Und weiter: "Im Ergebnis des Haushalts 2021 wurden unter Position 5470102 als Kostenersatz für die Miete des Containers der Flüchtlingsunterkunft an der Schulstraße 196.939,70 € abgerechnet. Für den Security-Dienst und die Sozialbetreuung wurden unter Position 6179010 im Jahr 2021 395.359 € abgerechnet. Welche Zuschüsse/Zuweisungen wurden für das Haushaltsjahr 2021 von Bund und Ländern zugrunde gelegt? Wie hoch ist die Abdeckung der entstandenen Kosten für die Gemeinde in 2021? Wieviel € hat die Gemeinde in 2021 zur Abdeckung der entstandenen Kosten zu tragen? Gab/gibt es weitere finanzielle Leistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen, die die Gemeinde zu erbringen hat, ohne eine vollständige Erstattung von Seiten des Bundes bzw. Landes zu erhalten? Wenn ja, wie hoch sind diese finanziellen Leistungen für die Gemeinde? Ist es richtig, dass sich die Kosten für den Security-Dienst auf ca. 30.000 € im Monat belaufen? Wer kommt für die Kosten auf? Im Protokoll der „Sitzung aller Ausschüsse“ am 27.03.2023 wurde für die Unterbringung von 2015-2022 (S.6 des Protokolls) ein Ergebnis von 2.861.051 € ausgewiesen. Zum Ausgleich der Fehlbeträge durch den MKK wird ein Betrag von 1.132.234 € verbucht. Wer trägt den Differenzbetrag von ca. 1,7 Mio. €? Angetreten, die 'Kommunikation und den Bürgerdialog' zu verbessern und „die Sprachlosigkeit zwischen Rathausleitung, politischen Gremien und Bürgerinnen und Bürgern zu überwinden' dauerte es trotz mehrfacher Nachfrage geschlagene fünf Monate, bis die Bürgermeisterin in der Gemeindevertretersitzung am 10.10.23 folgende Antwort auf unsere Fragen gab: 'Die Beantwortung der Anfrage sind den beigefügten Anlagen zu entnehmen. Wir weisen darauf hin, dass diese Informationen als vertraulich gelten. Die Anlagen werden dementsprechend als nicht-öffentlich im Ratsinformationssystem eingestellt.'"
Die Wählergemeinschaft hat laut der Pressemitteilung mehr erwartet: "Mit dieser ebenso nichts- wie vielsagenden Antwort möchten wir uns nicht zufriedengeben. Warum traut man der eigenen Ortsbevölkerung nicht? Warum traut man der eigenen Ortsbevölkerung nicht zu, sich ein eigenes Bild vom Einsatz ihrer Steuergelder zu machen? Wir sind der Meinung, dass unsere Bürger sehr wohl einen Anspruch darauf haben zu erfahren, wofür ihre Steuergelder eingesetzt werden. Daher erwarten wir eine Offenlegung der Zahlen zu den Anfragen und eine Antwort, wie man mit den offenkundigen Defiziten umzugehen gedenkt."
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