Gemeindevertretung: "Das Chaos wird noch immer größer!"

Großkrotzenburg
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Wer in der Kälte der Mehrzweckhalle der Geschwister-Scholl-Schule die jüngste Gemeindevertretersitzung verfolgte, konnte sich aus Sicht der SPD nur verwundert die Augen reiben.

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Schon bei der eigentlich als Formsache vorgesehenen Beschlussfassung über das Protokoll seien Beanstandungen vorgetragen worden, die an diesem Abend nicht geklärt werden konnten. "Hatten sich die Fraktionen im Rahmen der Geschäftsordnung im Sommer geeinigt, dass zur Verminderung des Papierverbrauchs als Alternative die digitale Sitzungsführung möglich ist, so stellte sich jetzt die Unzulänglichkeit heraus. Digitale Sitzungsunterlagen und die in Papier verteilten Unterlagen stimmten nicht überein, so dass der Vorsitzende andere Punkte zur Abstimmung stellte, als diese digital verteilt wurden. Darauf hatte man sich nach Diskussionen geeinigt, weil die Sache selbst, der Bebauungsplan Limesbrücke, schon im Umwelt- und Bauausschuss beraten und mit einer einstimmigen Beschlussempfehlung versehen wurde. Wer jedoch erwartete, dass der Bürgermeister, um dessen Vorlage es sich schließlich handelte, auch nur ein Wort zu dieser Panne verloren oder sich dafür gar entschuldigt hätte, wurde durch dessen absolute Teilnahmslosigkeit enttäuscht. Auch die Fortschreibung der Bedarfszahlen für eine geordnete Kinderbetreuung musste jetzt auf externe Firmen verlagert werden, weil trotz mehrfacher Aufforderung und Beratung im Sozialausschuss hierzu keine Zahlen geliefert wurden. Der Verweis auf die eigentliche Zuständigkeit des Kreisjugendamtes geht jedoch mehrfach an der Sache vorbei, da alleine schon die Zahlen der Gemeinde für eine Fortschreibung fehlen und zudem es das ureigenste Interesse der Gemeinde sein muss, und zwar nicht nur aus rechtlichen Gründen, die Entwicklung des Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen in der Gemeinde so rechtzeitig zu erfassen, dass ggf. zusätzliche Plätze geschaffen werden können, falls diese fehlen", so die SPD in einer Pressemitteilung.

"Als negativer Höhepunkt ist jedoch anzusehen, dass die vorgesehene Einbringung des Haushaltsentwurfs 2022 nicht stattfand. Der Gemeindevorstand wurde mit den Beratungen im Vorfeld nicht fertig, weil, so ist zu hören, rechtzeitig gestellte Fragen vom Bürgermeister nicht beantwortet werden konnten. Seit Jahrzehnten wird zu Beginn eines Jahres die Terminplanung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse einvernehmlich im Präsidium beschlossen. Darin ein Fixpunkt ist die Einbringung des Haushaltsentwurfs, an dem sich dann sowohl die Folgesitzungen der Ausschüsse als auch die internen Beratungen der Fraktionen, oftmals als Klausurtagungen, orientieren. Diese gesamte Terminplanung wurde jetzt durch das Chaos im Rathaus über den Haufen geworfen. Klausurtagungen, die häufig auch extern stattfinden und dementsprechend auch fest gebucht werden müssen, müssen ebenso verlegt werden, wie auch die Sitzungen der Ausschüsse und weitere Fraktionssitzungen. Auch hierzu kein Wort der Erläuterung durch den Bürgermeister an die Gemeindevertretung! Unklar ist derzeit noch, wie und wann denn das Verfahren jetzt weitergehen soll, denn auch das war keiner Erwähnung durch den Rathauschef wert! Wir haben deshalb die Einberufung des Präsidiums der Gemeindevertretung angeregt, denn hier müssen verlässliche Arbeitsweisen verbindlich gemacht werden. Dies betrifft sowohl die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr als auch die digitale Sitzungsführung. Interessant am Rande bleibt noch, welchen Haushalt der Rathauschef in der Bürgerversammlung am 28.10.2021 vorstellen will, wenn es hierzu noch nicht einmal eine Vorlage an die Gemeindevertretung gibt. Vor allem die Entwicklung der Steuerhebesätze dürfte hier für die Bevölkerung von größtem Interesse sein“, betont Uwe Bretthauer für die SPD-Fraktion.

Im Präsidium werde auch zu klären sein, warum das Bürgerhaus als verfügbarer Sitzungsraum mit ausreichend Platz für Besucher und Gemeindevertreter/-innen, denen dann auch, anders als vergangene Woche Tische zur Verfügung stehen, nicht für die Sitzungen genutzt werde. "Durch die Jahresterminplanung des Präsidiums sollte es kein Problem sein, die Bedürfnisse der Gemeindevertretung und des Bürgerhauswirtes miteinander abzustimmen. Dessen Bereitschaft hierzu hat er wiederholt bekundet", so die SPD abschließend.



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