Flüchtlinge: Stolz kritisiert Konzeptionslosigkeit in Berlin

Anlass: Nach der Erhöhung der Flüchtlingspauschale von 652,20 auf 940 Euro durch die Hessische Landesregierung hat der Landkreis dieser Tage angekündigt, einen Teil dieser Erhöhung an die Kommunen weiter zu geben. Gleichzeitig jedoch bekräftigt Thorsten Stolz seine Kritik an der Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel, der jegliche Strategie im Umgang mit dem Flüchtlingszuzug fehle und die Kommunen sowie Landkreise bei der Unterbringung und Betreuung der Schutzsuchenden im Regen stehen lasse. Die Flüchtlingsunterbringung in Gelnhausen gelinge letztlich nur so gut Dank der begleitenden Sozialarbeit, die die Main-Kinzig-Kreisstadt bereits 2013 initiierte, dem überdurchschnittlichen Engagement der zuständigen Verwaltungsmitarbeiterinnen und der umfangreichen ehrenamtlichen Hilfe, beispielsweise von Kirchen, Hilfsorganisationen sowie Privatleuten.

„Die Erhöhung der Tagessätze, die der Main-Kinzig-Kreis künftig den Kommunen zahlt, fällt prozentual höher aus als die Erhöhung des Landes an die Landkreise“, lobt Bürgermeister Stolz die jüngste Entscheidung aus dem Main-Kinzig-Forum. Vor Ort in den Städten und Gemeinden richtig hilfreich und begrüßenswert sei die Einführung der Integrationspauschale, mit der sie nun direkt eigene Initiativen finanzieren könnten. „Wir waren beispielsweise 2013 eine der ersten Kommunen, die mit Kooperationspartnern eine Sozialarbeit zur Betreuung der Flüchtlinge aufgebaut hat. Aus eigenen Mitteln wohlgemerkt, eine Förderung von Bund und Land gab es nicht. Nun können wir für die begleitende Sozialarbeit die Integrationspauschale nutzen“, kündigt der Rathauschef an. Hintergrund: Die Flüchtlinge in der Gelnhäuser Unterkunft „Am Schandelbach“ werden seit 2013 in Kooperation mit dem Diakonischen Werk/Evangelischer Kirchenkreis und die in der Unterkunft „Galgenfeld“ seit Juni 2015 in Kooperation mit der Caritas betreut. Für die Sozialarbeit in der dritten Unterkunft im ehemaligen Kreiswehrersatzamt hat die Stadt im Herbst 2015 eine Kooperation mit dem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und erneut der Caritas auf den Weg gebracht.

„Es war und ist uns im Magistrat wichtig, vorausschauend zu planen. Wir wollen handlungsfähig bleiben und die Aufnahme der Flüchtlinge selbst steuern, damit wir nicht irgendwann Menschen in Zelten oder in Wohncontainern auf Gewerbeflächen oder in städtischen Hallen unterbringen müssen“, betont der Rathauschef, in dessen Kommune aktuell 370 Flüchtlinge leben, größtenteils in drei Gemeinschaftsunterkünften. Bis Ende März liegt das Aufnahmesoll der Stadt bei 440 Flüchtlingen, für die Gelnhausen Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten muss. „Bei uns in Gelnhausen funktionieren Unterbringung und Zusammenleben gut, das soll auch so bleiben“, bestätigt Bürgermeister Thorsten Stolz die Einschätzung von Landrat Erich Pipa, der kreisweit von geordneten Verhältnissen bei der Flüchtlingsbetreuung spricht. Erheblich trügen die Kirchengemeinden, islamische Gemeinden, Sportvereine und Privatpersonen dazu bei. „Diese Hilfsbereitschaft ist sehr positiv und nicht hoch genug zu bewerten“, betont der Bürgermeister. Wichtig und richtig sei die vorausschauende Entscheidung der Stadt gewesen, das ehemalige Kreiswehrersatzamt als dritte Gemeinschaftsunterkunft anzumieten, um handlungsfähig zu bleiben.

Eines der größten Probleme aber bleibe weiterhin, dass von der Bundesregierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Strategie, keine inhaltliche Richtung und keine konkreten Pläne vorgegeben werden. „Oben in Berlin wird entschieden und die Landkreise, Städte und Gemeinden müssen unten sehen, wie sie die Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration von aktuell 1 Millionen aufgenommenen Flüchtlingen vor Ort bewältigen. Zunächst erst einmal über Monate hinweg völlig zum Thema zu schweigen und dann lapidar zu erklären ‚Wir schaffen das’, reicht bei weitem nicht aus und ist keine Strategie“, klagt der Gelnhäuser Rathauschef in Richtung Hauptstadt. Den Ankündigungen müssten jetzt endlich  verbindliche Maßnahmen folgen. „Wir brauchen eine Bundesregierung, die verlässlich handelt. Und eine Kanzlerin, die jetzt endlich mal konkret wird und über allgemeine Feststellungen hinweg den Menschen in Deutschland sagt, wo es langgeht“, fordert Thorsten Stolz.

Dazu brauchte es Ehrlichkeit: „Der Großteil der Menschen, die aufgrund von Kriegen beispielsweise aus Syrien, dem Irak, Afghanistan oder Somalia zu uns gekommen sind, wird hier in Deutschland bleiben. Und somit wird die Integration der Flüchtlinge die größte Herausforderung der kommenden Jahre sein – und zwar ausnahmslos in allen Städten und Gemeinden der Bundesrepublik“, so der Rathauschef. Deshalb seien milliardenschwere Förderprogramme für die Schaffung von neuem Wohnraum nötig, und zwar nicht nur für die Menschen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen und  derzeit in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, sondern auch für die Menschen, die bereits hier leben und nur über kleine Einkommen verfügen. Weiterhin würden deutschlandweit für 300.000 zusätzliche Kinder neue Lehrer, 100.000 Kinderbetreuungsplätze und rund 20.000 neue Erzieherinnen und Erzieher benötigt: „Wir brauchen nicht nur die Vermittlung der deutschen Sprache, sondern schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung, damit die Menschen hier mittelfristig auf dem Arbeitsmarkt integriert werden können. Denn es kommen nicht nur Ärzte, Ingenieure und Fachkräfte zu uns, wie das in den Medien immer dargestellt wird, sondern auch Menschen ohne jede schulische Bildung und berufliche Qualifikation“, berichtet Stolz.

Ebenso von höchster Bedeutung sind dem Gelnhäuser Bürgermeister klare Bekenntnisse zum Rechtsstaat, zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zur Werteordnung des Grundgesetzes, wie etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau. „Wer durch sein eigenes Verhalten die Grundlage für unser Zusammenleben in Deutschland mit Füßen tritt, für den kann und darf in Deutschland und Europa kein Platz sein“, betont der Rathauschef. Diese Werteordnung gelte aber nicht nur für „Neubürger“, sondern für alle, egal wie lange jemand in Deutschland lebt: „Diese Werteordnung gilt für Ausländer und Deutsche gleichermaßen. Das Privileg deutscher Staatsbürger zu sein, ermächtigt niemanden, gegen Minderheiten zu hetzen, andere Menschen zu verunglimpfen, zur Rechtsbeugung oder gar zum Rechtsbruch aufzurufen. Gerade in diesen Tagen sind wir alle gefordert all jenen entgegenzutreten, deren Handeln von Beweggründen wie Ausgrenzung, Hass und Missgunst bestimmt wird“. Gelnhausen beweise bislang, dass das gelingen kann, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen.