Beispiele zu den Versäumnissen von Bürgermeister Bauroth

Über diese wurde gesondert als Pressmitteilung aller Parteien berichtet. Damit wollen alle Fraktionen gemeinsam verdeutlichen, dass es in der Großkrotzenburger Politik keinen Entscheidungsstau gibt, sondern die Probleme und der Stillstand vielmehr daraus resultieren, dass klare, oftmals auch einstimmig gefasste, Beschlüsse der Gemeindevertretung vom Bürgermeister nicht umgesetzt werden. Die Fraktionen haben sich verständigt, dazu eigene Beispiele zu veröffentlichen. Hier die Beispiele der SPD-Fraktion:

Nichtanschaffung Luftreinigungsgeräte für Kitas zur Pandemie-Bewältigung

Mit dem Haushaltsplan 2021 wurde einstimmig beschlossen, für die Kindertagesstätten in der Gemeinde Luftreinigungsgeräte zu beschaffen, um einen höchstmöglichen Schutz vor den Coronaviren zu schaffen, zumal die Kinder – noch immer nicht – durch eine Impfung vor dem tödlichen Virus geschützt werden können. In der Diskussion im HFA und im Beschluss wurde ausdrücklich auf die hochmodernen Geräte der Firma Heraeus und WOCO hingewiesen, die einen weitestgehend wartungsfreien Betrieb ermöglichen. Bis jetzt ist hier noch nichts geschehen. Vielmehr verlautet aus dem Gemeindevorstand, dass man immer noch in einer Ausschreibungsphase sei – ein halbes Jahr später – und dabei die Angebote von Heraeus und WOCO nicht einmal einbezogen würden. Fürsorgepflicht für unsere Kinder definiert die SPD deutlich anders. Hier wird Gesundheit und das Leben von Kindern aufs Spiel gesetzt, wertvolle Zeit verschleudert und das noch angesichts der nach wie vor hohen Bedrohungslage, jetzt durch die neue Delta-Variante. Ein Beispiel unverantwortlichen Verhaltens des Bürgermeisters, das Menschenleben gefährdet. Der Verweis auf andere Kommunen durch den Bürgermeister ist hier vollkommen verfehlt, weil es eine eindeutige Entscheidung für Großkrotzenburg gibt, die der Bürgermeister nicht umsetzt. Übrigens: nach einem Bericht im Hanauer Anzeiger setzt der Staat Israel flächendeckend die Geräte von Heraeus ein!

Verschleppung von Haushalsresten in Höhe von etwa 2 Mio. Euro

In den Haushalten 2019 und 2020 wurden rechtwidrig Haushaltsmittel von zusammen über 2 Mio. Euro eingestellt, die für angeblich dringende laufende Unterhaltungsarbeiten verwendet werden sollten. Mit den Haushaltsberatungen 2021 erhielten die Gemeindevertreter/-innen im Januar dieses Jahres erstmals Informationen, dass diese Mittel nicht verbraucht wurden und durch einsame Entscheidungen des Gemeindevorstands übertragen werden sollten. Bei den damaligen Haushaltsberatungen wurde u.a. mit diesen Mittelforderungen eine deutliche Steuererhöhung in 2019 durchgesetzt, die mit den heutigen Informationen nicht notwendig war. Damit wurde nicht nur die Gemeindevertretung hinters Licht geführt, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern 2 Mio. Euro Steuern aus der Tasche gezogen, die nicht benötigt wurden. Die eigentlich Betrogenen sind die Steuerzahler/-innen. Das Argument des Bürgermeisters in der Sitzung, das Verfahren sei mit der Haushaltssatzung vorgegeben, ist am Thema vorbei, denn es dokumentiert sich, wie auch beim Bereitstehen von Mitteln Arbeiten unterbleiben und damit auch ein weiterer Vollzugsstau entsteht. Allein das Volumen der nicht verbrauchten Mittel zeigt, in welchem Umfang Fehlplanungen durch den Bürgermeister zu verantworten sind.

Unterschlagung von Briefen/Unterlagen an die Gemeindevertreter

Wiederholt wurden ans Rathaus Schreiben mit der Bitte um Weitergabe an die Gemeindevertreter/-innen gerichtet, die die eigentlichen Adressaten erst mit nicht nachvollziehbaren Verzögerungen erreichten. Dies war so bei dem schrecklichen Mord in der Gemeinschaftsunterkunft, nach dem sich Bewohner an die Gemeindevertreter/-innen wenden wollten und diese Schreiben erst mir monatelanger Verzögerung und nach mehrfachen Nachfragen vom Bürgermeister an die Adressaten weitergeleitet wurden. Dies betrifft auch weitere Schreiben von Ortsbürgern, so dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt. Auch hier versucht sich der Bürgermeister damit herauszureden, dass „halt auch mal was liegenbleibt“. Im Falle des Mordes in der Gemeinschaftsunterkunft musste mehrfach nachgefragt werden, nachdem bekannt war, dass ein Schreiben einer existiert. Auch ist es nicht die Aufgabe des Bürgermeisters, solche Schreiben selbst weiterzuleiten, sondern vielmehr dies zu organisieren. Und an dieser inneren Organisation mangelt es an vielen Stellen im Rathaus. Die Verantwortlichkeit nach der Gemeindeordnung liegt beim Bürgermeister.

