Handhabung Konfliktsituation Asylbetreuung

Großkrotzenburg
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Am 16.07.2021 hat die Gemeindevertretung Großkrotzenburg eine Resolution, in welcher sie aus ihrer Sicht gravierendes Fehlverhalten, Mängel und Versäumnisse von Bürgermeister Thorsten Bauroth (parteilos) feststellt und benennt, einstimmig beschlossen.

"Anhand besonders schwerwiegender Beispiele haben die Fraktionen die Feststellungen der Resolution veranschaulicht", will die Fraktion der Krotzebojer Grüne den Bürgern, die nicht an der Sitzung teilnehmen konnten, nun das dritte Fallbeispiel mitteilen.

3. Handhabung Konfliktsituation Asylbetreuung

"Das mittlerweile von der Staatsanwalschaft als Mord eingeschätzte Tötungsdelikts am 13.01.2021 hat die gesamte Gemeinde geschockt. Infolge kamen von vielen verschiedenen Seiten Fragen und teils auch schwere Vorwürfe auf. Jenseits der strafrechtlich relevanten Themen, welche undiskutabel in das Aufgabengebiet der Ermittlungsbehörden fallen, sind es die Fragestellungen, wie es dazu kommen konnte, wie wir als Gemeinde mit der Situation umgehen und was wir in Zukunft anders machen können, welche zu klären, die Gemeindevertretung sich verantwortlich sieht. Eine Haltung, die der Bürgermeister leider nicht zu teilen scheint. Angefangen mit den Anfragen der Fraktionen, die Herr Bauroth ausweichend, bisweilen sarkastisch oder auch gar nicht zu beantworten pflegt, zeugt vorallem sein Umgang mit den Bewohnern der Gemeinschaftsunterkunft nicht von ehrlichem Interesse und Empathie für deren Situation. So wurde der Offene Brief der Bewohner an Bügermeister und Landrat trotz wiederholter Aufforderung und entsprechender Zusage erst Wochen nach Veröffentlichung der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt. Ein anderer Brief, welcher sogar an die Gemeindevertretung adressiert war, wurde dieser ebenfalls für Wochen schlicht weg vorenthalten. Nur durch einen glücklichen Zufall erlangten die Fraktionen von diesem Schreiben Kenntis und konnten so die Herausgabe gezielt anfordern. Herr Bauroth kommentierte die wochenlange Unterschlagung der Briefe lapidar mit Vergesslichkeit. Als Anfang Februar durch eine Bürgerin Kontakt zu Gemeindevorstand und Gemeindevertretung hergestellt und für den 08.02.2021 eine Videokonferenz mit einigen der Bewohnern der Gemeinschaftsunterkunft angeboten wurde, sodass diese mit den Mandatsträgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen vorbringen konnten, erklärte Herr Bauroth wenige Stunden vor dem geplanten Termin via Mail an den angesprochenen Adressatenkreis, er habe die betroffenen Mitarbeiter befragt und es könne festgestellt werden, dass die Vorwürfe und Behauptungen nicht ansatzweise der Wahrheit entsprechen und wegen der unzutreffenden Vorwürfe auch Strafanzeige und Strafantrag gestellt werden würde. Somit traf Herr Bauroth für sich bereits eine Festlegung, was die strafrechtliche Gemengelage anbelangt, welche doch ausdrücklich die Ermittlungsbehörden zu klären hätten und ließ sich dann noch am 09.02.2021 in mehreren Medienberichten mit dem Versprechen auf lückenlose Aufklärung zitieren. Sein Verhalten in der Folge war jedoch nicht durch lückenlose Aufklärung geprägt. Im Gegenteil wurde durch den Bürgermeister auch in dieser Thematik massiv gemauert und alle Ansätze der Mandatsträger als unangebrachte Einmischung in seinen persönlichen Zuständigkeitsbereich abgetan sowie seinerseits Maßnahmen ergriffen, die die Aufklärung sicherlich nicht erleichtern. So hat Herr Bauroth für Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft, die die beiden Briefe unterzeichnet haben, beim Landratsamt Anträge auf kurzfristige Verlegung gestellt, dar er als einzigste Erkenntnis aus den besagten Schreiben, einen Verlegungswunsch der Betroffenen ableitete, ohne überhaupt mit diesen gesprochen zu haben. Eine bedauerliche Fehlinterpretation seinerseits wie nach vielfachem Protest und gegenteiligem Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.02.2021 beiläufig durch Herrn Bauroth eingeräumt wurde. Auf ebendiesen gemeinsamen Beschluss der Fraktionen, welcher bereits den Wunsch des Gremiums nach einer personellen Umorganisation der Asylbetreuung zum Ausdruck brachte, reagierte der Bürgermeister, indem er fast schon zynisch ab dem 01.03.2021 die Tätigkeit der Asylbetreuung in der Unterkunft beendete und die Bewohner seither nur noch nach Terminvereinbarung im Rathaus ihre Anliegen vortragen können und eine Betreuung erfahren, weiterhin jedoch durch die selben Personen", heißt es in einer Pressemitteilung.

