„Haushaltsklausur“ ohne Haushalt

"Der Haushalt muss bekanntlich wegen zu großen Klärungsbedarfs und der aufgefundenen groben Mängel nach der kürzlich stattgefundenen Beratung im Haupt- und Finanzausschuss wieder an den Gemeindevorstand zurückgegeben werden. Was nützen uns die besten Ideen, wenn wir auch nicht ansatzweise wissen, ob sie überhaupt finanzierbar sind“, kommentiert SPD-Finanzexperte Uwe Bretthauer die vielen Ungereimtheiten und das neuerlich aufgetauchte „Loch“ von mindestens 280.000 € im Entwurf des Haushaltsplans 2022.

Dennoch waren die Sozialdemokraten nicht faul und haben sich ausführlich über ihre Schwerpunkte und Initiativen für das laufende Jahr unterhalten. Denn Themen gibt es genug:

• Barrierefreiheit für den Zugang zu den öffentlichen Gebäuden und auf allen öffentlichen Verkehrswegen. Dazu gehört vor allem die barrierefreie Gestaltung der Bushaltestellen, die Absenkung der Bordsteine an Straßeneinmündungen, aber auch die Frage des Übergangs über den Main, bei dem leider keine konkreten Vorarbeiten und Gespräche vom derzeitigen Rathauschef vorgezeigt werden können, geschweige denn irgendwelche Haushaltsansätze im geplatzten Haushaltsentwurf.
• Mobilität fördern wollen die Sozialdemokraten beispielsweise mit der guten Erreichbarkeit des künftigen Ärztezentrums und des Friedhofs durch die Einplanung einer dem Ärztehaus nahen und barrierefreien Bushaltestelle. Hier soll auch wieder ein Ortstarif für Bus-Nutzer/innen eingeführt werden, der natürlich nicht nur Besucher/innen des Ärztehauses zugutekäme. Zum Thema Mobilität plädieren die SPDler/innen auch für die Einrichtung weiterer Stromtankstellen, insbesondere im Bereich „Oberwald“/Ost.
• Zum großen Thema Ortsentwicklung gilt der Blick besonders der Verkehrs- und Parksituation im alten Ortskern. Hier müsse sich dringend einiges ändern. Ebenso ist die Entwicklung des „neuen“ Ortszentrums und hier besonders auch die Entscheidung um den Fortbestand des Bürgerhauses, zu den Anforderungen an den Standort der Freiwilligen Feuerwehr sowie des Bauhofs wesentlich. Wichtig ist vor allem auch, dass vom Rathaus endlich einmal die Endlos-Baustellen wie im Oberwaldstadion erledigt werden.
• Deckung des Bedarfs an Kinderbetreuungseinrichtungen steht ebenfalls ganz oben auf der Liste zum Thema „familienfreundliche Gemeinde“, wobei die Sozialdemokraten noch immer auf eine solide Bedarfsplanung für die Kindertagesstätten warten. Stellvertretend betont Sozialausschussmitglied Ursula Efker-Bergmann, dass eine verlässliche, für Eltern transparente und gut handhabbare Planung der Betreuungssituation Grundlage für Berufsalltag und Alltagsgestaltung ist. Die Gemeinde als Träger muss durch frühzeitiges Planen und Schaffen von Kapazitäten auf den Bedarf reagieren. Dazu gehört belastbares Zahlenmaterial, das der derzeitige Rathauschef weder dem Fachausschuss noch der Gemeindevertretung trotz wiederholtem Nachfragen bislang vorgelegt hat.

„Wann auch immer dann der neue Entwurf eines Haushalts durch den dann gewählten Bürgermeister oder die Bürgermeisterin eingebracht wird, werden unsere Initiativen auch auf die Finanzierbarkeit zu prüfen sein“, so Uwe Bretthauer und SPD-Vorsitzender Karl Pitterling. Dann geht es natürlich auch um das Setzen von Prioritäten betonen beide abschließend. Einig sind sich die Sozialdemokraten in der Forderung, dass es dem oder der künftigen Bürgermeister/in endlich gelingen muss, den Haushalt für das Folgejahr rechtzeitig vor dem Jahresende, so wie es das Gesetz auch fordert, auf solider Basis vorzulegen - und: „aus der närrischen Zeit herauszuhalten!“