Bürgerhaus nur vorläufig gerettet

Großkrotzenburg
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Nachdem der Haupt- und Finanzausschuss mit den Stimmen von CDU und Grünen die Beendigung des Pachtvertrages zum Jahresende beschlossen hatte, stellte die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung einen Dringlichkeitsantrag, um den Weiterbetrieb auf der Grundlage des Vorschlags des Gemeindevorstands zu erreichen.

Das war wohl dann auch Anlass für CDU und Grüne, ebenfalls zum Thema einen Dringlichkeitsantrag zu stellen, der letztendlich von dieser neuen Mehrheit gegen die Stimmen von SPD und FDP, die für den SPD-Antrag stimmten, angenommen wurde.

Der jetzige Mehrheitsbeschluss nötigt aus Sicht der SPD den Pächter einem Vertrag zuzustimmen, der ihm letztendlich keinerlei Sicherheit für den Weiterbetrieb gibt. Darin heißt es: „Der Pächter übernimmt sämtliche Aufwendungen für Dach und Fach bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 30.000 Euro jährlich. Sollten Kosten über diesen Betrag hinaus anfallen, die die Verpächterin zu tragen hätte, steht dieser ebenso wie dem Pächter ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Aus der Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts erwachsen keinerlei Schadensersatzansprüche. Dem Pächter steht es frei, bei der Verpächterin um eine Kostenbeteiligung nachzusuchen. Über eine Kostenbeteiligung entscheidet die Gemeindevertretung.“

„Bereits jetzt ist klar, dass die dringendsten Dachreparaturen, die von der Gemeinde mit einem Aufwand von 250.000 € geschätzt wurden, für 30.000 € nicht machbar sind. Folglich ist die außerordentliche Kündigung durch die CDU-/Grüne-Mehrheit in der Gemeindevertretung mit Händen greifbar“, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Bretthauer die Beschlusslage.

„Alleine wenn man die Begründung der neuen Mehrheit angehört hat, wird deutlich, dass sie die Gemeinde von Aufwendungen, für die sie seit Jahren vertraglich verpflichtet gewesen wäre und die vertragswidrig nicht durchgeführt wurden, freistellen will. Also sind die hehren Worte der CDU, man würde sich wohlwollend verhalten, aus unserer Sicht nicht ernst zu nehmen, zumal auch ihr neuer ´Koalitionspartner deutlich schärfer in der Diskussion formulierte.“

In der Sitzung wurde sehr deutlich, dass es der neuen Mehrheit, auch entgegen der Stellungnahme des Bürgermeisters, der die Antragsformulierung scharf kritisierte, alleine darum geht, das Bürgerhaus platt zu machen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende formulierte dann auch, dass es für das Gelände des Bürgerhauses künftig eine andere Nutzung geben müsse, worüber man sich mit den Grünen einig sei. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen bestritt das anschließend, es sei noch nichts endgültig sicher, so dass einer der beiden offensichtlich die Unwahrheit sagte. Wer, bleibt abzuwarten.

„Das scheinbare Argument von CDU und Grünen, die Gemeinde vor weiteren finanziellen Belastungen zu schützen, ist nur vorgeschoben, denn es gibt ein klares Angebot des Pächters, das Grundstück in Erbpacht und das Gebäude per Kauf zu übernehmen und damit ab Jahreswechsel die volle Verantwortung für die Gebäudeunterhaltung zu übernehmen, wobei dafür aber die Voraussetzung ist, dass er auch dauerhafte Planungssicherheit für den Betrieb erhält. Genau das ist jetzt jedoch nicht der Fall! Um seinen Geschäftsbetrieb aufrechterhalten zu können, muss der Pächter jetzt die vergiftete Kröte des neuen Vertrages schlucken, ohne zu wissen, wie lange der Vertrag tatsächlich von der Gemeinde aufrechterhalten wird,“ kritisiert die SPD-Fraktion.

Erst jüngst wurde aus benachbarten Städten wie z.B. Neuberg, Bruchköbel und Maintal wieder deutlich, dass dort eine Infrastruktureinrichtung wie ein Bürgerhaus einen anderen Stellenwert hat wie in Großkrotzenburg. Dort sei es selbstverständlich, dass die Kommune hier erhebliche Kosten zu übernehmen habe. In Großkrotzenburg wurde wegen der finanziellen Lage bereits vor Jahren mit dem Pächter vereinbart, dass er alle laufenden Kosten, wie Renovierungen, Heizung, Beleuchtung, Reinigung etc. selbst übernimmt und auch die Nutzung der Räume selbst organisiert. Bis zu diesem Vertragsabschluss waren das alles Kosten, die die Gemeinde jährlich mit mittleren sechsstelligen Beträgen belastete.

„Wenn die letzte noch verbliebene größere Gaststätte demnächst die Türen endgültig schließt, werden wir in Großkrotzenburg weder für größere Familienfeiern noch für andere Veranstaltungen geeignete Räumlichkeiten haben, weil die neue Mehrheit das Bürgerhaus plattgemacht hat. Dieser Umgang mit der gemeindlichen Infrastruktur schließt sich an frühere Entscheidungen der damaligen CDU-/Grünen-Koalition nahtlos an und lässt für die Zukunft Schlimmes vermuten,“ wagt Bretthauer abschließend einen Ausblick.

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