Warum lässt man das Gemeineigentum verkommen?

"Es wurde bekanntermaßen im November gesperrt, weil man angelblich Bedenken wegen der Standsicherheit hatte. Schließlich stellte sich heraus, dass die vorliegenden Stellungnahmen von technischen Büros in einer öffentlichen Ausschusssitzung nur sehr wenig Substanz hatten und unter Zugrundelegung der erst sehr spät im Rathaus gefundenen Statikberechnung absolut unzutreffend waren. Bekannt ist sehr langer Zeit, dass das Dach undicht ist und hier dringende Notmaßnahmen erforderlich sind, um dauerhafte Schäden zu vermeiden. Doch was passiert? Nichts! Obwohl ausreichende Haushaltsmittel vorhanden waren, wurde über ein halbes Jahr versäumt, die Undichtigkeiten zu flicken, bevor ein endgültiges Sanierungskonzept erstellt wird", heißt es in einer Pressemitteilung.

„Außer Gutachten ist nichts passiert und das ärgert uns, weil damit das Vermögen der Allgemeinheit grob fahrlässig durch Unterlassung geschädigt wird. Das Verhalten der Rathausverantwortlichen führt zu einer immer weitergehenden Schädigung der Bausubstanz und durch das eindringende Wasser wird auch der Holzfußboden aufweichen und muss dann aufwendig saniert werden“, kritisiert die SPD-Fraktion.

Hier sei Gefahr im Verzug und es sei dringend erforderlich, dass etwas geschehe, um das Vermögen aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen: "Die augenblickliche Tatenlosigkeit der Rathausverantwortlichen grenzt schon gefühlsmäßig an eine Veruntreuung von Gemeineigentum. Scheinbar soll durch dieses Unterlassen die Bausubstanz so nachhaltig zerstört werden, dass der Abriss des Bürgerhauses unvermeidbar wird. Bereits jetzt haben Veranstalter, wie z.B. die Giggelnarrn, auf die Durchführung der traditionellen Fassennachtsveranstaltung verzichten müssen. Ebenfalls musste der Wirt Zusagen zu Veranstaltungen stornieren und somit die Gäste ausladen. Sein finanzieller Schaden ist immens", so die SPD weiter.

„Die Rathausverantwortlichen haben sowohl eine Gewährleistungspflicht für die Sicherung des Gemeineigentums, als auch eine vertragliche Verpflichtung zur Sicherung des Gebäudes aus dem abgeschlossenen Pachtvertrag. Beides scheint für die Rathausverantwortlichen nicht zu zählen, wie auch auf Nachfrage in den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen offenkundig wurde. Die ursprünglich im Bürgerhaus vorgesehene Sitzung musste in den viel zu kleinen Rathaussaal verlegt werden, weil wieder Wasser ins Bürgerhaus eingetreten war. Die SPD-Fraktion wird sich dieser Thematik weiterhin, auch im Rahmen des jetzt eingerichteten Akteneinsichtsausschusses widmen“, betont Bretthauer abschließend.