Haushalt 2022 trotz vieler Bedenken beschlossen

Das werfe ein äußerst bescheidenes Bild auf die Gemeinde und vermeintlich auch auf Bürgermeisterin, Gemeindevorstand und Gemeindevertretung: "Zu Unrecht! Deshalb ein kurzer Blick zurück: Im März 2022 wurde der ursprüngliche Haushaltsentwurf 2022 des früheren Bürgermeisters an den Gemeindevorstand zurücküberwiesen, weil er gravierende Mängel hatte, die nicht in der Beratungsphase zur bereinigen waren. Falsche Zahlen im sechsstelligen Bereich wurden damals in der Beratung aufgedeckt. Anstatt diesen Beschluss Ernst zunehmen und daran weiterzuarbeiten, blieb der Entwurf im Rathaus erst einmal unbearbeitet und unverändert. Dem Vernehmen versuchte der Erste Beigeordnete diese Ruhephase zu beenden, scheiterte jedoch an Mitarbeitern, die erklärten, dieser Entwurf sei mit dem Bürgermeister abgesprochen und würde bis zu dessen Dienstende auch nicht ohne ihn verändert. So musste die neu gewählte Bürgermeisterin am 1.7. dieses Jahres das Liegengebliebene aufarbeiten und erlebte dabei offensichtlich eine deutlich verbesserungsfähige Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft von kleinen, aber entscheidenden Teilen der Verwaltung", so die SPD weiter.

„Dazu blieben auch die offenen Themenfelder, neben dem Haushalt noch Bebauungsplanung, Baumaßnahmen, Fernwärme, Organisation usw. bis dahin unbearbeitet und prallten kumuliert auf die neue Bürgermeisterin, die, so unser Eindruck, von kleinen Teilen der Verwaltung mindestens im Stich gelassen wurde, wenn nicht sogar vorgeführt werden sollte“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Bretthauer.

Dieses Bild habe sich dann auch in den neuen Haushaltsberatungen am 5.10.2022 im Haupt- und Finanzausschuss verdichtet: "Viele der aufgeworfenen Fragen zu einzelnen Haushaltspositionen blieben aus dem Rathaus unbeantwortet oder sollten lapidar beiseite gewischt werden. Auffällig war immer wieder, dass bei den Haushaltsberatungen die zuständigen Menschen nicht anwesend waren, auch im Nachgang nichts zur Aufklärung beitrugen und letztlich die Bürgermeisterin gemeinsam mit einer eigentlich dafür nicht zuständigen Kollegin versuchen musste, die Probleme zu lösen. Das sich dabei Fehler einschleichen können, wenn mit weißglühender Nadel gearbeitet wird, ist klar. Wir müssen uns bei der Bürgermeisterin bedanken, dass die Verabschiedung des Haushalts in der heutigen Sitzung überhaupt gemeinsam mit der Kollegin noch vorbereitet wurde, auch wenn immer noch Mängel enthalten sind, die der Grundstruktur und der Nicht-Bearbeitung über ein dreiviertel Jahr geschuldet sind. Auch an die Kollegin, die zudem auch noch für die Schriftführung der Gemeindevertretung eingesetzt wurde, unseren herzlichen Dank dafür, dass Sie Verantwortung übernommen und in der größten Not ausgeholfen haben“, betont Bretthauer.

Aus dieser Situation müssten die Gremien jedoch ihre Schlüsse ziehen. Enge Terminpläne würden nicht zwangsläufig auch zur Umsetzung der Arbeit führen: "Zeitnah müssen delegierte Aufgaben hinterfragt und ggf. angemahnt werden. Korrektes Arbeiten im Vorfeld vermindert spätere Nachfragen. Die Gemeinde arbeitet in diesem Haushalt vielfach – neu – mit dem Instrument der Verpflichtungsermächtigung und entscheidet damit jetzt schon über den Inhalt und die Kreditaufnahmen des Haushalts 2023. Dieser Haushalt wird – wieder einmal – eine besondere Herausforderung. Vieles, was teilweise über Jahre liegengeblieben ist, soll und muss jetzt innerhalb kürzester Zeit nachgeholt werden. Besondere Herausforderungen wie die Energiekrise, die steigenden Energie- und Baupreise, die Flüchtlingssituation usw. sollten uns dazu zwingen, das dringend Notwendige und das Wünschenswerte sauber zu trennen und so den Haushalt zu priorisieren. Das gilt auch für die Stellenanforderungen! Es wird keine zweite Hessenkasse des Landes geben, die Defizite der Kommunen auffängt. Wir selbst müssen auslöffeln, was wir uns einbrocken und weitere Steuererhöhungen sind da keine Alternative! Wer kommunale Selbstverwaltung haben will, muss auch den dafür gesetzten Rahmen beachten. Eine Ersatzvornahme bei der Haushaltsaufstellung durch die Kommunalaufsicht wäre ihr Ende“, betont Bretthauer nochmals den Aufruf zur Vorsicht durch die SPD-Fraktion.

Letztlich sei der Haushalt 2022 mit einem Jahr Verspätung und erheblichen Vorbehalten der Fraktionen gegen inhaltliche und formale Fehler, die von der SPD auch zu Protokoll gegeben worden seien, einstimmig beschlossen, so dass zumindest formal das Thema abgeschlossen scheine: "Es liegt jetzt an der Kommunalaufsicht, dieses Stückwerk Haushalt zu beurteilen."