Gemeindehaushalt: Konstruktive Zusammenarbeit sieht anders aus

Großkrotzenburg
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Auch die jüngste Gemeindevertretersitzung am 12.11.2021 brachte aus Sicht der SPD keine Erkenntnisse, wie sich der Haushalt der Gemeinde Großkrotzenburg im nächsten Jahr entwickelt.



Sowohl die Besucher/-innen der Sitzung als auch die Gemeindevertreter/-innen seien nach dieser Sitzung weiter uninformiert geblieben.

„Im Präsidium der Gemeindevertretung erfolgt jährlich eine Planung der Sitzungstermine der Gemeindevertretung, an die sich dann die Planung der Ausschusssitzungen und auch der fraktionsinternen Sitzung anschließt. Anders als in vielen vorausgegangenen Jahren, konnte diese Planung jetzt bereits zum dritten Mal in den Papierkorb befördert werden, weil elementare Grundarbeiten im Rathaus nicht erledigt wurden und der Bürgermeister dem Gemeindevorstand keinen beratungsfähigen Haushaltsentwurf präsentiert“, stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Bretthauer die Situation dar.

Und weiter: "So wurde dem Gemeindevorstand ein wenig aussagekräftiger Entwurf vom Bürgermeister vorgelegt, der ein hohes Maß an Nachfragen provozierte. Dies auch deshalb, weil die in früheren Jahren selbstverständlichen Erläuterungen wesentlicher Änderung nicht erfolgten und auch auf Nachfrage nicht gegeben werden konnten oder wollten. Seit dem 14. September berät der Gemeindevorstand diesen Entwurf. Am 8. Oktober sollte der vom Gemeindevorstand festzustellende Entwurf in die Gemeindevertretung eingebracht werden; so die ursprüngliche Planung. Der Termin wurde vom Bürgermeister genauso gerissen, wie der anschließend vereinbarte Termin zur Vorstellung des Entwurfs in der Bürgerversammlung am 28. Oktober und die jetzt vorgesehene außerplanmäßige Einbringung am 12. November. Wie jetzt zu hören war, liegen dem Gemeindevorstand noch immer keine verlässlichen Zahlen vor, so dass die wichtige Frage, ob denn Steuer- und Gebührenerhöhungen vorgeschlagen werden müssen, um den Haushalt auszugleichen, weiter ungeklärt ist. Ob hier der Wahltermin für die Stelle der/des Bürgermeisters/-in am 6. März 2022 der Grund ist, vorher nicht mit der Wahrheit herauszurücken, sei dahingestellt. Merkwürdig auch, dass, anders als in den vergangenen Jahren, der zuständige Mitarbeiter für die Finanzen während der Beratungen kaum greifbar gewesen sein soll. Das ist die organisatorische Verantwortung des Behördenleiters, also des Bürgermeisters. Erst auf konkretes Nachfragen in der Gemeindevertretung nahm der Bürgermeister überhaupt zu dieser Situation Stellung. Konstruktive Zusammenarbeit sieht für die SPD-Fraktion anders aus. Noch immer herrscht keine Klarheit, ob denn in der folgenden Sitzung der Gemeindevertretung am 26. November ein Haushaltsentwurf vorliegt. Auch der weitere Umgang mit dieser verheerenden Situation ist ungeklärt und wird Thema in der folgenden Präsidiumssitzung der Gemeindevertretung am 23.11.2021 werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion zeigen die immer deutlicher werden Mängel in der innerbehördlichen Organisation und der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung, siehe Bürgerversammlung, und der Gemeindevertretung entweder den Unwillen oder die Unfähigkeit des Bürgermeisters, seine Aufgaben gewissenhaft und entsprechend seinem Amtseid zu erledigen. Spätestens jetzt zeigt sich erneut die Richtigkeit der von der Gemeindevertretung am 16. Juli beschlossenen Resolution. Damals wurden bereits erhebliche Probleme in der Zusammenarbeit des Bürgermeisters mit der Gemeindevertretung und seiner Aufgabenerledigung dokumentiert." Leider habe sich seitdem im Verhalten und der Aufgabenerledigung durch das 'Ortsoberhaupt' nichts geändert.

„Dieses Verhalten des Bürgermeisters verhindert die ordnungsgemäße inhaltliche Beschäftigung der Gemeindevertreter/-innen mit der finanziellen Zukunft der Gemeinde, schädigt damit auch die politische Zusammenarbeit und das Vertrauen in 'die Politik', die jedoch diesem Zustand machtlos gegenübersteht. Auch kraftvolle Beschlüsse der Gemeindevertretung, wie die Aufforderung zur Zusammenarbeit in der Resolution, haben nicht zu einer Änderung in der Arbeitsweise des Bürgermeisters geführt. Nach wie vor werden Anfragen entweder sehr zögerlich, ausweichend oder gar nicht beantwortet. Beim Blick auf fast alle anderen Gemeinden und Städte im Umkreis kann einem nur der ausdrücklich nicht missgünstige Neid auf den dortigen ordentlichen Umgang von Bürgermeister/-in mit den gewählten Gemeindevertreter/-innen und der Aufgabenerledigung aufkommen“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Bretthauer äußerst enttäuscht.


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