Stellungnahme des Bürgermeisters zum Thema „Seniorenwohnanlagen"

Der Bürgermeister nimmt hierzu wie folgt persönlich (nicht als Sprecher des Gemeindevorstandes) Stellung:

"Auch den Vertretern der SPD im Haupt- und Finanzausschuss dürfte nicht entgangen sein, dass sich in der letzten öffentlichen Sitzung des Ausschusses ein Gemeindevertreter nach dem „Sachstand der Veräußerung der Seniorenwohnanlagen“ erkundigte. Die anwesenden Pressevertreter haben dieses Thema selbstverständlich dankend aufgegriffen. Ein „öffentliches Vorgehen“ des Bürgermeisters ist somit gar nicht existent, sondern lediglich das Erteilen von Informationen aufgrund gezielter Nachfragen.

Das Thema selbst ist unterdessen nicht neu. Bereits zum Haushaltsjahr 2011 wurde durch die Gemeindevertretung die Veräußerung der Seniorenwohnanlagen an einen professionellen Betreiber beschlossen. In den Folgejahren findet sich die Veräußerung als langfristiges Ziel ebenso im Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde wieder, wie die sukzessive Anpassung der Mieten.

Der Gemeindevorstand ist demnach zweifellos durch die Gemeindevertretung auch mit der Umsetzung dieser Beschlüsse beauftragt und der Stand der Umsetzung wird selbstverständlich hinterfragt. Da nun aktuelle Daten zu den Verkehrswerten der beiden Objekte vorliegen, sollten im ersten Schritt und vollkommen unverbindlich potentielle Interessenten nach etwaigen Kaufangeboten angefragt werden. Hierbei wird allerdings großer Wert darauf gelegt – denn dies ist ein besonders wichtiger Aspekt – dass ein etwaiger Interessent auch sein Konzept für eine zukünftige Nutzung offen legt, um im Idealfall den bisherigen Charakter der Wohnanlagen beizubehalten.

Es ist daher derzeit weder absehbar, wann ein Verkauf erfolgt, noch ob dieser überhaupt vollzogen wird. Es geht also in keiner Weise darum – wie in dem Bericht der SPD suggeriert wird – hinter verschlossenen Türen einen Verkauf vorzubereiten und die Bewohner der beiden Wohnanlagen vor vollendete Tatsachen zu stellen. Schade, dass der erwähnte Bericht im freitag aktuell die Unsicherheit der Bewohner noch zusätzlich schürt."