Mangelhafte Informationen: Finanzausschuss gibt Haushalt zurück

In der zweiten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31. Januar standen die Fragen zum Haushalt, die Initiative und SPD-Fraktion sowie Ausschussmitglieder am 10. Januar formuliert hatten, im Mittelpunkt der Sitzung. Da im Haushaltsentwurf, anders als in den Vorjahren, jegliche Erläuterungen fehlten und die beigefügten FAQs eher noch mehr Fragen aufgeworfen haben, sah sich die SPD genötigt, 132 Fragen zu formulieren. Bei der Initiative waren es weitere 15 Fragen. 18 mal hieß es in den Antworten, dass die Antwort nachgereicht würde. Häufig stellte sich jedoch beim Lesen der sogenannten Antworten heraus, dass sich diese höchstens aus den Fingern gesaugt wurden und inhaltlich unzutreffend waren. Einfachste Abstimmungen mit dem eigenen Versorgungsunternehmen unterblieben. Steigende Stromkosten wurden mit Strompreiserhöhungen der Gemeindewerke begründet, die jedoch gar nicht stattgefunden haben.

Für besonderen Ärger sorgte jedoch auch der Umstand, dass sowohl die Gemeindeverwaltung als auch der Gemeindevorstand haushaltsmäßig im Blindflug unterwegs sind. Weder ist ein, wenn auch nur vorläufiger, Abschluss des Jahres 2020 vorhanden, noch sind tatsächliche Informationen vorhanden, wie es denn tatsächlich im Haushaltsjahr 2021 aussieht. Das Gesetz schreibt einen Jahresabschluss bis spätestens 30.4. des Folgejahres vor, was allerdings im Rathaus niemand zu interessieren scheint. Der 30.04.2021 für den Abschluss 2020 ist längst vorbei!

"Während der jüngsten Finanzausschusssitzung bestritt der Bürgermeister dann auch zunächst, dass Fragen nicht beantwortet worden seien und forderte dafür Belege. Er hatte nicht damit gerechnet, dass sich die Ausschussmitglieder auf einen solchen Einwand vorbereitet hatten und dann über einen langen Zeitraum die nicht oder falsch beantworteten Fragen auflisteten. Der Finanzausschuss war genervt davon, dass weder der Bürgermeister, noch der zuständige Mitarbeiter der Verwaltung, geschweige denn sein Fachbereichsleiter, inhaltliche Antworten beizutragen hatten. So war es dann auch nur logisch, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit sehr großer Mehrheit beschloss, der Gemeindevertretung die Rücküberweisung an den Gemeindevorstand zu empfehlen", so die SPD in einer Pressemitteilung.

„Wie haben gemeinsam viele inhaltliche Mängel festgestellt, die nicht nur formaler Natur waren. Vielmehr sind die Zahlen, die uns vorgelegt wurden, scheinbar falsch und das Haushaltsergebnis stimmt nicht. Darauf aufbauend Haushaltsanträge zu formulieren, wäre grob fahrlässig von den Fraktionen. Als ein gravierendes Beispiel sei nur die Gewerbesteuerumlage genannt, die, obwohl die Gewerbesteuereinnahmen steigen sollen, rückläufig eingeplant wurde. Hier besteht die Gefahr, dass wir tatsächlich bereits jetzt ein großes Haushaltsloch kaschiert bekommen haben. Deshalb war auch für die SPD-Fraktion ein 'weiter so' nicht möglich. Die Kollegen aus dem Gemeindevorstand hatten recht mit ihrer Vermutung. Weder dieses Organ noch die Gemeindevertretung haben die erforderlichen Informationen erhalten. Jetzt müssen der Bürgermeister und seine Verwaltung halt das nachholen, was sie bislang unterlassen haben. Deutlich wurde jedoch, dass seitens der Verwaltungsleitung jede Kooperation mit den gemeindlichen Gremien abgelehnt wird“, betont Uwe Bretthauer für die SPD-Fraktion.