"Initiative Zukunftssicheres Großkrotzenburg" stimmt Haushalt nicht zu

"Leider wurden unseren gestellten Anträge, bis auf einen, ohne fundierte Begründung von den anderen Fraktionen abgeschmettert. Hierüber waren wir als Fraktion überrascht und können dies bis heute nicht nachvollziehen. Die Einstellung von Mitteln für unsere geforderte Machbarkeitsstudie, die ein wichtiger Punkt in unserem Wahlprogramm darstellt und für die Zukunft unserer Gemeinde sehr wichtig ist wurde abgelehnt. In unserem Bürgerbegehren war nie von einer Eingemeindung die Rede, sondern von einem Kennzahlenvergleich. Dieses Bürgerbegehren wurde von der Gemeindevertretung so abgeändert, sodass das eigentliche Ziel die interkommunale Zusammenarbeit in den Hintergrund gerückt ist. Was die Deckung dieses Antrages betrifft, so gibt es mit einem Erlass vom 02.01.2021 Fördermittel in Höhe von 50.000 €. Genau dieser Betrag sollte eingestellt werden. Der Antrag über die Einstellung von Geldern in den Haushalt für den Outdoorfitnesspark wurde ebenso abgelehnt, trotz mehrheitlichem Beschluss der Gemeindevertretung. Da stellt sich mir die Frage, wie soll ein Beschluss umgesetzt werden ohne Geld??? Die Sanierung des Mainradweges war uns auch ein wichtiges Anliegen, geht es doch um die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde. Dieses Thema ist im Moment ein Dauerbrenner im UBA und aus unserer Sicht eine Sanierung mehr als überfällig und absolut dringlich. Aus dieser Sicht betrachten wir die Ablehnung unseres Antrages als fahrlässig. Überrascht sind wir jedoch auch, über die Art und Weise wie die anderen Fraktionen mit ihren eigenen Haushaltsanträgen umgegangen sind. Hier werden Projekte und neue Stellen im Haushalt eingestellt, mit Folgekosten in den darauffolgenden Jahren, für die es keinen fundierten Deckungsvorschlag gibt. Anscheinend bleiben die anderen Fraktionen bei ihrer Vorgehensweise aus den vergangenen Jahren, dass das Geld in Großkrotzenburg einfach vom Himmel fällt und wir weiter über unsere Verhältnisse leben. Und wenn das Geld mal wieder nicht reicht, dann holen wir es uns von den Bürgerinnen und Bürgern sowie Gewerbetreibenden, indem wir die Steuerhebesätze einfach anpassen, dagegen vorgehen kann im Endeffekt keiner."

Die Fraktion der Initiative habe sehr wohl einen Deckungsvorschlag zu ihren Anträgen präsentiert, indem eine Anhebung des Ansatzwertes der Gewerbesteuer um 300.000 Euro, ohne die Erhöhung des Hebesatzes selbst, vorgeschlagen worden sei: "Allein unter Berücksichtigung des neuen Ärztezentrums mit neuen Gewerbetreibenden, des neuen Gewerbetreibenden Bäcker Eiffler sowie den eingefahrenen Ergebnissen der Gewerbesteuer aus den Vorjahren, hätten ohne große Probleme eine Anpassung des Ansatzwertes erfolgen können. Leider haben die anderen Fraktionen diesen Umstand nicht geteilt. Schade, Chance verpasst. Auch die von der Initiative ins Spiel gebrachte Senkung der Grundsteuer B um 30 Punkte, eine Reduzierung des Ergebnisses um ca. 90.000 €, hat keinen Anklang bei den anderen Fraktionen gefunden. Schade, wieder eine Chance verpasst. Aber schauen wir uns doch mal die Zahlen des unter TOP 4 der heutigen Sitzung eingebrachten Jahresabschluss 2022 der Gemeinde Großkrotzenburg genauer an. Die Gemeinde hat in ihrer Ergebnisrücklage zum 31.12.2021, also auf der sogenannten hohen Kante, einen Betrag von 8,9 Mio. € eingestellt. Dies sind Überschüsse, die der Gemeinde ein finanzielles Polster geschaffen haben. Im Jahresabschluss 2022 kommen noch weitere 2,8 Mio. € hinzu, die diese Rücklage bzw. die hohe Kante der Gemeinde nochmal erhöhen auf einen Betrag von insgesamt 11,8 Mio. €. Dies ist auch Geld, welches anteilig bei den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Großkrotzenburg abgeschöpft wurde, obwohl dies eigentlich nicht benötigt wurde. Ich wiederhole gerne nochmal die Zahl, 11,8 Mio. €."

Auch die liquiden Mittel der Gemeinde stünden nicht so schlecht dar, wie so oft in diesem Gremium gesprochen werde: "Die Gemeinde Großkrotzenburg weist zum 31.12.2021 einen Kontostand von +1,68 Mio. € aus, der sich durch die erwirtschafteten Überschüsse in 2022 nochmal um ca. 475 T€ erhöht auf einen Bestand von insgesamt 2,16 Mio. €. Klamm, sieht aus Sicht der Initiative anders aus. Und nun kommen wir wieder auf die von uns gestellten Anträge, insbesondere der Antrag zur Senkung der Grundsteuer B zurück. Die anderen Fraktionen vertreten also die Auffassung, dass eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von insgesamt 90.000 €, bzw. Minus 30 Punkte, bei der Grundsteuer B nicht möglich ist, obwohl die Gemeinde Großkrotzenburg 11,8 Mio. € auf der hohen Kante liegen hat und auf dem Konto ein Guthaben von 2,16 Mio. €. Willkommen in Schilda. Übrigens als kleine Randnotiz für Sie liebe Bürgerinnen und Bürger. Der Haushalt 2023 weist im Entwurf eine Verbesserung des Kontostandes von mehr als 660 T€ aus, der das Guthaben auf den Konten der Gemeinde Großkrotzenburg nochmals erhöht auf einen Betrag von mehr als 2,8 Mio. €. Das ist auch ihr Geld liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Der Initiative Zukunftssicheres Großkrotzenburg war es wichtig durch die Anpassung der Grundsteuer B den Bürgerinnen und Bürgern, in Zeiten von gestiegenen Preisen, zumindest eine kleine Entlastung zu ermöglichen. Wie bereits gesagt, schade Chance verpasst liebe Kolleginnen und Kollegen. Unter Berücksichtigung der derzeitigen finanziellen Lage, in der sich die Kommune befindet, sowie unter Berücksichtigung des Votums über die Anträge im HFA zu unseren Anträgen, sowie der präsentierten Luftschlösser der anderen Fraktionen, ist die Fraktion der Initiative nicht in der Lage diesem Haushaltsentwurf zuzustimmen. Wir sind als Fraktion angetreten um Großkrotzenburg voranzubringen und die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbetreibenden vor Ort zu entlasten. Dieser Haushaltsentwurf präsentiert jedoch genau das Gegenteil. Er ist überladen mit Projekten, die definitiv wichtig sind, aber von unserer Verwaltung bis zum Jahresende nicht zu leisten sind, zumal wir schon Mai haben und die Genehmigung frühestens im Juli erteilt werden wird. Darüber hinaus wird die Chance vertan die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Großkrotzenburg zu entlasten, auch wenn es nur ein kleiner Anteil ist", so die Fraktionsvorsitzende Silvia Feuerbaum abschließend.