„Gelnhausen attraktiver für Gewerbetreibende machen“

Gelnhausen
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„In diesem Jahr war die oberste Prämisse, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen“, sagt der Gelnhäuser Bürgermeisterkandidat Jakob Mähler (Grüne) zur Verabschiedung des Etats für das Jahr 2023.

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„Gleichzeitig freue ich mich, dass wir viele wichtige Investitionen für die Stadtteile vornehmen können.“ Der Bürgermeisterkandidat der Grünen kündigt im Wahlkampf und bei einer Wahl zum Bürgermeister einen intensiven Dialog mit den Gewerbetreibenden an.

Der defizitäre Haushalt sei aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation nicht anders realisierbar gewesen: „Andernfalls wäre der Ausgleich des Defizits nur durch höhere Steuern möglich gewesen. Oder wir hätten jegliche Investition in allen Stadtteilen streichen müssen. Das möchte ich nicht“, sagt der 28-Jährige, der bei der Bürgermeisterwahl in seiner Heimatstadt am 21. Mai für die Grünen kandidiert.

Schon im vergangenen Jahr hätte Bürgermeister Daniel Glöckner die Grund- und Gewerbesteuer um 40 Prozent erhöhen wollen: „Durch mehrtägige Gespräche mit der Stadt Gelnhausen und intensives Bearbeiten des Haushalts konnten wir gemeinsam mit CDU und Bürgern für Gelnhausen erreichen, dass diese Erhöhung halbiert wird.“ Klar war zu diesem Zeitpunkt für Mähler bereits, „dass, sobald das wirtschaftliche Umfeld es zulässt, diese Erhöhung sukzessive zurückgenommen werden muss.“

Bei der Haushaltsplanung müsse immer realistisch vorgegangen werden: „Wenn wir uns einen Haushalt geben mit einem zu hohen Defizit oder nicht realisierbaren Forderungen, wird der Main-Kinzig-Kreis den Etat nicht genehmigen. Im schlimmsten Fall droht dann ein Haushaltssicherungs-Konzept oder sogar die Haushaltsführung durch den Main-Kinzig-Kreis. Dann kommt Gelnhausen zum völligen Stillstand.“

Deswegen müssten immer notwendige Investitionen und das Defizit des Haushalts abgewogen werden: „Wir haben Gelder für unsere Hallen, aber auch notwendige Investitionen wie den barrierefreie Zugang zum Hailerer Sportplatz oder einen Blitzer für die Höchster Ortsdurchfahrt beschlossen. Auch die Vereinsförderung wird angehoben“, sagt Mähler.

Nach mehreren Debatten sei er froh, dass der Haushalt nicht wieder zur Mitte des Jahres beschlossen wurde. „Eine späte Verabschiedung des Haushalts bedeutet, dass der Verwaltung die Hände gebunden sind. Das würde sowohl die Sanierung der Stadthalle als auch die notwendigen Arbeiten in den Stadtteilen unmöglich machen.“

Der Bürgermeisterkandidat befindet sich im intensiven Austausch mit den Unternehmerinnen und Unternehmern. „Die aktuelle Gewerbesteuer in Gelnhausen empfinden viele als Belastung. Wir haben viel zu hohe Gewerbesteuereinnahmen, die von nur wenigen Unternehmen getragen werden.“ Hätte man den 40-Prozent-Vorschlag von Bürgermeister Daniel Glöckner umgesetzt, wäre Gelnhausen eine der teuersten Städte Hessens geworden.

Allerdings habe man auch so in diesem Bereich die Rote Laterne im gesamten Main-Kinzig-Kreis inne:  „Gelnhausen muss für Unternehmen deutlich attraktiver werden. Das geht durch eine sukzessive Senkung der Gewerbesteuer und intelligente Steuerung des wirtschaftlichen Wachstums unserer Stadt“, sagt Mähler: „Das Potenzial ist da. Es gibt viele Ideen der heimischen Unternehmen. Dieses Potenzial muss man nutzen. Dafür muss man den handelnden Personen zuhören. Im Wahlkampf und im Falle einer Wahl werde ich mich um einen intensiven Dialog kümmern“, so Mähler abschließend.


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