SPD kritisiert massive Steuererhöhungen für Bürger und Unternehmen

"Zur Finanzierung des Haushalts steigt die Grundsteuer auf 550, die Gewerbesteuer auf 475 Prozentpunkte. In den sozialen Netzen machten sich zahlreiche Nutzer Luft mit Beschimpfungen, von denen 'Ausbeuter' noch am ehesten zitierfähig ist. Dabei wäre alles noch schlimmer gekommen, wenn die Stadtverordnetenversammlung nicht die Pläne des Bürgermeisters korrigiert hätte", habe auch die SPD ihren Beitrag zur Eindämmung der Steuererhöhungswut geleistet — und hätte laut einer Pressemitteilung noch mehr erreichen können, wenn ihre Vorschläge eine Mehrheit gefunden hätten.

„Der Haushaltsentwurf wurde vom Bürgermeister zu spät, zu ideenlos und ohne die notwendigen Anstrengungen zu Einsparungen eingebracht“, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Rudi Michl. „Danach folgten Verhandlungen der inzwischen schon wieder aufgelösten Koalition hinter verschlossenen Türen, ohne dass der Haupt- und Finanzausschuss in die Debatte einbezogen wurde“, ergänzt SPD-Haushaltsexperte Ewald Desch. „Das Ergebnis war zwar deutlich besser als der erste Entwurf, aber am Ende konnten wir als SPD nur spät im Prozess letzte Korrekturen vorschlagen, die die Belastungen für die Bürgern und Unternehmer noch einmal gedämpft hätten“, fasst SPD-Ortsvereinsvorsitzende Susanne Turlach zusammen.

So habe sich die SPD gegen die vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B auf 630 Basispunkte gestellt und für eine moderatere Erhöhung um 100 auf 550 Punkte gestimmt. „Diese Erhöhung ist zwar auch für viele Bürgerinnen und Bürger schmerzhaft, wird aber durch den zuvor verabschiedeten Wegfall der Straßenausbaubeiträge zumindest teilweise gemildert“, erläutert Ewald Desch die Argumentation der Gelnhäuser Sozialdemokrat*innen. Bei der Gewerbesteuer wäre die SPD bereit gewesen, durch eine moderate Anhebung des Hebesatzes von 380 auf 420 Basispunkte etwas zur Finanzierung des Haushaltes zu tun, ohne Gelnhausen gleich an die Spitze der Unternehmensbesteuerung im Main-Kinzig-Kreis zu katapultieren. Letztlich habe sich hier die Mehrheit der Koalition durchgesetzt, so dass der Hebesatz mit 475 zum Beispiel noch 45 Punkte über der entsprechenden Besteuerung der Gewerbetreibenden in Hanau liege.

Bei der Kinderbetreuung habe die SPD erfolgreich gegen eine Mehrbelastung der Eltern gekämpft. „Wir haben stabile Betreuungssätze in den Krippen und Kindertagesstätten seit Jahren als unverzichtbaren Teil einer familienfreundlichen Stadtpolitik in den Vordergrund gestellt und die Gebühren bewusst in der Vergangenheit nicht angehoben, selbst wenn die finanzielle Situation der Stadt das in der Vergangenheit das eine oder andere Mal verlockend gemacht hätte“, kommentierte Rudi Michl. „Anhebung um bis zu 50% bei der Kindergartenbetreuung, wie sie jetzt zunächst mit den Stimmen der Koalition vorgesehen waren, hätten in einer Zeit steigender Lebenshaltungskosten nicht nur die sozial Schwächsten in der Gesellschaft getroffen, sondern auch das falsche Signal gesendet: Wir wollen bewusst die Eltern entlasten, weil ihre Kinder die Zukunft dieser Stadt sind“, erläutert Susanne Turlach.

Die moderateren Steuersätze und der Wegfall der Erhöhung der Betreuungsgebühren wäre dabei nach Meinung der Sozialdemokrat*innen durchaus finanziell möglich gewesen. „Bei der Reduzierung der Sach- und Dienstleistungen erscheint die vorgeschlagene Reduzierung um 530.000 Euro nicht ambitioniert genug; hier wäre durchaus das Doppelte an Einsparungen und eine Beschränkung dieses Postens auf 11 Mio. Euro möglich gewesen“, erklärte Ewald Desch. „Angesichts einer ausgedünnten Personaldecke im Bauamt und der Tatsache, dass nach der Verabschiedung des Haushalts nur noch wenige Monate zur Durchführung verbleiben, wäre es zudem möglich gewesen, nicht nur die Steigerung der Personalkosten zu begrenzen, sondern auch bei einigen Projekten in diesem Jahr deutlich weniger Mittel in die Planung aufzunehmen und den Etat auf diese Weise ohne Schaden zu entlasten“, erklärt Rudi Michl.

Für die Haushaltsplanung 2023 erwartet die SPD, dass der Entwurf deutlich früher vom Bürgermeister vorgelegt wird und dass bei seiner Beratung der Haupt- und Finanzausschuss - wie es in den vergangenen Jahren gute Praxis gewesen sei - in seiner Gänze einbezogen wird. „Dann wird es für 2023 eher möglich sein, frühzeitig alle Vorschläge einzuarbeiten und einen sozial ausgeglichenen Etat vorzulegen, der eine möglichst breite Akzeptanz in der Stadtverordnetenversammlung erhält“, formulierte Ewald Desch abschließend die Wünsche der Sozialdemokrat*innen für die Zukunft.