Gemeindehaushalt mit Perspektiven

"Drei Beratungsrunden in den Fachausschüssen, zahlreiche Fragen der Fraktionen, die teilweise leider unbeantwortet blieben und letztlich 51 Änderungsanträge, auch aus dem Gemeindevorstand, haben das Ursprungswerk deutlich verändert. Die SPD-Fraktion hat mit ihren Anträgen versucht, einige drängende Probleme zu thematisieren und dabei vor allem auch die nicht einfache Haushaltssituation im Auge zu behalten. In unserer Gemeinde liegt aus Sicht der SPD-Fraktion vieles im Argen, was als Auftrag teilweise schon lange formuliert ist und teilweise auch Tagesgeschäft sein sollte. Anstatt in diesen Themenschwerpunkten Akzente zu setzen, zum Beispiel einmal die desolaten Straßen und Gehwege sowie die Grünlagen als Aushängeschilder zu verstehen, sollte nach dem Willen des Gemeindevorstands das Marketing unserer Gemeinde mit absolut unzureichenden Mitteln aber einer Vollzeitstelle groß herausgebracht werden. Auch wenn die Industrie- und Handelskammer dieses Ansinnen dem Grunde nach unterstützt, fand der Geschäftsführer doch deutliche Worte zu der vorgelegten Beschreibung, die als Stelleninhaber eine „eierlegende Wollmilchsau“ verlangen würde. Schließlich wurde diese Stelle mehrheitlich abgelehnt", so die SPD in einer Pressemitteilung.

Dringenden Handlungsbedarf sehen die Sozialdemokraten im personellen Bereich, wo die verdiente und langgediente Gärtnerin des Bauhofs durch einen Elektrotechniker ersetzt werden soll: "Auch die Nachfolgeregelung im Jugendzentrum muss so rechtzeitig und zielgerichtet angegangen werden, dass mindestens eine überlappende Beschäftigung von Amtsinhaber und Nachfolger/-in ermöglicht werden solle, ohne dass haushaltsrechtliche Schwierigkeiten dem entgegenstehen. Auch bei den anderen zu besetzenden Stellen müssen die derzeit fehlenden Qualifikationen dringend als Voraussetzung angesehen werden. Als wesentliches Themenfeld sieht die SPD auch die Sicherstellung der Kinderbetreuung im Kinderhaus an. Deshalb sollen dort zwei Stellen für eine duale Ausbildung besetzt werden, damit die Auszubildenden während ihrer Ausbildung endlich auch einmal eine Ausbildungsvergütung erhalten und so langfristig Personal für unsere KiTas gefunden und hoffentlich auch gebunden werden kann. In wenigen Wochen öffnet unser neues Medzentrum am östlichen Rand unserer Gemeinde. Die Ortslage macht es erforderlich, denjenigen, die das Medzentrum nicht mit dem Auto erreichen können, ein passendes ÖPNV-Angebot zu machen. Dazu gehört die Errichtung neuer Haltestellen, aber auch die Ermäßigung des regulären Fahrpreises von derzeit 2,45 € je Fahrt auf 1 € je Fahrt, die die SPD beantragte. In Sonntagsreden immer im Lob mit einbezogen sind die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer unserer Feuerwehr. Das ist es dann aber auch, denn die seit Jahren dringende Trennung des sogenannten Schwarz-/Weißbereichs und die geschlechtergetrennte Nutzung des Duschbereichs nach Einsätzen kommt keinen Millimeter voran. Hier muss aus Sicht der SPD endlich etwas passieren, wie sie per Antrag deutlich gemacht hat. Allerdings wurden die dafür erforderlichen und beantragten Mittel mehrheitlich abgelehnt", erklärt die SPD weiter.

„Unsere Anträge fanden auch mit unterschiedlichen Mehrheiten die Zustimmung anderer Fraktionen. Die Zeitenwende ist bei der Haushaltsgestaltung nach 10 Monaten noch nicht vorhanden. Scheinbar sind die Hinterlassenschaften der Mitarbeiter, die im vergangenen Jahr unsere Verwaltung verlassen haben so negativ, dass die Aufarbeitung noch viel Zeit kostet und vor allem die Beschäftigung qualifizierten Personals eine sehr große Herausforderung darstellt. Gleichwohl sind die Anfänge der Veränderungen deutlich spürbar, so dass die SPD-Fraktion dem Haushalt letztlich als Ganzes mit den zahlreichen Änderungen zustimmen konnte“, erklärt Uwe Bretthauer für seine Fraktion.