Stolz: Vernünftiges und ausgewogenes Konsolidierungspaket

„Die Beratungen waren sachlich und fair. Wir haben ein vernünftiges und ausgewogenes Konsolidierungspaket geschnürt, um die Vorgaben aus der Schutzschirmvereinbarung einzuhalten, und liegen voll im Plan. Wichtigste Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger der Barbarossastadt ist jetzt, dass die Grundsteuern nicht erhöht werden müssen, denn so sah es unmittelbar nach den ersten Gesprächen mit der Aufsichtsbehörde beim RP Anfang Februar noch aus.“

Wie berichtet, hat das Regierungspräsidium zusammen mit dem Finanz- und dem Innenministerium sowie der Stadt Gelnhausen nach einem Weg gesucht, den Sonderfall Gelnhausen zu berücksichtigen: Wegen der Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer 2012 muss die Barbarossastadt in diesem Jahr eine Millionen Euro mehr Kreis- und Schulumlage an den Main-Kinzig-Kreis überweisen und erhält gleichzeitig 600000 Euro weniger aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Die dadurch neu entstandene Lücke im Haushaltsentwurf 2014/2015 sorgte dafür, dass Gelnhausen die Schutzschirmvereinbarung mit dem Land Hessen nicht einhalten konnte. Nach mehreren Gesprächen genehmigte das Regierungspräsidium nun, rund 2 Millionen Euro als Rückstellung für die Kreis- und Schulumlage zu bilden. Gleichzeitig seien weitere Konsolidierungsmaßnahmen nötig, um den Doppelhaushalt 2014/2015 endgültig zu genehmigen.

Aus Sicht von Bürgermeister Stolz haben die sachlichen Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss über die weiteren Sparvorgaben einen wesentlichen Grund: „Wir haben im Magistrat zusammen mit der Verwaltung sehr gute Vorarbeit geleistet.“ So trug die Verwaltung seit Ende vergangener Woche weitere Einsparpotentiale zusammen. Sie bildeten die Grundlage für eine dreieinhalbstündige Sondersitzung des Magistrats am Dienstag, in der die Stadtväter das neue Konsolidierungspaket schnürten, das am Mittwoch im Ausschuss vorgelegt wurde.

Es sieht bei der Ausgabenseite Einsparungen von rund 850000 Euro vor. 542250 Euro davon werden durch pauschale Kürzungen bei den Sachaufwänden über alle Budgets der einzelnen Fachabteilungen hinweg erzielt. Weitere Konsolidierungsmaßnahmen in diesem Bereich: die Nicht-Besetzung einer halben Stelle bei der Ordnungspolizei (20000 Euro), die Beschäftigung von weniger Saisonkräften zur Pflege der Grünanlagen (50000 Euro), die Besetzung einer Kinderkrippe nur halbtags statt ganztags (40000 Euro), die nun früher als ursprünglich geplante Schließung der Ortsverwaltung Meerholz (20000 Euro), die Streichung der Mannschaftskostenerstattung an die Feuerwehren (15000 Euro) und die Reduzierung der Öffnungszeiten im Jugend-Kulturzentrum (15000 Euro). Die Umweltmesse Öko-Trends soll künftig nur noch alle zwei Jahre im Wechsel mit den Meerholzer Kulturtagen stattfinden, die historische Stadtrechtsfeier 2015 ganz ausfallen. Ebenfalls künftig im jährlichen Wechsel geplant: die Gelnhäuser Jazztage und das Altstadtfest. „Zusammen mit den anfallenden Bauhofkosten sparen wir mit dem Aussetzen dieser Veranstaltungen zehntausende Euro ein, auf die wir nicht verzichten können, da sind wir uns alle einig“, betont Bürgermeister Thorsten Stolz, zumal das neue Konsolidierungspaket auch mit weiteren Gebührenerhöhungen „hart an der Schmerzgrenze“ verbunden sei.

So werden die Betreuungsgebühren für Unter-Dreijährige um 20 Prozent erhöht. „Hier stehen den Personalkosten von rund 1,1 Millionen Euro Gebühreneinnahmen von aktuell 190500 Euro gegenüber, ein Deckungsbeitrag durch Gebühren von 17,5 Prozent“, rechnet der Bürgermeister vor. Nach der Erhöhung, die zum 1. September greifen soll, beträgt der Deckungsbeitrag dann 20 Prozent.

„So schmerzlich die Umsetzung dieses Konsolidierungspaketes auch ist, uns gelingt damit, die Erhöhung der Grundsteuer zu vermeiden“, betont der Rathauschef abschließend.