Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

Großkrotzenburg
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Am vergangenen Freitag hat das Präsidium der Gemeindevertretung die Verfahrensweise für die nächsten Wochen unter den Bedingungen der einschränkenden Maßnahmen des Landes Hessen abgesprochen.

Im Ergebnis wird für Freitag, den 8. Mai, 19.30 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung eingeladen. Der Hessische Landtag hat durch eine auf ein Jahr befristete Regelung in der Hessischen Gemeindeordnung die Möglichkeit eröffnet, durch den Haupt- und Finanzausschuss Eilentscheidungen in dringenden Angelegenheiten, die aus Gründen des öffentlichen Wohls keinen Aufschub dulden, an Stelle der Gemeindevertretung treffen zu lassen (§ 51a HGO).

An dringenden Entscheidungen stehen aktuell unter anderem Aufstellungs- und Offenlegungsbeschlüsse für die Bebauungspläne für das Ärztehaus und für das Oberwaldstadion an. Der Hessische Städte- und Gemeindebund hält es grundsätzlich nicht für zulässig Satzungen und Bebauungspläne durch den Ausschuss in nichtöffentlicher Sitzung an Stelle der Gemeindevertretung fassen zu lassen. Das Präsidium hat deshalb aus Gründen der Rechtssicherheit beschlossen, die entsprechenden Entscheidungen durch die Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung fällen zu lassen.

Allerdings wird zum Schutz aller Beteiligten vor Ansteckung und vor Quarantäne-maßnahmen eine besondere Form gewählt. Die Sitzung findet in der Aula des Kreuzburggymnasiums statt, da aufgrund der gegenüber dem Rathaussaal größeren Fläche den Abstandsgeboten besser Rechnung getragen werden kann. Des Weiteren werden die Fraktionen in reduzierter Stärke unter Beachtung der Sitzverhältnisse antreten, womit dem besonders gefährdeten Personenkreis eine Nichtteilnahme ermöglicht wird. Diese Mitglieder werden aber auf jeden Fall an der vorgeschalteten Willensbildung über das Abstimmungsverhalten der Fraktionen mitwirken können, die auch über Telefon- und Videokonferenzen oder Mailaustausch erfolgen kann.

Die Fraktionen werden vereinbarungsgemäß zu dieser Sitzung keine eigenen Anträge und Anfragen einbringen. Auf lange Wortbeiträge soll verzichtet werden, um die Sitzung möglichst kurz zu gestalten. Aufgrund dieser Vereinbarungen und wegen der wenigen Tagesordnungspunkte wird voraussichtlich auf eine Bestuhlung verzichtet. Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Presse werden wie gewohnt Zugang zu der Sitzung erhalten. Diese sollten auf jeden Fall die Mindestabstände und Hygienemaßnahmen beachten.

Die Sitzungsunterlagen können im Bürgerinformationssystem im Internet unter https://grosskrotzenburg.more-rubin1.de oder über die Homepage der Gemeinde https://www.grosskrotzenburg.de über den Pfad Rathaus & Politik > Politik > Rats- und Bürgerinformationssystem eingesehen werden.

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