Sanierung Oberwaldstadion

Nach ausführlicher Diskussion waren sich vor rund 5 Jahren alle Fraktionen einig, dass die Sanierung der Sportanlage Oberwald und die anschließende Übergabe an den FC Germania mit Mitteln von Bund, Land und Kreis federführend durch den FCG erfolgen sollte, damit durch Eigenarbeit externe Kosten eingespart werden können. Die Fördermittel des Bundes müssen nach dem Bewilligungsbescheid bis zum 31.12.2021abgerechnet werden. Der erste Bauabschnitt, Erneuerung ehemaliger Hartplatz durch einen neuen Rasen-Hybridplatz erfolgte so zeitgerecht und kostengünstig. Danach wurde der Verein durch die Gemeinde von den weiteren Planungen und Arbeiten ausgesperrt, die bis jetzt unerledigt sind. Damit droht bis jetzt dieses Projekt an der Verwaltung zu scheitern und der Gemeinde ein sechsstelliger Vermögensschaden zu entstehen, ganz zu schweigen vom Umgang mit dem engagierten Verein, der damit massiv brüskiert wurde. Hinzu kommen die Baukostensteigerungen, die dazu führen, mit den bewilligten Mitteln weniger Maßnahmen der Sanierung umsetzen zu können. Auch dieses Aussitzen des Bürgermeisters führt zu einem massiven Vermögensschaden für die Gemeinde!

Diese Auflistung ist keineswegs vollständig.

Kanalverlegung Ärztehaus, von dem der Baubeginn des dringend benötigten Gebäudes abhängt: noch immer nicht begonnen! Fahrradständer am Bahnhof, von Quo vadis initiiert und von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen: kein Ergebnis. Klärung der Nutzung der Mainwiesen für eine Erlebnisgastronomie: einfache Telefongespräche konnten vom Bürgermeister noch nicht geführt werden.

Beim Thema Glasfaserversorung der Haushalte in der Gemeinde wirft der Bürgermeister den Gremien Behinderungen vor. Fakt ist, dass die Gemeindevertretung hierzu auf Antrag der SPD und mit Ergänzung der CDU einstimmig die Umsetzung beschlossen hat. Allerdings gibt es hierzu seitdem keine aktiven Informationen durch den Bürgermeister. Angeblich soll hierzu der Gemeindevorstand in der nächsten Woche eine Entscheidung treffen. Dies jedoch, wie durch den Bürgermeister in der Presse geschehen, zu einem „Verschulden“ der Ortpolitik zu machen, ist einfach nur eine Unwahrheit. Im Interview „beneidet“ der Bürgermeister andere Kollegen, wo dieses Thema einfach umsetzbar sei. Die Großkrotzenburger Politik beneidet vielmehr andere Städte und Gemeinden um ihre Bürgermeister/-innen, die entscheidungsreife Vorlagen liefern und diese dann auch umsetzen.

„Die Situation in Großkrotzenburg ist dadurch geprägt, dass der Bürgermeister einfach nicht liefert. Weder setzt er Beschlüsse der Gemeindevertretung um, noch informiert er von sich aus, ohne mehrfach angefragt zu werden. Das ist das Bild, dass sich für die SPD und auch, wie die Diskussion in der Gemeindevertretung zeigte, für die anderen Fraktionen ergibt. Er ist entweder unwillig oder unfähig, mit anderen zu kommunizieren. Er gibt sich als Teamplayer im Rathaus, ohne seine Führungsrolle und Führungsverantwortung zu erkennen und umzusetzen. Die Beispiele meiner Fraktion wie auch die vielen Beispiele der anderen Fraktionen zeigen, dass die Probleme in Großkrotzenburg nicht durch die Politik oder deren Unfähigkeit, miteinander Lösungen zu finden, verursacht werden. Deshalb wurde diese Resolution von allen Fraktionen gemeinsam erstellt und beschlossen. Es geht allen darum, klare Verantwortlichkeiten aufzuzeigen“, erläutert Uwe Bretthauer für die SPD-Fraktion die gemeinsame Entscheidung.