„Anstatt unerledigte Beschlüsse abzuarbeiten, werden einfach neue hinzugehäuft“

"Dies ist sicher ein starkes Wort. Aber die HGO fordert von uns Gemeindevertretern eine gründliche, auf Fakten basierende Kontrolle. Da der oder die Bürgermeisterin als Vorsitzende des Gemeindevorstands die gesamte Verwaltung leitet, trägt sie die alleinige politische Verantwortung aller Tätigkeiten und Entscheidungen, die im Rathauses getroffen – oder leider auch nicht getroffen - werden. Ich möchte schwerpunktmäßig die Beschlüsse unseres Gremiums der letzten zwei Jahre unter die Lupe nehmen. Wo finden sich im Haushalt die Gelder für die von uns gemeinsam beschlossenen Anträge? Für die meisten fehlen sie. Das bedeutet im Klartext, dass die Bürgermeisterin nichts unternommen hat, sie in die Tat umzusetzen. Ich erinnere an zwei wesentliche Grundsätze unserer Kommunalpolitik, 1.Es ist die oberste Pflicht der Bürgermeisterin, alle Beschlüsse der Gemeindevertretung auszuführen und 2.die anstehenden öffentlichen Aufgaben der Gemeinde zu erkennen und sie einer Lösung zuzuführen. In der Vergangenheit hat sich in der Ortspolitik Großkrotzenburg eine Tendenz, ja eine beliebte Tradition herausgebildet, dass zum einen fast jeder Beschluss erst einmal grundsätzlich in einen Ausschuss überwiesen wird, parallel dazu aber auch, dass er von der Verwaltung in den meisten Fällen überhaupt nicht aufgegriffen wird. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode erlebt - und das hat die neue Fraktion Initiative damals ans Licht gebracht - dass eine Riesenzahl von Anträgen jahrelang unerledigt irgendwo vor sich hindümpelte. Bei genauer Zählung waren es an die 60 unerledigte Beschlüsse, die einfach liegengelassen wurden. Und jede Fraktion hatte damals hochheilig geschworen, das darf nie wieder passieren! Aber leider sind wir wieder genau auf diesem Weg. Dazu nur zwei banale Beispiele von Beschlüssen, die in kürzester Zeit hätten nebenbei erledigt werden können. Vor einem dreiviertel Jahr beschließt die Gemeindevertretung auf meinen Antrag hin, den verrotteten und stellenweise fehlenden Schutzzaun über den Viadukt am Waitzweg zu erneuern. Doch passiert ist nichts! Und im Haushalt steht schon gar nichts", so Lenz weiter.

Auch vor über einem Jahr habe die SPD den Antrag gestellt, die Rasenfläche vor der Synagoge mit entsprechenden Pflastersteinen zu ersetzen: "Überzeugen Sie sich selbst vor Ort, was passiert ist. Nichts! Und so geht es weiter, Punkt für Punkt, mit nicht ausgeführten Beschlüssen: seit zwei Jahren mit der Main-Gastronomie, dem Outdoor-Fitnesspark oder dem Thema „Verkehrssituation“. Die Zahl hat die 10 inzwischen schon wieder überschritten. Und im Haushalt finden die beschlossenen Anträge keine Resonanz! Lobenswert ist, Frau Bürgermeisterin, dass Sie inzwischen im Gemeindevorstand einen klaren Arbeitsauftrag an die zuständige Abteilung formulieren und einen Zeitpunkt der Erledigung benennen. Und genau das fehlt beim Umgang mit den Beschlüssen der Gemeindevertretung: 1. Ein klarer Arbeitsauftrag an eine der Fachbereichsleitungen und 2. Eine einigermaßen realistische Fristsetzung, bis wann er erledigt sein muss. Deshalb hat unsere Fraktion auch den Antrag eingebracht, endlich einmal eine Liste der noch unerledigten Beschlüsse aufzustellen. Viel umfangreicher und älter sind die vielen nicht gelösten Aufgabenkomplexe der Gemeinde, die ruhen, aber in der Bevölkerung immer wiederkehrende Unmuts-Diskussionen auslösen. Ich nenne nur die alle zwei Jahre stattfindende Pachtverlängerung mit dem Bürgerhaus. Eine hilflose Geste, anstatt endlich einmal zukunftsorientiert zu handeln. In dem Zusammenhang stehen natürlich auch die weitergehenden Probleme: Wann kommt die Umgestaltung der Neuen Mitte, die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses, des Bauhofs usw. usw. Auch hier: keine Lösungen in Sicht!"

