Glöckner: "Gibt noch keine rechtskonforme Kita-Satzung"

Gelnhausen
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Nach dem die Grünen in einer Pressemitteilung den Vorwurf erhoben hatten, dass Bürgermeister Daniel Chr. Glöckner (FDP) die Kita-Satzung nicht umsetze (wir berichteten), meldet sich der Gelnhäuser Rathauschef nun selbst zu Wort und spricht von einer "nicht haltbaren Äußerung" des designierten Grünen Bürgermeisterkandidaten Jakob Mähler.

Der Magistrat sei von ihm in der letzten Sitzung im Dezember 2022 über die Ergebnisse der Prüfung der Satzung für die Kindertagesstätten durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) in Kenntnis informiert worden. Bürgermeister Glöckner: „Der HSGB wies darauf hin, dass die Satzung der Elternbeteiligung nicht konform mit dem geltenden Recht ist.“ Diese Information könne Herr Mähler gern in der Verwaltung nachgelesen. Glöckner führt weiter aus: „Ich habe im Magistrat darüber berichtet und es war meine Pflicht als Verwaltungschef, die neue Satzung auf Rechtskonformität prüfen zu lassen. Hätte ich dies nicht getan, würde man mir vorwerfen, ich hätte keine Expertise eingeholt.“ Das hieße, Gelnhausen würde ohne eine rechtskonforme Satzung agieren. „Wir möchten zukünftig eine Satzung, die vor allen Gremien und Prüfungen stand hält“, so Glöckner weiter.

Nach Glöckners Aussage haben alle Stadträtinnen und Stadträte in dieser Magistratssitzung die Meinung des Bürgermeisters geteilt, weshalb er dann den Widerspruch erhoben habe. „Ich denke, Herr Mähler hat hier ohne Kenntnis der Sachlage gehandelt. Er hat offenbar nicht mit den Magistratsmitgliedern seiner Partei gesprochen. Diese hätten ihn bestimmt über die gemeinsame Entscheidung unterrichtet. Herr Mähler hätte auch die Hintergründe für unser Schreiben direkt bei mir erfragen können, anstatt ohne Kenntnis über die Sachlage laut zu poltern. Meine Telefonnummer hat er. Ich verbitte mir auch, die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung anzugreifen, denn die öffentliche Bühne gehöre grundsätzlich den Gewählten und nicht den Verwaltungsmitarbeitern“, teilt Glöckner mit.

Nach Rücksprache mit dem HSGB sei die alte Satzung weiterhin gültig. Bürgermeister Glöckner: „In der alten Satzung steht aber nichts von den zukünftigen digitalen Abläufen.“ Hintergrund ist die Einführung einer Software WebKITA in der Kindergarten-Verwaltung, die zur besseren Planung und schnellen Kommunikation mit den Kindergärten, Erzieherinnen und den Eltern benötigt wird. Der Rathaus-Chef weiter: „Die Corona-Krise zeigte, wie wichtig es ist, schnell und effektiv in die Kommunikation mit den Eltern und den Kita-Leitungen einzutreten. Wir haben während der Pandemie große Schritte bei der Digitalisierung gemacht und möchten zur Vereinfachung von Verwaltungsabläufen WebKITA nutzen.“ Aus diesem Grunde seien die Eltern informiert worden. Denn hierfür brauche man zum Beispiel auch sensible personenbezogene Daten. „Es gibt also noch keine neue entsprechende rechtskonforme Satzung, die dieses digitale Thema miteinschließt, genau das haben wir geschrieben und dies entspricht der Wahrheit", so Glöckner abschließend.


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