als Grüne stehen wir uneingeschränkt für die Unterstützung der Eltern und Kinder. Wir stehen für eine adäquate Versorgung und für die Schaffung der notwendigen Infrastruktur und lehnen eine Erhöhung der Essensgebühren strikt ab. Die Kinderbetreuung wird eines der zentralen Themen der kommenden Jahre werden und somit auch ein wichtiges Thema in der politischen Diskussionen. Wenn hier keine gemeinsame Linie gefunden werden kann, ist dies für die zukünftige Entwicklung der Stadt Gelnhausen nicht förderlich. Hier müssen wir als politische Vertreter:innen zeigen, dass wir auch in schwierigen Situationen nicht vergessen, dass wir Entscheidungen nicht alleine, sondern im Dialog treffen müssen", so die Gelnhäuser Grünen.

Und weiter: "Die Entscheidung, die Zusammenarbeit in dieser Hinsicht mit CDU und Bürgern für Gelnhausen zu beenden, war keine einfache, aber eine Entscheidung, die sich in der internen Diskussion rund um die Sozial- und Umweltpolitik abgezeichnet hatte. Uns ist klar, dass dies ein großer Schritt ist, aber wir sehen die Verpflichtung, die wir im Sozial- und Umweltbereich haben und werden von unseren Grundüberzeugen nicht abrücken, auch wenn dies bedeutet, nicht mehr Teil der Mehrheits-Koalition in Gelnhausen zu sein. Dennoch möchten wir uns für die Zusammenarbeit mit CDU und BG bedanken. In den vier Monaten konnten bereits wichtige Initiativen beschlossen werden, darunter die Einführung eines Klimaschutzmanagements, ein neues Klimaschutzkonzept, die Überarbeitung der Altstadtsatzung oder alternative Antriebsarten beim Stadtbus. Im Hinblick auf die kommende Haushaltsberatungen sehen wir es als Verpflichtung an, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen, damit die Stadt Gelnhausen auch nach dem 29. Juni handlungsfähig bleibt. Sollte dies nicht geschehen, wäre eine Handlungsfähigkeit auf Grund der festen Fristen zur Haushaltsgenehmigung nicht möglich. Hier stehen wir zu unserem Wort.“

 


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