Stellungnahme des Bürgermeisters zur „Chaostheorie“ der SPD-Fraktion

Großkrotzenburg
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"Dass gleich zu Beginn der Sitzung der Gemeindevertretung keine Einigkeit über die Niederschrift der letzten Sitzung hergestellt werden konnte, lag sicherlich nicht ansatzweise im Verantwortungsbereich des Bürgermeisters", heißt es zu Beginn einer Antwort von Rathauschef Thorsten Bauroth (Parteilos) auf eine Pressemitteilung der SPD (wir berichteten).

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"Geeinigt hatte man sich in der vorausgegangenen Sitzung des Präsidiums darauf, eine schriftliche Stellungnahme eines Fraktionsvorsitzenden der Niederschrift als Anlage beizufügen. Wenn dann ein weiterer Fraktionsvorsitzender Änderungen vorgenommen wissen will, sich aber nicht im Klaren darüber ist, was er diesbezüglich beantragen soll, dann ist es etwas sehr weit hergeholt, hierfür die Schuld bei dem Bürgermeister zu suchen. Dass zum TOP Bebauungsplan Limesbrücke die im Rats- und Informationssystem digital eingestellten Unterlagen nicht mit den in Papierform verteilte Unterlagen übereinstimmten, ist zutreffend und misslich. Offensichtlich war aber der Fraktionsvorsitzende der SPD nur mit sich selbst beschäftigt, wenn er dem Bürgermeister in diesem Punkt „absolute Teilnahmslosigkeit“ unterstellt. Denn ansonsten wäre ihm nicht verborgen geblieben, dass er während der Sitzung mit dem anwesenden Vertreter des Planungsbüros Rücksprache hielt, um aufzuklären, worin die Abweichung besteht, was dann auch für alle hörbar vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung verkündet wurde. Der Sache selbst tat dies keinen Abbruch, weil nämlich allen Gemeindevertretern die maßgeblichen Unterlagen in schriftlicher Form vorlagen und es bereits eine einstimmige Beschlussempfehlung aus dem Bauausschuss gab. Wenn in Bezug auf die notwendigen Bedarfszahlen zur Kinderbetreuung in der Gemeinde gebetsmühlenartig wiederholt wird, dass von der Verwaltung – gemeint ist natürlich auch hier der Bürgermeister – „keine Zahlen geliefert“ wurden, so gewinnt dies hierdurch nicht an Wahrheit. Wie andere Kommunen im MKK auch, greift auch Großkrotzenburg bislang auf die durch die Kinder- und Jugendhilfeplanung des Kreises ermittelten Bedarfszahlen auf der Basis der Zahlen aus dem Einwohnermeldeamt zurück. Diese Zahlen waren beispielsweise auch Entscheidungsgrundlage für die bedarfsgerechte Planung des Kindergartenneubaus der katholischen Kirchengemeinde. Zwar existiert nach wie vor das Angebot des MKK, die Mitarbeiter/innen der Kommunen im Wege einer Schulung in die Lage zu versetzen, diese Bedarfsfortschreibung selbst zu tätigen. Allerdings fand bislang – durch Corona bedingt – nur ein erster Workshop statt, der hierfür noch nicht das notwendige Know-how vermitteln konnte", so Bauroth.

Und weiter: "Hinsichtlich der Einbringung des Haushaltsplans 2022 konnten die Beratungen im Gemeindevorstand noch nicht zum Abschluss gebracht werden. Als Grund hierfür hat die SPD 'rechtzeitig gestellte Fragen' ausgemacht, die 'vom Bürgermeister nicht beantwortet werden konnten'. Was sind 'rechtzeitig' eingebrachte Fragen? Als Folge der bereits geführten Beratungen wurden aus dem Gemeindevorstand heraus Fragen an die Verwaltung formuliert, die nicht zuletzt wegen ihrer Anzahl nicht binnen weniger Tage zu beantworten sind, weil hierzu zahllose Einzelpositionen im Haushalt betrachtet werden müssen. Zum anderen wurden zwischenzeitlich die Auswirkungen erster Beschlüsse zum Haushalt eingepflegt. Überdies wurde der Haushaltsentwurf an die Auswirkungen des Ende September durch das Ministerium vorgelegten Finanzplanungserlasses angepasst. Richtiger Weise hat sich der Gemeindevorstand ausbedungen, den Haushaltsentwurf erst dann einzubringen, wenn die Beratungen abgeschlossen sind. Dies alles schließt übrigens nicht aus, dass im Rahmen der Bürgerversammlung erste Eckdaten vorgestellt werden. Last but not least: Die Frage nach dem Sitzungsort mag die SPD-Fraktion dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung stellen. Tatsache ist, dass das Bürgerhaus wegen einer Veranstaltung belegt war. Andererseits hat die Gemeinde vor Jahren einen nicht unerheblichen Betrag an den Main-Kinzig-Kreis für die Errichtung der Mehrzweckhalle an der Schule gezahlt. Dies beinhaltet auch das Recht zur Durchführung von Sitzungen der politischen Gremien in dieser Halle."



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