Situation im Wohnheim an der Schulstraße wird betrachtet

Großkrotzenburg
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Die SPD-Fraktion freut sich, dass die Gemeindevertretung einstimmig zwei ihrer Initiativen beschlossen hat.

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Der erste Antrag betraf einen Bericht über die Situation geflüchteter Menschen und die Situation im Wohnheim an der Schulstraße. In dem beschlossenen Antrag heißt es: "Der Sozialausschuss wird beauftragt, sich in jeder Sitzung über die Situation der in Großkrotzenburg wohnenden Menschen und die Situation im Wohnheim Schulstraße Bericht vom Gemeindevorstand erstatten zu lassen. In den Bericht ist der aktuelle Stand der dort wohnenden Menschen, der zwischenzeitlich in andere Wohnungen in Großkrotzenburg umgezogene Menschen, der Betreuung sowie der räumlichen Situation insbesondere unter Berücksichtigung der besonderen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie aufzunehmen."

Da das Tätigwerden eines Ausschusses der Beauftragung der Gemeindevertretung bedürfe, habe dieser Auftrag auch formal erteilt werden müssen. "Erst dadurch ist es möglich, dass der Ausschuss auch direkt, ohne weitere Beauftragungen, Beschlussempfehlungen an die Gemeindevertretung beschließen darf. Damit soll das bereits in vergangenen Sitzungen der Gemeindevertretung umfassend diskutierte Thema regelmäßig im Sozialausschuss erörtert werden. Dort wird dann auch zu erörtern sein, welchen Auftrag der Sicherheitsdienst zur Ansprache von Bürger/-innen auf öffentlichen Flächen erhalten hat und wie genau und mit welchen Rechten der Auftrag an die Sicherheitsfirma erteilt wurde", so die SPD in einer Pressemitteilung.

Der weitere einstimmig beschlossene Antrag hat die Glasfaseranbindung der Haushalte zum Gegenstand. Er lautet: "Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zeitnah zu einem Gespräch mit dem Gemeindevorstand und den Vorsitzenden der Fraktionen einzuladen. Dort soll die aktuelle Situation um die Glasfaseranbindung der Großkrotzenburger Haushalte erörtert werden. Das Thema ist ein wichtiges Infrastrukturthema für unsere Gemeinde. Leider wurde die Gemeindevertretung und damit auch die Bevölkerung nur sehr spärlich mit Informationen versehen. Fragen nach höherer Leistungsfähigkeit und möglichen Konflikten mit einem Kabelfernsehen anbietenten Unternehmers, dessen Leistungsfähigkeit in den sozialen Medien immer wieder als sehr schlecht beschrieben wird, müssen geklärt werden, Ebenso geht es darum, zu welchen Konditionen eine Glasfaseranbindung der privaten Haushalte erfolgen kann. Da hier möglicherweise auch vertragliche Fragen anzusprechen Dritter sind, erscheint eine Einladung mit dem genannten Teilnehmerkreis sinnvoll."

Ziel der SPD sei es, das Thema schnellstmöglich so beschlussreif zu haben, dass die Bevölkerung und auch die Fraktionen der Gemeindevertretung nicht mehr im Dunkeln tapsen müssten: "Schade nur, dass die Bevölkerung größtenteils von der Sitzung der Gemeindevertretung ausgeschlossen wurde, weil das Sitzungslokal mehr Teilnehmer nicht zuließ! Der Saal des LimesForums ist wegen eines Wasserschadens, den die Gemeinde wegen unterlassener Instandhaltung zu verantworten hat, derzeit nicht nutzbar."

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