Ehemaliges Kaufhaus Joh: SPD warnt vor Verfahrensfehlern

Hintergrund ist die aktuell laufende förmliche Offenlage des Bebauungsplans „Südstadt – Westliches Ziegelhaus“. Dabei stellt die SPD klar: "Es geht nicht darum, die laufenden Planungen für die Südstadt oder das Projekt 'Kinzighöfe' zu torpedieren – im Gegenteil. Wir sind froh, dass es auf dem ehemaligen Joh-Areal endlich vorangeht und mit den Kinzighöfen ein Projekt entsteht, das Wohnen, Arbeiten und Einzelhandel sinnvoll verbindet“, betont Rudi Michl, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Gerade weil dieses Projekt für die Stadt so wichtig ist, darf es keinen rechtlichen Zweifel am Verfahren geben.“

Rechtssicherheit statt Angriffsfläche

Nach Auffassung der SPD bestehen ernstzunehmende Fragen zur formalen Beschlusslage im laufenden Bauleitplanverfahren. Zwar existiere ein Aufstellungsbeschluss aus dem Jahr 2022, dieser allein reiche jedoch nicht aus, um eine förmliche Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Besonders irritierend ist für die SPD, dass am 4. Dezember 2025 im Bau- und Umweltausschuss ein aktueller, offenbar fertig ausgearbeiteter Planstand vorgestellt wurde, ohne dass dieser zuvor von der Stadtverordnetenversammlung gebilligt worden war. „Wenn ein Entwurf so weit ist, dass er im Ausschuss präsentiert wird, dann muss er auch dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden“, sagt Ewald Desch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. „Das ist kein Versehen mehr. Das ist ein systematisches Übergehen der Stadtverordnetenversammlung.“

Schutz des Projekts vor externen Angriffen

Die SPD warnt ausdrücklich davor, mögliche Verfahrensfehler auf die leichte Schulter zu nehmen. Ein nicht ordnungsgemäß beschlossenes Bauleitplanverfahren könne das gesamte Projekt angreifbar machen. „Unsere Nachfrage dient dem Schutz der Kinzighöfe“, erklärt Birgit Jakob-Wegener, Stadtverordnete der SPD. „Wenn formale Schritte fehlen oder übersprungen wurden, öffnen wir Tür und Tor für Klagen von außen. Das darf nicht passieren.“ Auch Susanne Turlach, Stadtverordnete und Mitglied im Bau- und Umweltausschuss, unterstreicht diesen Punkt: „Rechtliche Sorgfalt ist kein Hindernis, sondern die Grundlage dafür, dass ein Projekt ohne Verzögerungen und ohne juristische Risiken umgesetzt werden kann.“

SPD fordert vollständige Klärung

Mit ihrer Nachfrage verlangt die SPD eine transparente Darstellung, auf welcher Beschlussgrundlage die Offenlage erfolgt ist, und wie künftig sichergestellt wird, dass die Stadtverordnetenversammlung ordnungsgemäß beteiligt wird. „Wir wollen, dass dieses wichtige Stadtentwicklungsprojekt sauber, rechtssicher und ohne Störungen von außen zu Ende geführt werden kann“, so Michl abschließend. „Dafür braucht es jetzt Klarheit – nicht irgendwann, sondern jetzt.“.