Rückendeckung für die Kommune

Von links: Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn und Daniel Chr. Glöckner.

Gelnhausen
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FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn hat Gelnhausen besucht, um sich bei Bürgermeister Daniel Glöckner (FDP) in Gelnhausen über die aktuellen Herausforderungen der Kommune zu informieren.

„Wir erwarten aufgrund der negativen gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen im Jahr 2023 eine Differenz bei den prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen für unsere Stadt. Anstatt der geplanten Einnahmen in Höhe von rund 20 Millionen Euro werden nunmehr 18 Millionen Gewerbesteuereinnahmen für das laufende Jahr prognostiziert“, machte Glöckner bei dem Austausch deutlich. Insbesondere vor dem Hintergrund steigender Kosten stelle diese Prognose Gelnhausen vor eine Herausforderung. „Unsere Stadt investiert gerne in die Kinderbetreuung. Frühkindliche Bildung legt den Grundstein für einen erfolgreichen späteren Bildungs-, Berufs-, und Lebensweg. Dennoch stellen uns die hohen Kostensteigerungen insbesondere im Bereich Personal, ohne dass diese von den Landesmitteln oder den Elternbeiträgen gedeckt sind, vor große Hürden“, stellte der liberale Bürgermeister fest und nannte konkretes Zahlenwerk. „Den Erträgen von rund 4,3 Millionen Euro, davon Betreuungsgebühren und Essensgeld in Höhe von rund 0,8 Millionen Euro, stehen Aufwendungen in Höhe von rund 13,4 Millionen Euro, davon Personalaufwendungen in Höhe von rund 8,3 Millionen Euro, entgegen“, merkte Glöckner an und verwies auf eine unzureichende Unterstützung des Landes.

„Die bisherige finanzielle Unterstützung des Landes reicht offenbar nicht aus, um die Kommunen für die Zukunft sicher aufzustellen. In allen Bereichen des täglichen Lebens beobachten wir sorgenvoll die steigenden Preise. Gleichzeitig sehen wir, wie sich das Land Hessen nur unzureichend um die Sorgen der Hessischen Kommunen kümmert und die Städte und Gemeinden mehr und mehr im Stich lässt“, kritisierte Hahn auch als innenpolitischer Sprecher der FDP bei dem Austausch die schwarz-grüne Landesregierung.

Der erfahrene Parlamentarier informierte sich bei dem heimischen Bürgermeister auch über die aktuelle Flüchtlingssituation in der Stadt. „Gelnhausen arbeitet sehr gut mit dem Main-Kinzig-Kreis in Bezug auf die Flüchtlingsbetreuung zusammen, doch wir Kommunen stehen vor dem Problem der Unterbringung. Seit vielen Jahren schaffen wir permanent neuen Wohnraum, dennoch herrscht nach wie vor auch ohne Flüchtlingszustrom ein Wohnraummangel. Auch unsere Gemeinschaftsunterkünfte sind voll, derzeit planen wir eine Notunterkunft auf Basis von Containern. Auf diese hohen Kosten bleiben wir als Stadt sitzen, wir fühlen uns alleine gelassen“, verdeutlichte der Stadtbürgermeister. Bund und Land seien gefordert, die finanzielle Folgen des massiven Flüchtlingszustroms anders zu regeln und nicht mehr auf dem Rücken der Kommunen auszutragen.

Hahn forderte bei dem Austausch, dass insbesondere der Bund den Kommunen hinsichtlich des Flüchtlingszustroms endlich zur Seite stehen müsse. „Das Grundrecht auf Asyl ist unantastbar. Dazu gehört auch die politische Verfolgung aus religiösen Gründen oder aufgrund der sexuellen Identität. Wenn aber die Bundesregierung insbesondere um die zuständige sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser wohl aus ideologischen Gründen so viele Unberechtigte aufnimmt und auch der konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebung nicht nachgekommen wird, muss für die Kosten ausschließlich der Bund geradestehen“, so der ehemalige Justizminister bei dem Austausch abschließend.

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Von links: Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn und Daniel Chr. Glöckner.


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