Auf Initiative der SPD-Fraktionen haben sich zusätzlich die Fraktionen Initiative, Krotzebojer Grüne und FDP darauf verständigt, zur Sicherung von Notstromversorgung und kritischer Infrastruktur einen gemeinsamen Antrag für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung zu stellen.
Danach wird der Gemeindevorstand beauftragt, gemeinsam und in Abstimmung mit unserer Freiwilligen Feuerwehr und den Gemeindewerken Planungen zu veranlassen und Maßnahmen zu ergreifen, um in einem ersten Schritt die bei einem Stromausfall eintretenden Beeinträchtigungen zu minimieren und vor allem einen wirksamen Beitrag zum Zivilschutz zu leisten. In den weiteren Arbeitsschritten sollen weitere Auswirkungen auf die Versorgung interdisziplinär untersucht werden. Hierzu werden zunächst die bereits 2021 bereitgestellten Haushaltsmittel für die Not-stromversorgung Feuerwehr (30051 – 100.000 Euro) verwendet.
"Bereits bei einem kurzfristigen Stromausfall am 24.10., der tagsüber stattfand, wurde die berechtigte Verunsicherung der Bevölkerung über Dauer, Ursache und Wiederherstellung der Stromversorgung deutlich. Für Fragen standen das unverzüglich besetzte Feuerwehrgerätehaus, das Rathaus und auch die Gemeindewerke zur Verfügung. Allerdings war es da noch hell, relativ warm und das Personal für Auskünfte schnell zu rekrutieren. Unmittelbar nach dem Vorfall wurde deshalb das Gespräch mit der Gemeindebrandinspektion gesucht, stehen doch seit fast zwei Jahren Mittel für die Notstromversorgung der Feuerwehr unverbraucht im Haushalt. Dabei wurde auch Dank der Auskünfte der Fachleute von der Feuerwehr schnell deutlich, dass nicht etwa die zentrale Notstromversorgung das Thema ist, sondern vielmehr die Sicherstellung von dezentralen Einrichtungen, also natürlich die Feuerwehr, aber genauso das Rathaus, die Kläranlage und zentrale Anlaufpunkte/Sammelstellen", erklären die Fraktionen.
"Seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der damit einhergehenden Maßnahme bei der Energieversorgung, den Angriffen auch auf die Infrastruktur, wie den Gasversorgungsleitungen in der Ostsee, warnen Bundebehörden vor möglichen zeitweisen Beeinträchtigungen der Stromversorgung. Sowohl das Ausbleiben von Energielieferungen als auch Sabotageangriffe auf die digitale Steuerung in der Energieverteilung, scheinen nicht mehr gänzlich unrealistisch. Sowohl die Bundesnetzagentur, als auch weitere Bundesbehörden für den Bevölkerungs- und Digitalschutz fordern deshalb von der kommunalen Ebene verstärkte Bemühungen, um deren Umsetzung es mit dem jetzigen Antrag aus vorhandenen Haushaltsmitteln geht. Wir sind uns bewusst, dass dieser Antrag nur ein Anfang eines umfangreichen Arbeitspaketes darstellen kann, sind aber den Fraktionen von Initiative, Krotzebojer Grünen und FDP dankbar, dass wir diesen Antrag gemeinsam stellen können“, betont Uwe Bretthauer für die SPD-Fraktion.
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