Initiative fordert Offenlegung der Flüchtlingskosten

"Die zwei Tagesordnungspunkte zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zeigen, dass auch unsere Gemeinde organisatorisch, personell, logistisch und finanziell gefordert ist. (Wohnraum, KITA-Plätze, Schulbetreuung, ärztliche Versorgung). Viele Kommunen stöhnen unter den Belastungen, die mit steigenden Flüchtlingszahlen verbunden sind. Es gibt zahlreiche Hilferufe aus überforderten Gemeinden, die sich von Land und Bund nicht ausreichend unterstützt sehen: Der MKK hat eine Normenkontrollklage vor dem Hessischen Verwaltungsgericht gegen das Land Hessen eingereicht (Verteilungsmechanismus entspricht nicht der aktuellen Entwicklung; fehlende Gleichbehandlung). Der Flüchtlingsgipfel der Länder mit dem Bund erbrachte eine Milliard Euro für die Kommunen. Der nächste Gipfel ist im September geplant. Uns geht es darum, den Unmut kundzutun - nicht gegenüber den Flüchtlingen, sondern gegenüber den höheren politischen Ebenen (Land und Bund) bezüglich der Lastenverteilung für die Unterbringung und Betreuung dieser Menschen. Um es sehr deutlich zu sagen: Ohne Wenn und Aber gilt unser Asylrecht im GG. Es ist eine gesetzliche, aber auch moralische Verpflichtung, Menschen, die wegen Krieg und Verfolgung ihre Heimat verlassen mussten, aufzunehmen. Die Aufgabe der schnellen und kurzfristigen Unterbringung liegt klar beim Bund. Menschen, die ein Bleiberecht haben, sind dagegen in den Kommunen gut aufgehoben. Nur dort können sie in der Gemeinschaft, in Vereinen und Unternehmen integriert werden", so die Fraktionsvorsitzende Silvia Feuerbaum.

Und weiter: "Man muss die Realität nicht mögen, aber davon geht die Realität nicht weg! Man darf die Probleme nicht schönreden, sondern muss die wirkliche Situation anerkennen und die richtigen Strategien entwickeln. Dazu gehört u.E. dauerhaft mehr finanzielle Mittel für die Unterbringung, Versorgung und Integration, eine gesteuerte Zuwanderung und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge. ln der Hessischen Verfassung ist das Konnexitätsprinzip verankert, das besagt: Wer bestellt, bezahlt. Das heißt: Wenn Bund und Land den Kommunen diese Aufgaben zuweisen, ist es auch ihre Pflicht, für die dann notwendigen finanziellen Mittel einzustehen und für eine dauerhafte Entlastung der Kommunen zu sorgen. Auch unsere Gemeinde muss Jahr für Jahr "Klimmzüge" bei den Haushaltsberatungen machen, um einen halbwegs ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Was wir erwarten, ist eine Bilanz über die von der Gemeinde erbrachten finanziellen Leistungen, die nicht vollständig von Seiten des Bundes bzw. des Landes erstattet wurden. Unsere Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wofür ihre Steuern eingesetzt werden."