Die allgemeine Infektionslage nach dem Ausbruch des Corona-Virus beeinträchtigt auch auf der kommunalen Ebene die Arbeit der Gemeindegremien, denen nach der Hessischen Gemeindeordnung die wichtigen Entscheidungen vorbehalten sind.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind ebenso wie die gesamte Bevölkerung von einem krankheits- oder quarantänebedingten Ausfall bedroht. Sie sollten deshalb auch, wie alle anderen Mitbürgerinnen und Mitbürger, soziale Kontakte einschränken. Aufgrund der einschränkenden Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Viruses wurden seit dem 18. März alle Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse abgesagt.
Der Hessische Landtag hat durch eine auf ein Jahr befristete Regelung in der Hessischen Gemeindeordnung die Möglichkeit eröffnet, durch den Haupt- und Finanzausschuss Eilentscheidungen an Stelle der Gemeindevertretung treffen zu lassen (§ 51a HGO). Dies gilt nur für Entscheidungen in dringenden Angelegenheiten, die aus Gründen des öffentlichen Wohls keinen Aufschub dulden. Da auch Zusammenkünfte in einem kleineren Kreis wie dem Haupt- und Finanzausschuss aus Gründen der Infektionsvermeidung problematisch sein können, können Entscheidungen auch in nichtöffentlicher Sitzung oder im Umlaufverfahren getroffen werden. Beratungen können auch mittels Telefon- oder Videokonferenzen geführt werden.
Die behandelten Angelegenheiten sind in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung aufzunehmen. Die Gemeindevertretung kann die getroffenen Eilentscheidungen wieder aufheben, soweit nicht durch ihre Ausführung bereits nicht mehr rückgängig zu machende Rechte Dritter entstanden sind. Nach derzeitigem Stand ist eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses als Videokonferenz für den 5. Mai geplant. Über die zu behandelnden Angelegenheiten und die getroffenen Entscheidungen wird die Bevölkerung selbstverständlich über die üblichen Wege informiert werden.
"Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich im Namen der Gemeindevertretung bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die im Rahmen der privat initiierten Nachbarschaftshilfe, im Krisenstab der Feuerwehr, beim Nähen von Gesichtsmasken, durch die Nutzung der Liefer- und Abholangebote des örtlichen Einzelhandels und der Gastronomie und auf viele andere Weise helfen, diese schwierige Zeit zu meistern", so der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Bernd Kurzschenkel.
Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de