Und weiter: "Die Fernwärmekunden wurden mit Schreiben der Gemeindewerke vom 10.12.2021 entsprechend unterrichtet, nachdem die u.a. von den Fraktionen entsandten Aufsichtsratsmitglieder am 07.12.2021 einer entsprechenden Vorlage zugestimmt haben. Bereits seit Monaten haben Bürgerinnen und Bürger immer häufiger beobachten können, dass der Block V des Kraftwerks, aus dem die Fernwärme als Nebenprodukt entnommen wird, immer häufiger nicht in Betrieb war. In Konkurrenz zu den regenerativen Energiequellen Sonne und Wind, wurde die Verbrennung von Kohle zur Energieerzeugung immer weniger attraktiv für Uniper, so dass Block V immer öfter stillstand. Die Fernwärmekunden spürten davon zunächst direkt nichts, weil sich die Gemeindewerke die unterbrechungsfreie Fernwärmelieferung gesichert hatte. Die Hilfskesselanlage, die mit damals günstigen Erdgaspreisen befeuert wird, liefert die Wärme."
"Gleichwohl wurde mehrfach gemeinsam mit einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft, ob ergänzend die Errichtung eines Blockheizkraftwerks durch die Gemeindewerke sinnvoll wäre. Wirtschaftlich hätte sich das nur zum Nachteil der Fernwärmekunden gerechnet, weil Gaspreis, die Investition und damit die Belastung durch die Abschreibung, teurer waren, als die damaligen Konditionen im Besicherungsvertrag mit Uniper. Die Gemeindewerke stellen richtig dar, dass sich die dramatische Preiserhöhung aus verschiedenen Faktoren ergibt. Die Fernwärmeerzeugung mittels Auskopplung aus dem kohlebefeuerten Block V, die in der Vergangenheit bei ca. 90% jährlich lag, hat sich auf unter 50 % vermindert. Umgekehrt hat sich die jetzt deutlich teurere Erzeugung mittels Erdgas aus der Hilfskesselanlage von früher 10 % auf über 50 % erhöht. Das ist der erste Preistreiber. Parallel hierzu verteuert sich diese Erzeugung mittels Erdgas zusätzlich durch Preissteigerungen von bis zu 650 % für den Erdgaseinkauf. Auch die Kohlepreise haben sehr deutlich angezogen. Das sind die zweiten Preistreiber. Die Europäische Union und der Bund sehen zudem eine wesentliche Maßnahme zum Klimaschutz darin, die CO²-Besteuerung jährlich zu erhöhen, um damit zusätzliche Anreize zur Einsparung nicht erneuerbarer Energien zu schaffen. Das ist der dritte Preistreiber. Alles das wurde auch von den Gemeindewerken im Aufsichtsrat dargestellt und intensiv diskutiert", heißt es in der Pressemitteilung.
„Diese Gründe mag man kritisieren und fehlenden Weitblick der Gemeinde und der Gemeindewerke beklagen, wie auch in den sogenannten sozialen Netzwerken geschehen. Das trifft allerdings, wie bereits dargestellt, nicht zu. Man kommt an den Gründen und Fakten nicht vorbei“, betonen die Fraktionsvorsitzenden von Initiative, CDU, Krotzebojer Grünen, SPD und FDP. Natürlich sei diese Preiserhöhung auch in den jeweiligen Fraktionen kritisch diskutiert worden, aber jeweils mehrheitlich sieht man dort auch keine Alternative zum jetzigen Vorgehen.
Zu beklagen dabei sei insbesondere, so die Fraktionsvorsitzenden, dass der früher konstruktive Umgang zwischen der damaligen Preußen Elektra und der Gemeinde, immer mehr durch die Konzernwechsel zu E.ON und jetzt Uniper verloren ging. Eine verlässliche Kommunikation findet nicht mehr statt.
"Musste und konnte die Gemeinde bislang noch davon ausgehen, dass Fernwärme, in welchem Umfang auch immer, bis zur Stilllegung im Jahr 2025 im Block V erzeugt wird, musste die Gemeinde jetzt mit einer Pressemitteilung des Uniper-Konzerns vom 15.12.2021 zur Kenntnis nehmen, dass der Block V bereits am 21. Mai 2023, also noch zwei Jahre vorher, außer Betrieb geht. Dafür erhält Uniper laut Fachveröffentlichungen einen Ausgleich von knapp 60 Mio. Euro (Bundesnetzagentur: Drei Zuschläge für Stilllegung von Kohlekraftwerken bis Mai 2023 – pv magazine Deutschland (pv-magazine.de) ). Die Gemeinde mit ihrer Fernwärmeversorgung bleibt dagegen im Regen stehen. Weder wurde frühzeitig diese beantragte Stilllegung und das damit verbundene Risiko für die Gemeinde durch Uniper thematisiert, noch bis gestern den politischen Vertretern der Gemeinde mitgeteilt. Was diese Situation für die noch verbliebene Belegschaft des Kraftwerks und auch für die Gewerbesteuer der Gemeinde bedeutet, wurde ebenfalls nicht kommuniziert", schreiben die Fraktionen.
„Wir müssen registrieren, dass wir offensichtlich nach dem Beschluss des neuen Bebauungsplans Limesbrücke für Uniper kein Ansprechpartner mehr sind. Wir finden als Gemeinde dort so viel Beachtung wie der berühmte Sack Reis, der in China umfällt. Allerdings sei dies ausdrücklich nicht der Verantwortung der örtlichen Kraftwerksleitung zuzuordnen, die sich nach Kräften und eigenem Informationsstand bemühen, den vorhandenen Kontakt nicht abreißen zu lassen“, beklagen die Fraktionsvorsitzenden Schäfer, Schad, Bäuml, Bretthauer und Protzmann.
"Der Druck würde jetzt noch einmal größer, eine zukunftsträchtige Fernwärmeerzeugung mit einem hohen Anteil regenerativer Energie durch Solarthermie, Abwärme aus dem Main und weiteren Maßnahmen umzusetzen, wie dies auf der Agenda der Gemeindewerke steht. Bislang orientierte sich die Planung auf das Jahr 2024, also deutlich vor der bislang veröffentlichten Stilllegung des Blockes V. Die Fraktionen der Gemeindevertretung unterstützen diese Maßnahmen ausdrücklich und können nur um Verständnis für die notwendigen Entscheidungen der Gemeindewerken werben. Diese Entwicklung war für niemanden voraussehbar, weswegen auch Kritik an einem nicht rechtzeitigem Gegensteuern der Gemeindewerke und der Gemeinde keine inhaltliche Grundlage hat. Von Bund und Land müssen allerdings sehr kurzfristig Maßnahmen erfolgen, um Bürgerinnen und Bürger mit explodierenden Energiepreisen nicht in den Ruin zu zwingen, denn die Entwicklung betrifft sowohl die Preisentwicklung bei der Fernwärme, als auch bei Erdgas und Strom", heißt es in der Pressemitteilung abschließend.
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