Vier Anträge: Bauhof, Sitzgelegenheiten, Barrierefreiheit und Sprechzeiten

Dabei fordert sie folgende Informationen:

Neu geschaffene Sitzmöglichkeiten in der Kirch-/Bahnhofstraße

"Seitens der potenziellen Nutzer/-innen der neu geschaffenen Sitzmöglichkeiten in der Kirch-/Bahnhofstraße, den Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, wird festgestellt, dass diese keineswegs für Menschen mit körperlichen Einschränkungen vertretbar nutzbar sind. Die Sitzhöhe wird als falsch bemessen festgestellt und auch die bei anderen Sitzbänken normale Anlehnungsmöglichkeit an Rückenlehne und Seitenlehne wird dort vermisst. Ist beabsichtigt, die Sitzgelegenheiten in der Kirch-/Bahnhofstraße so nachzubessern, dass sie hinsichtlich Sitzhöhe und Anlehnung besser nutzbar werden", so die SPD.

Erweiterung der Sprechzeiten

"Aus der Bevölkerung wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die derzeitigen Sprechzeiten im Rathaus für Menschen, die außerhalb unserer Gemeinde arbeiten, nur schwer wahrnehmbar sind. Dazu komme, dass auch die Versuche einer persönlichen Terminvereinbarung per Telefon daran scheitern würden, dass die Anrufe im Rathaus häufig nicht angenommen würden. Welche Veränderungen zur Verbesserung der Erreichbarkeit von Rathausmitarbeiter/-innen sind aus Sicht des Gemeindevorstandes bis wann umsetzbar?"

Pflege der Außenanlagen der Gemeinde

"Wir verweisen auf die Anfrage A2024-10 und die dazu erfolgte Beantwortung vom 11.10.2024. Entgegen den dort gemachten Ausführungen befinden sich nach wie vor zahlreiche öffentliche Flächen in einem ungepflegten Zustand. Insbesondere die Gehwege und Straßenrinnen, die gemeindlichen Flächen zuzuordnen sind, sind in einem solchen Zustand, dass man keiner Bürgerin und keinem Bürger vermitteln kann, sich an die Auflagen der Straßenreinigungssatzung zu halten, wenn dies die Gemeinde selbst missachtet.

Dort heißt es u.a. in § 2:
Die Reinigungspflicht erstreckt sich auf:
a) die Fahrbahnen einschließlich Radwege, Mopedwege und Standspuren,
b) die Parkplätze,
c) die Straßenrinnen und Einflussöffnungen der Straßenkanäle,
d) die Gehwege,
e) die Überwege…

Weiter heißt es in § 3: Verpflichtete im Sinne dieser Satzung für die in § 1 bezeichneten Grundstücke sind Eigentümer...

Offensichtlich wurde die Ankündigung aus der Beantwortung der Anfrage, 'Der Gemeindevorstand wird sich regelmäßig beim Bauhofleiter nach dem Stand der Pflege der Grünanlagen erkundigen' nicht umgesetzt oder von der zuständigen Stelle missachtet. Was gedenkt der Gemeindevorstand zu unternehmen, dass die Gemeinde dieser satzungsgemäßen Verpflichtung endlich selbst nachkommt? Gleiches gilt für die in den öffentlichen Straßenraum hineinwachsenden Pflanzen, wie kürzlich erst zum wiederholten Mal beim Verbindungsweg Dammsweg/Im Taubentanz, bei dem das vorhandene Straßenschild erneut komplett zugewachsen war und auch die vorhandene Straßenlampe durch den Bewuchs kaum Beleuchtung auf den Weg bringt. In der damaligen Antwort heißt es: 'Die gemeindlichen Grundstücke müssen regelmäßig vom Bauhof kontrolliert werden. Die personelle Situation im Bauhof wird durch die derzeit ausgeschriebene Stelle verbessert werden, sodass zukünftig eine verstärkte Kontrolle angestrebt wird.' Offenkundig handelt es sich hier um einen Schreibfehler, denn die Formulierung hätte im Konjunktiv gewählt werden müssen. Kontrollen finden nachvollziehbar nicht statt oder die Ergebnisse werden nicht umgesetzt. Was gedenkt der Gemeindevorstand hier zu unternehmen, dass aus Ankündigungen auch Taten folgen?", fragt die SPD.

Barrierefreiheit in Großkrotzenburg

Sowohl die Vertreterinnen des Seniorenbeirates als auch der Behindertenbeauftragte haben in der Sitzung des Sozialausschusses zahlreiche Beispiele für die fehlende Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen und auf öffentlichen Gemeindeflächen hingewiesen. Was gedenkt der Gemeindevorstand zu unternehmen, um die geschilderten Missstände zu beseitigen? Was gedenkt der Gemeindevorstand zu unternehmen, um dem Behindertenbeauftragten kurzfristig eine barrierefrei erreichbare Raumsituation für seine Gespräche zu schaffen? Die SPD-Fraktion ist gespannt, welche Antworten sie auf diese Anfragen erhält", heißt es abschließend in der Pressemitteilung.