"Schwarz-grün schließt Bürgerhaus dauerhaft"

Großkrotzenburg
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Als völlig unverantwortlich bezeichnet die Großkrotzenburger SPD-Fraktion die jetzt bei Stimmengleichheit durch schwarz-grün durchgesetzte Ablehnung eines neuen Pachtvertrages für das Bürgerhaus.

Eigentlich habe der Haupt- und Finanzausschuss im Juni mehrheitlich beschlossen, den Pachtvertrag für 2 Jahre mit einer Verlängerungsoption fortzusetzen. "Das war damals auch der Grund für den Rücktritt des grünen Fraktionsvorsitzenden, der mit diesem Beschluss überhaupt nicht einverstanden war. Dieser Beschluss wurde jedoch von einer bemerkenswerten Mehrheit von schwarz und grün beanstandet, weil das Protokoll angeblich nicht korrekt sei. Dies stimmt zwar nicht mit der Erinnerung des Ausschussvorsitzenden und der HFA-Mitglieder von SPD und FDP überein, aber mit vier gegen vier Stimmen wurde der Beschluss des Protokolls abgelehnt und bei einer erneuten Abstimmung mit ebendieser Mehrheit eine Verlängerung des Pachtvertrages abgelehnt. Damit wird das Bürgerhaus zum 31.12.2020 schließen müssen", so die SPD in einer Pressemitteilung.

„Uns vorgelegen hat ein lange verhandelter Vertrag zwischen Gemeinde und Pächter, in dem der Pächter sogar entgegen seiner vertraglichen Pflichten zusagte, die bekannten Schäden am Dach auf eigene Kosten reparieren zu lassen. Doch das war der neuen Mehrheit nicht ausreichend. Plötzlich verlangte sie, dass der Pächter für alle Schadenbeseitigungen am Bürgerhaus aufzukommen habe, was angesichts der kurzen Vertragslaufzeit von zwei Jahren absolut unwirtschaftlich für den Pächter und zudem auch rechtlich unzulässig ist. Hier wurde mit Geschäftsordnungstricks ein gültiger Beschluss im Nachhinein von schwarz-grün gekippt und das zum Schaden der Gemeinde“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Bretthauer die jüngste Entwicklung.

Mit der Schließung des Bürgerhauses zum Jahresende müsse die Gemeinde alleine alle Kosten für das Gebäude tragen. Öffentliche Veranstaltungen wie die Bürgerversammlung, aber auch die Wahlen zu Gemeindevertretung, Kreistag und Bundestag im nächsten Jahr könnten entweder gar nicht mehr oder nur mit einem immensen Aufwand für die Gemeinde in diesem Gebäude durchgeführt werden.

"Aber alle Argumente stießen bei der neuen Mehrheit auf taube Ohren. Landauf, landab feiern sich die Bundes- und Landespolitiker dafür, in Coronazeiten gastronomischen Betrieben eine Existenzsicherung zu ermöglichen und hier bei uns wird das Bürgerhaus, ein wesentlicher Teil unserer kommunalen Infrastruktur, aufgegeben. Dem langjährigen Pächter, der seit Jahren alle laufenden Kosten für das Bürgerhaus trägt, früher waren das sechsstellige Beträge zu Lasten der Gemeinde, wurde damit der Stuhl vor die Tür gesetzt. Abzuwarten bleibt dann auch, wie lange noch das Jugendzentrum geöffnet bleiben kann und welcher Zuschussbedarf hier künftig dadurch zusätzlich verursacht wird, dass alle Kosten durch die Gemeinde zu übernehmen sein werden. Aber schon verschiedene Beispiele in der Vergangenheit haben gezeigt, das wirtschaftliche Überlegungen für Mitglieder der neuen Mehrheit keine Rolle spielen. Schließlich zahlt am Ende dann die Bürgerschaft die Rechnung. Wir werden weiterhin dafür arbeiten, dass dieser Beschluss letztendlich doch wieder aufgehoben und Schaden für die Gemeinde abgewendet wird“, erläutert Bretthauer die Position der SPD-Fraktion.

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