Bürgermeister zieht Widerspruch gegen Resolution zurück

Darin hatte die Gemeindevertretung zahlreiche Punkte aufgezeigt, bei denen der Bürgermeister rechtliche Vorgaben verletzt und vor allem auch Beschlüsse der Gemeindevertretung über Monate nicht ausgeführt hat. Auch die fehlende Kommunikation des derzeitigen Rathauschefs mit örtlichen Verbänden und der Politik war darin massiv bemängelt worden.

"Der Versuch des Bürgermeisters, juristisch gegen eine politische Resolution vorzugehen, war von Anfang an ein Versuch der Gesichtswahrung und nicht der rechtlichen Würdigung durch den Bürgermeister. Er konnte in der ausführlichen Diskussion in der Gemeindevertretung nicht verdeutlichen, wo denn unzutreffende Ausführungen gemacht worden wären. Vielmehr haben die Fraktionen dezidiert darauf gedrungen, dass der derzeitige Stillstand in sehr vielen örtlichen Bereichen endlich aufgebrochen wird und dafür unterschiedlichste Themenfelder beleuchtet. Die Rücknahme des Widerspruchs zeigt, dass es keine rechtlichen und inhaltlichen Einwände gegen die Vielzahl der kritischen Anmerkungen zur bisherigen Amtsführung des Bürgermeisters gibt, die die einstimmig beschlossene Resolution enthält. Denn wie zutreffend diese sind, zeigte sich in den jüngsten Sitzungen des HFA und des Sozialausschusses, als übereinstimmend - auch von ihm selbst – festgestellt werden musste, dass er den Fraktionen trotz mehrmaliger Aufforderung Beratungsunterlagen zum dritten Mal nicht vorgelegt hat, obwohl er doch im Interview mit dem Hanauer Anzeiger (14.07.) wörtlich erklärte, 'Keiner kann sich hinstellen und ohne zu lügen behaupten, es wurde irgendetwas gar nicht beantwortet.' Ein solcher Umgang des Bürgermeisters zerstört das Vertrauensverhältnis zu den Gemeindevertretern. Daher ist es äußerst erfreulich, dass der Bürgermeister angekündigt hat, das Verhältnis zur Gemeindevertretung nicht weiter zu belasten", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Fraktionen Initiative, CDU, KG, FDP und SPD.

Die Fraktionen betonen in ihrer Stellungnahme noch einmal, dass sowohl die Resolution als auch die darüber geführte Diskussion vor allem die Unzufriedenheit und Fassungslosigkeit mit dem Handeln oder auch Nicht-Handeln des Bürgermeisters dokumentieren sollte, denn die ehrenamtliche Politik werde immer wieder von den Bürgerinnen und Bürgern darauf angesprochen, dass in der Gemeinde nichts vorangehe. Daher gehen die Fraktionen gemeinsam davon aus, dass der Bürgermeister die vielen Versäumnisse und Unterlassungen jetzt schrittweise aufarbeitet und die noch nicht erfüllten Zusagen schnell erledigt.