„Diskussion um Kita-Gebühren setzt an der falschen Stelle an“

Gelnhausen
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„Die Diskussion rund um das Defizit in der Kinderbetreuung setzt an der falschen Stelle an“, sagt Jakob Mähler, Fraktionsvorsitzender der Grünen Gelnhausen und Bürgermeisterkandidat.

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Zur Erklärung: Das aktuelle Minus im Haushalt beträgt mehr als neun Millionen Euro in der Kinderbetreuung. Jakob Mähler: „Da kann man durchaus auf die Idee kommen, die Gebühren zu erhöhen. Es ist aber der falsche Ansatz.“ Es müsse vielmehr darum gehen, das Minus sukzessive und sinnvoll abzubauen: „Kinderbetreuung ist eine Sozialleistung, die wie alle Sozialleistungen von der Gemeinschaft getragen wird. Die Belastung für die Familien muss erträglich bleiben.“

Ein entsprechender Antrag zur Erhöhung der Kita-Gebühren wird im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen diskutiert. Der Bürgermeisterkandidat sagt: „Zur Wahrheit gehört auch, dass diese geplante Erhöhung der Kita-Gebühren ohnehin nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist.“ Eine Entlastung von rund 100 bis 200.000 Euro pro Jahr würde an dem 9-Millionen-Euro-Defizit schließlich nicht viel ändern. Gleichzeitig geht der vorliegende Antrag von einer sukzessiven Erhöhung in den kommenden Jahren aus, nennt aber keine konkreten Zahlen: „Allein dieser Ansatz ist rechtlich schon problematisch, da er zu unbestimmt ist.“

Um mit einem solchen Schritt eine tatsächliche Reduzierung zu erreichen, müssten die Kita-Gebühren aber gleich um mehrere hundert Prozent erhöht werden, sagt Mähler: „Damit wäre Gelnhausen wahrscheinlich die teuerste Stadt für Kinderbetreuung in Deutschland.“ Die Grünen stünden seit je her dafür, Bildung und Erziehung für alle zu ermöglichen und die finanziellen Hürden so gering wie möglich zu halten. „Das gilt auch weiterhin“, betont Mähler.

Die Debatte zeige deutlich, dass es kein Problem bei den Gebühren für die Kinderbetreuung gibt: „Der jetzt vorliegende Antrag ist Symbolpolitik und ignoriert die tatsächlichen Probleme. Wir haben in Gelnhausen ein verwaltungstechnisches und strukturelles Chaos, was für viel zu hohe Kosten sorgt.“ Keine vergleichbare Kommune habe solch hohe Kosten bei der Kinderbetreuung. Grund seien unter anderem fehlende Synergien innerhalb der Verwaltung: „Wir müssen Wege finden, das Defizit zu reduzieren, ohne die aktuelle Form der Kinderbetreuung einzuschränken. Das Team im Rathaus besteht aus guten und engagierten Mitarbeitenden, die Strukturen in der Verwaltung müssen aber auf den Prüfstand gestellt werden, um Potenziale zu erkennen, wo Kosten für die Kinderbetreuung eingespart werden können.“

Als Beispiel nennt Mähler die Gemeinde Gründau, bei der keine Kita-Gebühren erhöht werden und die Steuersätze dennoch deutlich unter denen von Gelnhausen liegen. „Die Argumentation, dass aus niedrigen Kita-Gebühren automatisch hohe Steuersätze entstehen, stimmt also nicht.“ Zusätzlich gebe es beispielsweise mit dem Gesamtelternbeirat und den Elternbeiräten der verschiedenen Kitas ehrenamtliche Institutionen mit tollen Ideen und vielen Verbesserungsmöglichkeiten. „Sie müssen nur gehört werden“, sagt Mähler.

Die Reaktion auf dieses Engagement dürfe jetzt nicht sein, Eltern mit höheren Gebühren zusätzlich zu belasten: „Das wäre ein fatales Zeichen“, betont Bürgermeisterkandidat Jakob Mähler abschließend.


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