Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2021

Großkrotzenburg
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In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung am 26.02.2021 nahm der Fraktionsvorsitzende Uwe Bretthauer Stellung zum vorgelegten Haushaltsentwurf und zu den eigenen Anträgen. Nachstehend seine Ausführungen:

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"Die diesjährigen Haushaltsberatungen gestalteten sich noch schwieriger als in den vergangenen Jahren, weil sowohl die Mitglieder des HFA als auch, nach eigenem Bekunden des Gemeindevorstands, davon überrascht wurden, dass rund 2 Mio. Euro in den Jahren 2019 und 2020, die uns als angeblich dringende Maßnahmen verkündet wurden und deshalb im Haushalt fixiert waren, nicht ausgegeben wurden. Das hat nichts mit sparsamer Haushaltsführung zu tun, sondern vielmehr damit, dass uns zunächst unrealistische Zahlen genannt wurden und anschließend auch Aufträge der Gemeindevertretung einfach nicht ausgeführt wurden. Wir reden hier über einen Betrag, der dem jährlichen Aufkommen der Grundsteuer B entspricht. Allerdings verbietet sich eine Grundsteuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt, weil bereits ab 2022 die Einnahmen deutlich einbrechen und der Haushaltsausgleich gefährdet ist.

Hier gibt auch ein Verweis auf CORONA keine Begründung, denn rund 580.000 € hiervon entfallen auf 2019, da gab es bei uns noch kein CORONA und der Haushalt 2020, der mit entsprechenden Haushaltsresten zusätzlich unterfüttert wurde, wurde in diesem Jahr (2019) aufgestellt. Nicht nur formal die Grundsätze von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sowie das Kassenwirksamkeitsprinzip wurden hier grob missachtet. Vor allem auch wurden wir mit diesen Zahlen zu einer Zustimmung in dieser Höhe nicht notwendigen Grundsteuerhebesätze und einem beabsichtigten strammen Griff in das Vermögen der Gemeindewerke gebracht. Mit realen Zahlen, die uns allerdings bis zum Februar 2021 nicht genannt wurden, übrigens auch in den regelmäßigen Quartalsberichten nicht, hätten wir solche Entscheidungen wahrscheinlich alle nicht getroffen. Wir wurden regelrecht an der Nase herumgeführt, um hier andere Ausdrücke, die unparlamentarisch wären, nicht zu gebrauchen.

Nur beiläufig: diese hohen Zahlen kamen zustande, obwohl wir bereits in beiden Jahren auf Antrag der SPD-Fraktion hohe pauschale Kürzungen in sechsstelliger Höhe vorgenommen haben! Alleine das rechtfertigt schon, dass wir -nochmals mit diesem Haushalt – einen Grundsatzbeschluss darüber fassen, dass solche Schattenhaushalte via Haushaltsresten, von denen wir nichts wissen, nicht mehr entstehen können und wir und dazu die Entscheidung vorbehalten haben. Im vorliegenden Haushaltsentwurf wurden auch irreal hohe Liquiditätskreditermächtigungen von 10 Mio. Euro eingeplant, obwohl die eigene Liquiditätsplanung nicht einmal einen Bedarf von 3 Mio. Euro rechtfertigt. Geradezu hanebüchen ist der Umstand, dass der Gemeindevorstand und natürlich auch die Verwaltung am 12.1.2021, als der Haushaltsentwurf dort aufgestellt wurde, wusste, dass zur Sanierung des Stadiongebäudes weder eine Einigung erzielt und geschweige denn auch nur ein Stein bewegt wurde. Trotzdem geht dieser Haushaltsentwurf davon aus, die Zuschüsse an den Verein, die schon lange an die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen gebunden waren, einfach reduzieren zu können.

Auch, dass zu einer energetischen Sanierung sinnvollerweise auch die Heizung gehört, wurde offensichtlich nicht gesehen. Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit? Keine Auskunft konnten wir in den Beratungen darüber vom Gemeindevorstand erhalten, welche mögliche Steuerrückforderungen noch auf uns zukommen könnten. Na ja, das hatte ja auch in der Vergangenheit keine Bedeutung? Ebenfalls konnte uns keine Auskunft darüber gegeben werden, mit welcher Begründung der Zuschuss zum Betrieb der Limes-Kita sich jährlich steigert, denn darüber wurde mit dem Betreiber scheinbar oder tatsächlich nicht gesprochen. Wir sprechen seit einem Jahr über CORONA und hören immer wieder die Bedeutung der Kinderbetreuungseinrichtungen als systemrelevant, vor allem auch, damit Eltern, die halt keinen Urlaub mehr haben, beruhigt arbeiten gehen können.

Was macht jedoch die Gemeinde als Betreiber, direkt oder bei beauftragten Einrichtungen, um das Infektionsrisiko für Kinder und Beschäftigte dort zu verringern: nach unserem Kenntnisstand? Nichts. Wir haben hier einen Sicherstellungsauftrag, sowohl im Rahmen unserer kommunalen Selbstverwaltung als auch entsprechend den Entscheidungen von Bund und Land zur Bekämpfung der Infektionseinwirkungen. Den für das direkte Handeln Verantwortlichen im Rathaus scheinen sowohl die Kinder als auch die Beschäftigten egal zu sein, denn sonst hätte es längst die jetzt von uns beantragte Anstrengung gegeben, in den KiTas hochwirksame Luftfilter, z.B. von Heraeus oder WOCO, von denen allenthalben schon vor geraumer Zeit in der Zeitung zu lesen war, auch anzuschaffen und zu installieren.

Am Geld kann es ja nicht gelegen haben, wenn ich noch einmal auf die unverbrauchten Mittel zurückkommen kann. So kann weder die Arbeit, noch das was dabei herauskommt, weitergehen. Wir als Gemeindevertretung haben es, wie auch bei diesem Haushalt nur in der Hand, den Rahmen zu setzen und Aufträge zu den Inhalten zu geben. Wir können die Ausführung nicht selbst in die Hand nehmen. Anderslautende Äußerungen jetzt vor der Wahl entsprechen nicht der Wahrheit, was diejenigen, die selbst einmal in Amt und Mandat standen, eigentlich auch wissen müssten. Die Aussagen sind eher dem Populismus als der Realität entsprungen.

Auch der „Rumms“ einer kandidierenden Partei zur Wahl klingt interessant, hat aber auch nichts mit der späteren Umsetzung zu tun, denn die liegt nicht an einer Mehrheit in der Gemeindevertretung, sondern vielmehr am Willen im Rathaus, etwas im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu tun. Deshalb brauchen wir zukünftig mehr Gemeinsamkeit. Gemeinsam arbeiten wir in der Gemeindevertretung hinreichend gut zusammen. Da ist noch Luft nach oben, aber grundsätzlich überwiegen bei uns keine Streitereien. Das ist gut so. Gemeinsam arbeiten müssen jedoch auch alle drei Instanzen: Bürgermeister, Gemeindevorstand und Gemeindevertretung.

Wenn sich sowohl die Gemeindevertretung als auch der Gemeindevorstand darüber beschweren, dass wenig bis nichts voran geht und kaum oder keine wirklichen Informationen in die Gremien gegeben werden, dann wird sehr deutlich, dass wir hier nicht als Querulanten und Nörgeler agieren, sondern vielmehr die jetzt neu zu wählende Gemeindevertretung und der dann ebenfalls neu zu bestimmende Gemeindevorstand darauf dringen müssen, besser eingebunden zu werden. Wir wollen keinen Rumms und Knall, sondern vielmehr eine Zusammenarbeit, die die Bezeichnung 'gemeinsam' auch verdient!"

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