Droht eine weitere Grundsteuererhöhung?

In der Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Rücküberweisung des Haushaltsentwurfes 2022 hat Fraktionsvorsitzender Uwe Bretthauer diesen Schritt ausführlich begründet:

„Es ist sicherlich eine Seltenheit in dieser Republik, dass ein vom Bürgermeister eingebrachter Haushaltsentwurf so fehlerbehaftet ist, wie der Entwurf für 2022. Diese Fehler ziehen sich von vorne bis hinten durch und sind so gravierend, dass hierzu mit Änderungsanträgen der Fraktionen das desolate Gebilde nicht nachhaltig verbessert werden kann. Eine umfassende Überarbeitung ist notwendig! Wesentliche gesetzlich geforderte Teile, wie Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen für die vorgesehenen Investitionen und Instandsetzungsmaßnahmen fehlen komplett.

Dies gilt gleichermaßen für alle Erläuterungen zu einzelnen Haushaltspositionen, die früher selbstverständlich waren, jetzt aber komplett fehlen. Für das Ende des Jahres 2020 wird eine vorhandene Einwohnerzahl von 8.000 angegeben verbunden mit der Prognose einer Steigerung bis 2025 auf 8.250 Einwohner. Angeblich hätte diese Bevölkerungsentwicklung auf die kommenden Aufwendungen und Investitionen nicht, wenn man dem Vorbericht glauben will. Alleine: die statistisch ausgewiesene Einwohnerzahl zum 31.12.2020 ist mit 7.559 Einwohnern festgestellt. Eine Steigerung auf 8.250 Einwohner hieße eine Steigerung um rund 700 Einwohner. Und dafür sollen keine neuen Einrichtungen, wie beispielsweise KiTa-Plätze erforderlich sein?

In der Vorlage an die Gemeindevertretung heißt es, dass der Bürgermeister den Haushaltsentwurf gemeinsam mit der Verwaltung intensiv beraten habe! Wie kommt es dann, dass die Bevölkerungsentwicklung so falsch dargestellt wird? Warum wird versucht, diesen Fehler der Feuerwehr in die Schuhe zu schieben, weil er bereits im Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplan enthalten gewesen wäre? Der wurde übrigens auch vom Bürgermeister vorgelegt! Wie kommt es dann, dass alle gesetzlich geforderten Erläuterungen zu Investitionen und Instandsetzungen fehlen? Wie kommt es dann, dass die früher üblichen Erläuterungen zu bedeutenden Haushaltspositionen komplett fehlen?

In einer Presseerklärung verkündete der Bürgermeister, dass der Gemeindevertretung der Jahresabschluss 2020 sehr wohl vorgelegen habe, was nachweislich die Unwahrheit ist! Weder hat der Gemeindevorstand einen entsprechenden Jahresabschluss, für den es auch inhaltliche Vorschriften und Anforderungen gibt, vorgelegt bekommen, noch hat er diesen gar aufgestellt. Damit haben die Gemeindevertretung und auch der Gemeindevorstand eben keine Kenntnis darüber, in welchem Umfang die gebunkerten Haushaltsreste und Rückstellungen aus 2019 und 2020, ca. 2 Mio. €, gebildet und wie sie verwendet wurden. Wir sind hier nach wie vor im Blindflug und vom Bürgermeister im Unklaren gelassen!

Schließlich wird noch vor der Bürgermeisterwahl PR-trächtig verkündet, ab 2024 könnte die Grundsteuer auf die Hebesätze des Jahres 2018 gesenkt werden. Hört sich gut an, ist aber unwahr, da der vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 neben vielen anderen Mängeln vor allem auch einen besonderen hat, nämlich falsche Zahlen in bedeutendem Umfang. Es gibt eine klare Abhängigkeit der Gewerbesteuereinnahmen und der dafür an das Land zu zahlenden Gewerbesteuerumlage und die Heimatumlage. Die Gewerbesteuerumlage beträgt 35 % des Grundbetrags der Gewerbesteuer und die Heimatumlage 21,75 % des Grundbetrags. Auf der Seite 425 des Haushaltsentwurfes lässt sich das in Zahlen – eben nicht – nachvollziehen:

Die Gewerbesteuereinnahmen steigen von 1,4 Mio. € in 2021 über 2,7 Mio. € in 2022 auf 2,75 Mio. € in 2023 usw. Die Gewerbesteuerumlage sinkt von 97.670 € in 2021 über 12.346 in 2022 auf 13.395 € in 2023. Bei der Heimatumlege ist es nicht ganz so krass, denn die steigt wenigstens von 60.700 € in 2021 über 61.900 € in 2022 auf 67.162 € in 2023. Durch diese grob fehlerhaft Veranschlagung kommt es in den Jahren 2022 und 2023 zu einem Loch von jeweils über 282.000 €, in 2024 von 257.000 € und in 2026 von 266.000 €. Wir können daher nicht von einer Senkung der Grundsteuerhebesätze ausgehen; im Gegenteil. Diese 282.000 € erfordern rechnerisch eine Anhebung der Grundsteuerhebesätze um mehr als 100 Punkte! Das will jedoch kein Mitglied der Gemeindevertretung! Somit besteht natürlich ein noch höherer Beratungsbedarf des Haushaltsentwurfs 2022.

Ich fasse deshalb zusammen, dass wir geradezu gezwungen sind, diesen Haushaltsentwurf 2022 an den Gemeindevorstand zurückzugeben! In der Öffentlichkeit wird jetzt diskutiert, dass insbesondere die SPD und ich als deren Fraktionsvorsitzender den Bürgermeister so permanent angreifen würde, weil sie etwas gegen ihn persönlich habe. Das ist vollkommen falsch, denn es ging und geht der SPD-Fraktion einzig und alleine darum, dass die Gemeindevertretung und natürlich der Gemeindevorstand, an dessen Spitze der Bürgermeister, gewissenhaft mit den gemeindlichen Finanzen umgeht. Deshalb haben wir bereits in den vergangenen Jahren immer wieder sehr sorgfältig die Haushaltsentwürfe durchgearbeitet und Änderungsvorschläge im jeweils sechsstelligen unterbreitet, die dann auch eine Mehrheit in der Gemeindevertretung fanden. Auch damals haben wir immer wieder auf Planungsmängel hingewiesen, die allerdings niemals so gravierend waren, wie in diesem Jahr. Gelernt wurde daraus leider nichts!

Auch mag es richtig sein, dass sich der Bürgermeister auf die Arbeit seiner Verwaltung verlassen können muss, wenn er vorher Organisation, Motivation und Personal so aufgestellt hat, dass dafür die Grundlage vorhanden ist. Allerdings trägt der Bürgermeister einer Gemeinde mit 7.500 Einwohnern nicht nur die politische Verantwortung für die Arbeit im Rathaus. Er muss sich auch inhaltlich mit dieser Arbeit befassen, weswegen ich auch bewusst darauf verwiesen habe, dass der gröbste Fehler dieses Haushalts, Seite 425 des Entwurfs, offensichtlich ist. Insofern trägt der Bürgermeister hierfür nicht nur die politische, sondern auch die direkte inhaltliche Verantwortung. Das macht deutlich, dass es bei dieser Diskussion nicht um die Persönlichkeit Thorsten Bauroth, sondern dass es vielmehr um Arbeit und Verantwortung des Bürgermeisters Thorsten Bauroth geht. Deshalb ist unsere Kritik auch keine persönliche, sondern vielmehr eine sehr sachliche Kritik an Arbeit, Organisation und Kompetenz des Amtsträgers!“