Ebenso sei es mit dem seit Jahren leerstehenden Posthotel: "Hochinteressant für alle Hauseigentümer ist dabei noch die Tatsache, dass der Besitzer des Hotels seit etwa 8 Jahren keine Grundsteuer zahlt: inzwischen ist ein hoher fünfstelliger € -Betrag an Schulden aufgelaufen. Die Gemeinde reagiert völlig hilflos. Tausende Häuslebesitzer in Großkrotzenburg zahlen jährlich brav ihre Grundsteuern! Weiterer Knackpunkt: Für das Projekt 'Innenstadt' wird die sechsstellige Summe an Fördergelder des Landes nur noch bis Ende dieses Jahres zur Verfügung stehen, dann verfallen die Gelder. Das wäre der Super-Gau. Warum wird hier nicht mit höchster Priorität daran gearbeitet? Mit einem Millionenbetrag steht eine gewichtige Baumaßnahme im Haushalt, die viel Arbeitskraft in der Verwaltung bindet: Die berüchtigte „Linksabbiegerspur“ mit vielen Einzelprojekten, im Wesentlichen aber für das Ärztehaus. Eines ist inzwischen auch klar, die Aussage Ihrer Partei, Frau Bürgermeisterin, in der Broschüre vor der Kommunalwahl hierzu ist schlichtweg nicht zutreffend: „Da es sich um ein Investorenmodell handelt, kommen auch (auf) die Gemeinde und die Bürgerinnen und Bürger keine Kosten zu. Durch den Grundstücksverkauf wird die Gemeinde sogar eine erhebliche Einnahme erzielen.“ Schauen Sie genau in den diesjährigen Haushalt, und Sie werden feststellen, dass beide Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen. Zählen Sie alle Investitionen der Gemeinde und der Gemeindewerke zusammen, kommen sie locker zusätzlich auf über eine Million € an Ausgaben der Gemeinde für dieses gewerbliche Objekt und auf keinerlei versprochene Einnahmen! Wir beraten heute den Haushalt 23 und wollen mit ihm die Zukunft unserer Gemeinde gestalten. Ich komme da nicht an dem Wahlplakat von Ihnen vorbei, Frau Bürgermeisterin, das Sie im Bürgermeisterwahlkampf vor über einem Jahr geklebt haben, das Wortspiel mit ihrem Namen: „Neumann – Neuanfang“ Ich sehe im Verlauf des letzten Jahres Ihrer Tätigkeit kein Anzeichen, dass Sie dieses Versprechen an die Bevölkerung überzeugend umgesetzt haben. - Wir treten auf der Stelle! Großkrotzenburg kommt nicht voran! Auch aus der Bevölkerung kommen vermehrt diese Klagen: wir haben zu viele offene, unerledigte Problemfelder, die die erfolgreiche Entwicklung unsere Gemeinde für die Zukunft schwer belasten – und nichts wird angepackt."

Abschließend stellte Lenz fest: "Wir haben seit letztem Jahr 1. wieder mehr als eine Handvoll neuer, nicht umgesetzter Beschlüsse der Gemeindevertretung. Und wir haben 2. flächendeckend einen Ballast uralter unbearbeiteter Aufgabenfelder, die die Gemeinde weiter vor sich herschiebt. Natürlich sind davon der überwiegende Teil Altlasten Ihres Amtsvorgängers, aber keine einzige wurde bisher erfolgreich von Ihnen entfernt. Sie müssen, Frau Bürgermeisterin, tatsächlich eine neue Strategie anwenden. Sie müssen Schritt für Schritt Entscheidungen fällen und Priorisierungen konsequent vornehmen. Sie müssen die kleineren und größeren Aufgaben alle mit einer Bearbeitungsfrist versehen. Lobenswert auch ist die Tatsache, dass Sie bereits zum zweiten Mal von mir vorgeschlagene konkrete Aufgabenlösungen übernommen haben – trotz deren Ablehnung durch alle Fraktionen. Doch gestern erfuhren wir von dem peinlichen Gerangel um die Öffnungszeiten am See. Anstatt gegenüber dem Pächter klare Kante zu zeigen, werden ja fast von Amts wegen die letzten Besucher noch vergrault. Ich habe vor genau vor einem Jahr hier einen Antrag vorgelegt. „Der Gemeindevorstand wird gemäß §7 Abs. 3 des Hessischen Gleichstellungsgesetzes aufgefordert, spätestens für die übernächste Gemeindevertretersitzung einen „Frauenförder- und Gleichstellungsplan“ zu „Beratung und Beschlussfassung“ vorzulegen“ Dieser Plan lässt sich bequem – wenn man will – in einem Monat aufstellen. Jetzt sind 11 Monate vergangen und noch immer liegt nichts vor. Ich bin erschüttert über das Desinteresse der Verwaltung - aber auch von Gemeindevertretern - ein Gesetz einfach zu ignorieren, obwohl Sie als Bürgermeisterin bei Ihrem Amtsantritt geschworen haben, die Gesetze des Landes zu wahren. Sie haben gegen Ihren eigenen Amtseid verstoßen. Wir leben sozusagen beim Thema Frauenförderung im rechtsfreien Raum. Dass dies 6 Jahre lang bei Ihrem Amtsvorgänger der Fall war, überrascht nicht, aber dass die heutige Bürgermeisterin, selbst Juristin, dies seit einem Jahr noch nicht einmal in Angriff genommen hat, dazu fehlen mir schlichtweg die Worte. Mit diesem Haushalt gestalten wir keine zukunftssichere Politik für Großkrotzenburg. Deshalb müssen wir ihn ablehnen."