Verletzung der Verschwiegenheitspflicht: Widerspruch des Bürgermeisters

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Feststellung der Niederschrift der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Januar 2022

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss

2. V2021/FB1-F/010.1
Haushalt 2022

Aus dem Umwelt- und Bauausschuss

3. A2021/FRA/022
Verkehrssituation
- Dringlichkeitsantrag der Fraktion Initiative vom 03.10.2021
Überweisung aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.11.2021

4. A2022/FRA/001
Tempo 30 in den engen Ortsdurchfahrten
- Antrag der SPD-Fraktion vom 09.01.2022

Hinweis: Die Tagesordnungspunkte 3 und 4 werden am 02. März 2022 in der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses beraten werden. Eine Behandlung in der Gemeindevertretung erfolgt dann, wenn sich der Umwelt- und Bauausschuss auf eine Beschlussempfehlung einigen konnte. Die Unterlagen werden dementsprechend nachgereicht werden.

5. Anträge der Fraktionen

A2022/FRA/006
Ausweisung und Bepflanzung neuer Flächen für Baumgräber auf den Friedhöfen der Gemeinde Großkrotzenburg
- Antrag der Fraktion Initiative vom 14.02.2022

6. A2022/FRA/007
Reduzierung oder Aussetzung von Gebühren bei außerordentlichen Schließungen oder Einschränkungen in Kinderbetreuungseinrichtungen
- Antrag der FDP-Fraktion vom 16.02.2022

7. A2022/FRA/008
Hundewiese für Großkrotzenburg
- Antrag der CDU-Fraktion vom 21.02.2022

8. A2021/FRA/025
Sicherstellung der Übernahme der Trägerschaft der Betreuungseinrichtungen Kinderburg und Schulbetreuung
- Antrag der FDP-Fraktion vom 28.10.2021
- Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 09.11.2021
- Neuer geänderter Antrag der FDP-Fraktion vom 11.11.2021

Der Ursprungsantrag der FDP-Fraktion vom 28.10.2021 sowie der Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 09.11.2021 haben sich mit der Annahme des geänderten Antrages der FDP-Fraktion vom 11.11.2021 in der Sitzung der Gemeindevertretung am 12.11.2021 erledigt. Mit der Nachtragseinladung wird dementsprechend nur der beschlossene geänderte Antrag der FDP-Fraktion versendet werden.

Auf die angefügte und ergänzte Tagesordnung wird verwiesen.

9. Anfragen der Fraktionen

10. Mitteilungen des Gemeindevorstandes

11. Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Nicht öffentlicher Teil:

Aus dem Gemeindevorstand

11. V2021/FB1-H/013.1
Antrag des Ersten Beigeordneten Ulrich Fischer vom 30.08.2021 auf Feststellung und Ahndung ordnungswidrigen Handelns wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht nach § 24 HGO, Ordnungswidrigkeit nach
§ 24a Abs.1 Nr. 2 HGO
hier: Widerspruch des Bürgermeisters

Hinweis in Bezug auf die Corona-Pandemie für Besucherinnen und Besucher: Für die Ausschusssitzung gilt die 3G-Regelung, das heißt, den Sitzungsraum dürfen nur nachweislich Geimpfte, Genesene oder Personen mit einem gültigen Negativnachweis (ein Selbsttest als Nachweis ist nicht ausreichend) betreten. Es wird um Beachtung der angebrachten Hinweise im Eingangsbereich zum Abstandsgebot und zu den Hygiene-Standards gebeten. Die Besucherinnen und Besucher haben in den Innenräumen zu jeder Zeit, auch am Sitzplatz, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Es werden Name und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfasst, die Angaben dienen ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen.Außerdem wird darauf aufmerksam gemacht, dass nur eine begrenzte Anzahl von Besucherstühlen zur Verfügung steht.