Überflüssige Augenwischerei und Wahlkampfgeplänkel

Darin fordern die Vertreter der freien Wähler hier vor Ort die kostenfreie Kinderbetreuung und eine Entlastung für sozial schwächere Familien. Für den CDU Vorsitzenden Christian Litzinger sind diese Forderungen zwar sinnvoll, zum jetzigen Zeitpunkt allerdings durchschaubares Wahlkampfgeplänkel. Fakt ist: die kostenfreien Kita Plätze wurden schon vor Monaten von dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), im Rahmen der Neuordnung des Länderfinanzausgleiches, in Aussicht gestellt. Sobald dieser überarbeitet wurde hat Hessen die nötigen Finanzmittel um kostenfreie Kitaplätze zu stellen. „Zur Zeit gönnen sich andere Länder, wie Berlin und Rheinland-Pfalz, mit hessischen Milliarden kostenfreie Kitas“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Degenhardt.

Für die CDU ist auch der Zeitpunkt an dem sich die BG ihres sozialen Gewissens erinnert bemerkenswert. „Seit 10 Jahren ist die BG nun in der Regierungsverantwortung in unserer Stadt ,über 4 Jahre liegt nun der SPD/BG Beschluss für  eine einkommensabhängige KiTa Gebühr in der Schublade des Magistrats. Wenn der BG die sozial schwachen und integrationsbedürftigen Familien so sehr am Herzen liegen, warum wird dann kurz vor der Kommunalwahl so eine Show veranstaltet und nicht einfach gehandelt“?

„Vielleicht sollte die BG sich den Wahlslogan ihres Mitbewerbers, Bewegen statt Reden, mehr zu Herzen nehmen“, so Litzinger abschließend.