Und weiter: "Am Nachmittag des 05.03.2021, mit nicht einmal zwei Tagen Vorlauf, wurden an die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft kurzfristig Einladungen zu Einzelgesprächen hinsichtlich ihrer Betreuungssituation für Sonntag, den 07.03.2021 im Bürgerhaus verteilt, worüber außer dem damaligen Vorsitzenden der Gemeindevertretung weder Gemeindevorstand noch die übrigen Mandatsträger informiert wurden und den Bewohnern kaum Möglichkeit zur Vorbereitung gab. Als Reaktion erschienen zu dem genannten Termin über 20 Bewohner der Unterkunft, diverse Mandatsträger und einige Bürger, welche die gewählte Vorgehensweise kritisierten und Herrn Bauroth um ein alternatives Gesprächsformat baten. Im Laufe der dortigen Diskussion zeigte sich nicht nur, dass bei diesem Termin die Bewohner im Einzelgespräch zur schriftlichen Widerrufung ihrer Unterschriften aus den beiden Briefen bewegt werden sollten, sondern auch, dass Bürgermeister Bauroth während der gesamten Zeit den Asylbewerbern trotz direkter Ansprache demonstrativ den Rücken zu wandte und diese förmlich mit Missachtung strafte. Dieser rote Faden zieht sich die letzten Monate bis heute durch. Nachwievor zeigt Herr Bauroth kein Verständnis für die Sorgen und Anliegen der Bewohner sowie keine Bereitschaft, sich diese überhaupt einmal anzuhören und führt stattdessen an, für ihn gehe es um den Schutz seiner Mitarbeiter und deren Unschuldsvermutung. Diese von der Asylbetreuung abzuziehen, käme einer Vorverurteilung gleich und betont, die beiden Mitarbeiter seien diejenigen, welche Angst hätten, sich gehetzt und bedroht fühlten. Der Widerspruch, seine Mitarbeiter schützen zu wollen, diese jedoch nicht von den Aufgaben abzuziehen, obwohl diese laut Herrn Bauroth selbst Angst haben und sich bedroht fühlen und die aufgeladene Situation jederzeit zu neuen Konflikten führen kann, scheint der Bürgermeister nicht sehen zu können oder zu wollen. Auf die wiederholte Frage zuletzt am 07.07.2021 im Sozialausschuss, ob Herr Bauroth nicht endlich organisatorische Maßnahmen ergreifen wolle, um diese Konfliktsituation zu entflechten und eine Deeskalation und Beruhigung zu ermöglichen, antwortete er schlicht weg 'Nein'! Das Verhalten von Bürgermeister Bauroth in dieser ganzen Entwicklung kann weder als neutral oder gar aufklärerisch noch vernünftig oder verantwortungsvoll bezeichnet werden. Stattdessen erleben wir einen Mangel an Transparenz und Einsicht bishin zur Verweigerung und Blockade mit Verweis auf seine alleinige Zuständigkeit. Herr Bauroth hat Recht, nur er hat die Befugnis, die zwingend notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, nur er trägt für diese Situation die Verantwortung und es ist unzumutbar, dass er sich nicht entsprechend verhält."