Zweifel an Zulagen für Bedienstete im Ordnungsamt

"Anhand besonders schwerwiegender Beispiele haben die Fraktionen die Feststellungen der Resolution veranschaulicht", möchte die Fraktion der Krotzebojer Grüne möchte den Bürgern, die nicht an der Sitzung teilnehmen konnten, hier den das zweite Fallbeispiel mitteilen:

Zulagen Rufbereitschaft Asylbetreuung

"Bei den Beratungen des Gemeindehaushalts für 2019 vor 2,5 Jahren hat sich herausgestellt, dass der Mittelansatz für Zulagen im Fachbereich 3 Ordnungsamt sich zum Vorjahr von 18.000 Euro auf 35.000 Euro nahezu verdoppelt hat. Trotz wiederholter Nachfragen der Fraktionen, worin sich dies begründet, konnte oder wollte Herr Bauroth diesen Umstand nicht erklären. Im Zuge der schlechten Finanzlage und des Einspardrucks war die Gemeindevertretung nicht gewillt, eine derartige Mittelerhöhung ohne überzeugende Begründung zu bewilligen und beschloss, dass der Mittelansatz auf den Vorjahreswert von 18.000 Euro reduziert und gesperrt wird. Der Bürgermeister war aufgefordert, dem Haupt- und Finanzausschuss eine Kostenaufstellung aller Zulagen und Zuschüsse für den Fachbereich 3 vorzulegen und seinen Mittelbedarf nachvollziehbar zu erläutern. Der Ausschuss sollte dann über die Freigabe oder weitere Sperrung der Gelder entscheiden. Dies war Ende 2018. Trotz mehrfacher Rückfragen im Laufe des Jahres 2019 erhielten die Gemeindevertreter keine Auskunft. Die Reaktion der Gemeindevertretung auf die Verweigerungshaltung des Bürgermeisters, den gewählten Vertretern die notwendigen Unterlagen vorzulegen und die Sachverhalte zu erläutern, waren unter anderem die Einrichtung des Akteneinsichtsausschusses und die Sonderprüfung des Amtes für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises. Erstmals wurde den Gemeindevertretern nach Rückfragen in den intensiven Beratungen des 1. Nachtragshaushalts im November 2019 zu diesem Sachverhalt eine Aufstellung aller gemeindlichen Zulagen bis Mitte 2019 inklusive einer Hochrechnung bis Jahres Ende vorgelegt, weitere Unterlagen blieben aus. Erst am 24.09.2020 wurde eine Stellungnahme des Bürgermeisters vorgelegt, in welcher er begründet, dass er sich berechtigt sah, in Vorwegnahme eines aus seiner Sicht möglicherweise schlechten Beschlusses der Gemeindevertretung, die gewünschten Unterlagen und Auskünfte für den HFA bewusst zurückgehalten und die Zulagen aus anderen Mitteln des Haushalts bezahlt zu haben. Tatsächlich haben im Jahr 2018 insgesamt 20 Bedienstete der Gemeinde Zulagen in Höhe von rund 94.000 Euro erhalten davon alleine zwei Personen aus dem Fachbereich 3 Ordnungsamt Asylbetreuung fast 30.000 Euro! Wie es sich trotz des bereits damals kritischen Hintergrunds erklärt und rechtfertigt, dass zwei Personen knapp 32% aller gemeindlichen Zulagen im Jahr 2018 erhalten haben, scheint für Herrn Bauroth bis heute in keinsterweise erklärungsbedürftig, um nur ein Beispiel zu nennen."