SPD-Stammtisch mit Landtagswahl als Schwerpunkt

"Die derzeitige Umfragewerte zeigen, dass noch viel Arbeit vor der SPD liegt, um Regierungsverantwortung in Hessen nach langen Jahren von Stillstand und Rückschritt übernehmen zu können. Dabei", so die Teilnehmer des Stammtischs, "muss das häufige Fehlverhalten zu Lasten der Bevölkerung der langjährigen Landesregierung besser beleuchtet werden. Der jetzige Ministerpräsident und frühere Innenminister Boris Rhein agiert nicht als Regierungschef mit entsprechender Leitung, sondern verwaltet nur das Mittelmaß weiter. Auch fehlt ihm jedes Verantwortungsgefühl aus seiner früheren Tätigkeit für die Innere Sicherheit, wie auch der Wegfall der verfassungsdienstlichen Beobachtung des späteren Mörders von Dr. Walter Lübcke zeigt", so die SPD in einer Pressemitteilung.

Auch sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister Al Wazir glänze nicht gerade durch geglückte Arbeitsergebnisse. Der Ausbau alternativer Energien stocke ebenso wie auch die Frage einer gezielten Wirtschaftsförderung im Vergleich zu anderen Bundesländern. Keinerlei Unterstützung könne man gerade auch in Großkrotzenburg bei der Frage der Fernwärmesicherheit feststellen. "Für die Auskopplung von Fernwärme während des Reservebetriebs des Kraftwerksblocks bekamen wir keine Unterstützung. Eine negative Steigerung der Leistungsbilanz ist das Verhalten von Innenminister Beuth. Entgegen seiner Aufgabenbeschreibung ist er ein tatsächlicher Unsicherheitsminister, der keinerlei Verantwortung übernehmen will für den Mord an Dr. Walter Lübcke, die fehlende Notrufweiterleitung in Hanau bei den Morden vom 19.02.2020, der unzureichenden Personalausstattung in Hessen und auch in Hanau, die nationalsozialistischen Chatgruppen eines kleinen Teils der Polizei in Frankfurt mit verheerenden menschenverachtenden Dialogen und der Verherrlichung des Nationalsozialismus. Er ist auch der verantwortliche Minister für das Austreten Hessens aus der Tarifgemeinschaft der Länder. Die deutlich niedrigere Bezahlung macht sich besonders bei der Bereitschaft von Nachwuchskräften bemerkbar, sich in Hessen zu bewerben. Ähnlich negativ ist die Leistungsbilanz von Prof. Dr. Alexander Lorz als Kultusminister. Es fehlen Lehrerinnen und Lehrer im großen Umfang, ohne dass die Ausbildungsmöglichkeiten entsprechend gesteigert wurden. Wenn eine Partei über Jahrzehnte den Kultusminister stellt, dann habe die CDU und ihre Kultusminister den derzeitigen schlechten Zustand der Schulen zu verantworten, da helfen keine neuen Versprechen. Eine Unterstützung durch die erstmals berufene Digitalministerin Sinemus war im Schulbereich ebenso wenig festzustellen, wie auf anderen Ebenen. Außer Titel und Gehalt ist hier keine Leistung festzustellen. Das gilt ähnlich für die Wissenschaftsministerin Angela Dorn, den Sozialminister Kai Klose, die Umweltministerin Priska Hinz, die Europaministerin Lucia Puttrich. Und der Finanzminister fällt insbesondere dadurch auf, dass er die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen immer weiter einschränkt", so die SPD weiter.

„Mit Nancy Faeser als neue Regierungschefin kann es nur bergauf gehen, denn diese Landesregierung hat ausgedient. Wir brauchen eine neue Regierungschefin und vor allem eine neue Regierungskultur, die die Interessen der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Nach 24 Jahren soll Bildung zur Chefinnensache werden, damit Hessen zum Bildungsland Nr. 1 wird. Deshalb wird Nancy Faeser mit ihrer Regierung die Digitalisierung vorantreiben und für ausreichende Ganztagsplätze in Kitas und Schulen sorgen. Dabei muss ganz Hessen im Blick bleiben. Ein Schlüssel dazu ist die finanzielle Stärkung der Kommunen, damit diese ihren Aufgaben nachkommen können. Deshalb brauchen wir ebenfalls mit Jutta Straub eine wahre Vertreterin der kommunalen und örtlichen Interessen in Wiesbaden. Auch in ihrem Wahlkreis muss Wohnen bezahlbar bleiben und die medizinische Versorgung gesichert werden. Nur durch mehr Pflegekräfte lässt sich die Patientensicherheit erhöhen. Deshalb werben wir für den 8. Oktober um jede Stimme für die SPD“, betonte Karl Pitterling zusammenfassend für die Teilnehmer des SPD-Stammtischs.

Über große Unterstützung für die kommende Landtagswahl konnte sich Jutta Straub beim Limesmarkt in Großkrotzenburg freuen (von rechts): Mit Christoph Degen, Generalsekretär der Hessen SPD, dem Bundestagsabgeordneten Lennard Oehl, Jörg Maier, ehemaliger Landtagskandidat, Kevin Kühnert, SPD Generalsekretär Kevin Kühnert, SPD-Kandidatin Jutta Straub und dem SPD Vorsitzenden von Großkrotzenburg, Karl Pitterling, will man für Nancy Faeser und die SPD ein gutes Ergebnis bei der Landtagswahl am 8. Oktober erzielen.