Gelnhausen: "Bürgermeister erkennt Beschluss über Kita-Satzung nicht an"

Gelnhausen
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„Die Mitteilung des Bürgermeisters an die Eltern der Stadt Gelnhausen ist der Höhepunkt der tragischen Geschichte rund um die neue Kita-Satzung“, sagt Jakob Mähler, Fraktionsvorsitzender der Grünen Gelnhausen. Hintergrund ist ein Brief von Bürgermeister Daniel Glöckner (FDP) an alle Eltern, deren Kinder in einer Betreuungseinrichtung der Stadt sind.

In dieser teilt er mit, dass auf Grund einer fehlenden Beschlussfassung über eine neue Satzung das digitale Angebot „webKITA“ nicht wie geplant starten könne: „Obwohl der Bürgermeister die Stadtverordnetenversammlung ohne Begründung früher verlassen hat, sollte ihm doch mitgeteilt worden sein, dass die Stadtverordneten am 7. Dezember eine neue Satzung für die Kitas beschlossen haben.“

Zunächst hätten Bürgermeister Daniel Glöckner und der Leiter der Zentralen Dienste, Stefan Bechthold, versucht, die Elternbeteiligung aus der neuen Satzung zu streichen: „Nachdem dies nicht gelungen ist, wird jetzt einfach behauptet, es gibt keine neue Satzung für die Kitas. Alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung habe ihre Pflicht getan und nach ausgiebiger Diskussion eine Satzung verabschiedet, auf deren Grundlage die Einführung von ‚webKITA‘ problemlos möglich ist. Nur weil es nicht die Wunsch-Satzung von Glöckner und Bechthold ist, bedeutet es trotzdem nicht, dass sie keinen rechtlichen Bestand hat.“

Wörtlich heißt es im Brief an die Eltern: „Die digitalen Verwaltungsprozesse mit ‚webKITA‘ können starten, sobald eine entsprechende Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Barbarossastadt Gelnhausen beschlossen wird.“

„Dieser Vorgang ist sogar für den Gelnhäuser Bürgermeister ein Novum“, so Mähler. „Im Regelfall werden die beschlossenen Anträge nicht umgesetzt, jetzt wird aber behauptet, es habe gar keinen Beschluss gegeben.“ Er appelliert deswegen an die Eltern, „den Brief des Bürgermeisters nicht unkommentiert stehen zu lassen, sondern die Umsetzung der im Dezember beschlossenen Satzung zu fordern.“


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