SPD kritisiert Beibehaltung der Erziehungsbeiträge

Gelnhausen
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Mit dem Einspruch gegen die Aussetzung der Erhöhung der Kindererziehungsbeiträge hat Bürgermeister Christian Litzinger (CDU) aus Sicht der Gelnhäuser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Chance verpasst.

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Jetzt sei der Bürgermeister mehr denn je gefordert, über die Sommerpause Lösungen zu entwickeln.

„Statt die vom SPD-Antrag ermöglichte Übergangszeit zu nutzen, um ohne zusätzliche Belastungen für die Eltern eine Lösung bei den Betreuungszeiten zu finden, müssen die Eltern jetzt für weniger Leistung mehr bezahlen“, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Rudi Michl den von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung verabschiedeten Beschluss. „Jetzt ist der Bürgermeister gefordert, bis zum Beginn des neuen Kindergartenjahres eine belastbare Analyse des tatsächlichen Bedarfs und ein darauf abgestimmtes, differenziertes Betreuungsangebot vorzulegen. Ansonsten bleibt den Eltern nur das ‚Prinzip Hoffnung‘, dass sie am Ende nicht schlechter als zuvor dastehen", ergänzte der Meerholzer SPD-Stadtverordnete Klaus Brune.

Was ist geschehen? In der Sitzung vom 15. Mai hatte die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich einen von der SPD initiierten und von Bündnis 90/Die Grünen mitgetragenen Antrag verabschiedet, der die im Rahmen der Haushaltsplanung durchgesetzte Erhöhung der Betreuungsgebühren um 10 Prozent vorerst aussetzte. Grund für die Aussetzung war, dass Bürgermeister Christian Litzinger mit einer Vorlaufzeit von lediglich drei Wochen die Betreuungszeiten an den zehn städtischen Betreuungseinrichtungen ab dem 1. Mai um eine Stunde pro Tag gekürzt hatte. Gelnhausens Sozialdemokraten hatten die Aussetzung dieser Erhöhung gefordert, bis im Sozialausschuss mit Vertretern des Gesamtelternbeirats eine tragfähige Lösung erarbeitet ist, die sowohl für eine Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher als auch für ein verlässliches Betreuungsangebot im vorher versprochenen Rahmen für die Eltern sorgt.

Gegen diesen Beschluss hatte Bürgermeister Litzinger am 24. Mai Einspruch erhoben, weil der Antrag den Vollzug der geltenden Satzung verlange. „Formaljuristisch mag der Bürgermeister damit Recht haben, sozialpolitisch ist dieses Verstecken hinter Formalien eine Katastrophe auf Kosten der Eltern“, erklärt SPD-Stadtverordnete Birgit Jakob-Wegener, die auch Vorsitzende des Sozialausschusses ist. 

„Notwendig ist jetzt eine rasche Anpassung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Barbarossastadt Gelnhausen“, mahnt Klaus Brune an. Dabei seien alle betroffenen Parteien, insbesondere der Gesamtelternbeirat, einzubeziehen. „Es ist jetzt dringend notwendig, über die Sommerpause ein umfassendes Konzept für das neue Kindergartenjahr zu erarbeiten. Dazu gehören Zahlen auf den Tisch.“ Welche Angebote werden derzeit von wie vielen Kindern bzw. Familien wo nachgefragt? Gibt es die Möglichkeit, die „Nachfrage“ zu bestimmten Zeiten an bestimmten Orten zu bündeln, um die vorhandenen Erzieherinnen und Erzieher bedarfsgerechter einzusetzen? Besteht die Möglichkeit, über Schichtdienste das notwendige Angebot mit den bestehenden Kräften besser abzubilden? 

„Wir brauchen jetzt rasch Antworten auf diese Fragen. Die von uns seit Jahren geforderte Aktualisierung des Masterplans, in dem neben aktuellem und künftigen Bedarf auch die aktuelle Inanspruchnahme der angebotenen Optionen widergespiegelt werden, würde die notwendigen Fakten liefern“, ergänzt Birgit Jakob-Wegener. 

Mit Verwunderung registriert die SPD Gelnhausen zudem, dass es offenbar derzeit Bestrebungen der Rathausspitze gebe, die Arbeit freier Träger durch geforderte Einsparungen zu erschweren. „Wir als SPD stehen voll und ganz auf der Seite der freien Träger, die in den letzten Jahren zu einer wichtigen Stütze in der Kinderbetreuung von Gelnhausen geworden sind,“ bekräftigt Brune eine fundamentale Position seiner Partei. Hier dürfe bei allem Verständnis für den Versuch, das hohe Defizit im entsprechenden Haushaltsbudget einzudämmen, nicht an der falschen Stelle gespart werden. „In der Endabrechnung ist jeder von freien Trägern geschaffene Kindergartenplatz immer noch deutlich günstiger als ein von der Stadt in den eigenen Einrichtungen eingerichteter Platz.“


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