AfD: Innere Sicherheit beherrschendes Thema am Infostand

Neben den lokalen Vertretern stellten sich auch vier Landtagsabgeordnete den Gesprächen mit den Bürgern.

Dazu teilt der Sprecher der AfD, Jürgen Mohn, mit: “Die innenpolitische Sprecherin im hessischen Landtag, Sandra Weegels, im Beruf Hauptkommissarin, war eine gefragte Gesprächspartnerin für die Besucher an unserem Infostand in Gelnhausen. Die jüngsten Ereignisse im Freibad standen dabei natürlich im Mittelpunkt. Die Bürger und die AfD im Main-Kinzig-Kreis sehen hier übereinstimmend dringenden Handlungsbedarf. Was im Barbarossabad von Gelnhausen passiert ist, darf nicht ohne Folgen bleiben. Und damit ist mehr gemeint als nur wohlfeile Worte und Bekundungen. Wenn sich jetzt etwa der CDU-Bürgermeister der Stadt hinstellt und sagt, dies sei ja der erste Vorfall dieser Art, dann ist das an Relativierung und Weltfremdheit kaum noch zu überbieten. Gelnhausen liegt nicht auf einer isolierten Insel, sondern ist eingebettet in ein Deutschland mit einer seit 2015 stark erodierenden Sicherheitsarchitektur. Und über die Freibadproblematik diskutieren Gesellschaft und Politik auch nicht erst seit gestern. Dass es das erste Mal ist, dass sich eine Gruppe syrischer Flüchtlinge an teils minderjährigen Mädchen vergeht, macht den Vorfall nicht besser und entschuldigt gar nichts. Auch nicht die Politik der offenen Grenzen, die die Partei des Bürgermeisters auf Bundesebene jahrelang mittrug und in Teilen immer noch mitträgt. Wenn jetzt groß angekündigt wird, dass die Polizei künftig öfters am Bad entlang patrouilliert, dann ist das zwar symbolpolitisch folgerichtig, kann aber nicht die Lösung sein. Ein solches Vorgehen hatte Nancy Faeser schon nach dem Sommer der Gewalt 2022 gefordert. Dabei bräuchte ein erfolgreich geführtes Deutschland keine Polizisten im Freibad. Das alles ist nur ein weiteres Zeichen einer missglückten Einwanderungs- und Integrationspolitik, die nicht fordert, sondern nur fördert und ansonsten gerne wegschaut. Was es stattdessen braucht, ist ein Umdenken in der Migrationspolitik! Die Polizei hat darüber hinaus auch gar nicht die Mannstärke, um in jedem Freibad den Sommer über Bademeister mit Gewaltmonopol zu spielen. Wir sehen es wie der Vorsitzende der hessischen Gewerkschaft dbb jetzt eine ehrliche Debatte darüber zu führen, weshalb es gerade immer wieder fast ausschließlich junge Männer mit einem Migrationshintergrund sind, die dermaßen über die Stränge schlagen. Dieser Beobachtung ist nichts hinzuzufügen. Für die Politik ergeben sich daraus nun folgende Handlungsmöglichkeiten: Entweder die Polizei in einem solchen Maße mit Geld und Personal aufzustocken, um in Problembädern regelmäßig die Früchte einer gescheiterten Einwanderungspolitik zu 'ernten', was aber gleichzeitig einem Politikversagen gleichkäme, oder aber eine konsequente, harte und kompromisslose Abschiebepolitik, die auch Nachahmungstätern endlich klarmacht: Du hältst dich an unsere Regeln. Oder du gehst!“