Grüne Fraktion: Glöckner möchte Gesamtelternbeirat abschaffen

„Ohne jegliche Begründung hat die Stadt Gelnhausen mit Bürgermeister Daniel Glöckner (FDP) versucht, ein demokratisch gewähltes und legitimes Gremium durch die Hintertür aus der Satzung zu streichen und damit die Mitbestimmungsrechte der Eltern massiv einzuschränken. Die erneute Vorlage ist hier ebenfalls nichts weiter als ein Versuch, den Gesamtelternbeirat zu beschränken. Außerdem wird doch von der Stadt über eine Anhörung gesprochen, die als solche nie stattgefunden hat.“

Hintergrund ist eine neue Satzung für die Kinderbetreuung in den städtischen Einrichtungen: „Diese Vorlage wurde von der Stadt eingebracht. Erst beim Durchsehen wurde dann ersichtlich, dass die Paragrafen für einen Gesamtelternbeirat nicht mehr enthalten waren.“ Die Begründung der Stadt war, dass die Satzung auf Grundlage der Mustersatzung des HSGB erstellt wurde: „Eine solche Mustersatzung geht immer vom geringsten notwendigen Standard aus. Eine Kommune mit nur einer Betreuungseinrichtung benötigt selbstverständlich keinen Gesamtelternbeirat, weswegen dieser in der Mustersatzung auch nicht enthalten ist. Diese Situation ist in Gelnhausen aber nicht vergleichbar“, so Mähler.

Dieser schlüssige Einwand sei aber von der Verwaltung nicht als solcher akzeptiert worden: „Stattdessen wurden die städtischen Ausschüsse angehalten, noch eine zusätzliche Ausschusssitzung einzuberufen, nachdem die Satzung von der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung genommen wurde. In der Ausschusssitzung wollte die Verwaltung abermals erklären, warum der Gesamtelternbeirat nicht notwendig sei.“ Die städtischen Ausschüsse hier zusätzlich zu belasten und von ihrer Tätigkeit abzuhalten, sei eine nicht hinnehmbare Verfahrensweise: „Bürgermeister Daniel Glöckner hat hier über seinen Leiter für Zentrale Dienste versucht, ein wichtiges Mitbestimmungsorgan der Elternschaft abzuschaffen, augenscheinlich weil es ihrer Tätigkeit nachgekommen ist, nämlich sich für die Rechte der Eltern einzusetzen.“ Denn der Gesamtelternbeirat kann seit seiner Gründung auf eine erfolgreiche Arbeit blicken: „Hier haben sich Eltern ehrenamtlich engagiert. Dieses Engagement sollte gewürdigt werden und nicht einfach abgeschafft“, so der Grüne Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat.

In der kommenden Stadtverordnetenversammlung steht nun die Vorlage erneut zur Abstimmung: „Die Stadt hat mittlerweile einen Paragrafen für den Gesamtelternbeirat eingefügt, jedoch vergessen, diesem auch Rechte zu geben. Der Gesamtelternbeirat wird somit nur gegründet und verfügt über keinerlei Rechte, außer dem, sich selbst einen Vorstand zu wählen.“ Außerdem wurde sich weiterhin beharrlich geweigert, den aktuellen Gesamtelternbeirat zur Satzungsänderung anzuhören: „Am 16. November hat die Stadt die Elternbeiräte der Kitas, nicht aber den Gesamtelternbeirat, zu einer Sitzung eingeladen. Auf der Tagesordnung findet zudem kein Tagesordnungspunkt zur Besprechung des neuen Satzungsentwurfs. Dennoch behauptet die Verwaltung in ihrer Vorlage, am 16. November den Gesamtelternbeirat angehört zu haben, obwohl hierzu weder eine Einladung, ein Protokoll noch eine Bestätigung des Gesamtelternbeirates vorliegt.“ Eine Anhörung sei laut aktueller gültiger Satzung aber verpflichtend.

„Wir werden der Satzung über die Elternbeteiligung selbstverständlich nicht zustimmen, solange die Stadt sich weigert, den mehrheitlichen Willen der Stadtverordneten nachzukommen. Es wäre für die Stadt förderlich, wenn Bürgermeister Daniel Glöckner dieses große Engagement einmal für die wichtigen Themen der Stadt wie Stadtentwicklung oder Stadthalle zeigen würde, statt für die Abschaffung eines ehrenamtlichen Gremiums, welches sich für die Kinder dieser Stadt einsetzt“, so Mähler abschließend.