Seniorenwohnanlagen: "Kein Spekulationsobjekt!"

Großkrotzenburg
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Im amtlichen Bekanntmachungsorgan der Gemeinde Großkrotzenburg war ein mehrheitlicher Beschluss der Gemeindevertretung zum Verkauf der Seniorenwohnanlagen der Gemeinde nachzulesen.

Dort heißt es unter anderem: Veräußerung und Weiterentwicklung der Seniorenwohnanlagen. Die Gemeindevertretung beschließt mit zwölf Ja-Stimmen bei fünf Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen, die Beauftragung des Gemeindevorstandes, der Gemeindevertretung unverzüglich einen Vorschlag zur Veräußerung der Seniorenwohnanlagen vorzulegen. Dabei sollen die Konzepte für die Weiterentwicklung der Seniorenwohnanlagen Berücksichtigung finden und der Buchwert der Objekte nicht unterschritten werden.

"In diesem Antrag von Krotzebojer Grünen und FDP fanden Fragen der derzeitigen Mieter keine Berücksichtigung. Die SPD-Fraktion wollte deshalb die Verweisung des Antrags in den Fachausschuss, um dort die „Leitplanken“ des weiteren Vorgehens zu setzen, also gleich bleibende Miethöhe als soziale Verpflichtung, Beibehaltung preisgünstiger Wohnmöglichkeiten, aber auch die ordentliche Unterhaltung des Gebäudes, damit es nicht erst „vergammelt“, um dann genau mit dieser Begründung abgerissen zu werden. Die sozialstaatliche Verpflichtung der Gemeinde gegenüber der Allgemeinheit, insbesondere aber auch gegenüber den Mieterinnen und Mietern, sollte hier als Grundlage festgeschrieben werden. Leider hat die SPD dafür keine Mehrheit bei Krotzebojer Grünen, FDP und CDU gefunden. Unsere Forderungen in diese Richtung werden wir jedoch weiter erheben und schauen, wie sozial die anderen Fraktionen dann abstimmen und handeln, wenn es um die Veräußerung geht", heißt es in einer Pressemitteilung der SPD.

Und weiter: "Die Vergangenheit beider Einrichtungen mit unzureichender Bauunterhaltung bis hin zum absolut verunglückten Einbau eines Aufzuges hat dokumentiert, dass die Einrichtungen bei der Gemeinde nicht unbedingt in besseren Händen sind. Allerdings muss die soziale Verpflichtung der Gemeinde, die für die Einrichtungen auch Fördermittel erhalten hat, einen hohen Stellenwert behalten, betont die SPD-Fraktion. Deshalb gehören vernünftige Leitplanken gesetzt, bevor man über einen Verkauf nachdenkt, denn diese Leitplanken sind dann auch maßgeblich für den zu erzielenden Kaufpreis."

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