Stillstand beim Bebauungsplan Südstadt: SPD fordert mehr Tempo

Hintergrund sind deutliche Verzögerungen im Verfahren, die nach Ansicht der SPD die Umsetzung des Projekts „Kinzighöfe“ gefährden. 

„Im März dieses Jahres wurde uns im Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft zugesagt, dass der Bebauungsplan spätestens Ende September 2025 fertig vorliegen sollte. Auf dieser Grundlage hätte er am 1. Oktober 2025 in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden können – das ist jedoch nicht geschehen“, erklärt Ewald Desch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Das Verfahren stockt. Ohne einen rechtskräftigen und angepassten Bebauungsplan ist ein zügiger Vertragsvollzug kaum möglich.“

Die SPD erinnert daran, dass die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung bereits im Sommer 2024 stattgefunden hat – samt Umweltbericht, verkehrstechnischer Untersuchung und Gutachten. „Seitdem warten wir auf eine transparente Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen. Bis heute ist nichts öffentlich präsentiert worden“, so Desch weiter.

Mit ihrer Anfrage will die SPD nun Klarheit schaffen: Wie viele Stellungnahmen sind eingegangen, welche Änderungen ergeben sich daraus, und wann werden die Ergebnisse endlich öffentlich vorgestellt? Zudem fordert die Fraktion von der Verwaltung einen verbindlichen Zeitplan, der von der Auswertung über die Offenlage bis hin zur Rechtskraft reicht.

„Die Bürgerinnen und Bürger sowie Investoren haben Anspruch auf Verlässlichkeit. Ein Projekt dieser Größenordnung darf nicht durch mangelnde Transparenz und fehlende Termintreue der Verwaltung gefährdet werden“, betont Fraktionsvorsitzender Rudi Michl. „Wir erwarten, dass der Magistrat spätestens in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Stellung bezieht und einen klaren Fahrplan vorlegt.“

Die SPD sieht in der Entwicklung des Areals „Westliches Ziegelhaus“ eine wichtige Chance für die städtebauliche Entwicklung der Gelnhäuser Südstadt. „Gerade deshalb muss das Verfahren jetzt mit Nachdruck vorangetrieben werden“, so Michl abschließend.