Initiative, FDP und SPD machen Kompromissvorschlag zum Haushalt

Großkrotzenburg
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„Für Großkrotzenburg ist ein beschlossener Haushalt besser, als kein Haushalt. Deswegen haben wir gemeinsam einen Kompromissvorschlag für die nächste Gemeindevertretersitzung erarbeitet“, erklären Silvia Feuerbaum (INITIATIVE), Daniel Protzmann (FDP) und Uwe Bretthauer (SPD) für ihre Fraktionen.



Nachdem der geänderte Entwurf in der Parlamentssitzung vor zwei Wochen wie zuvor schon im Haupt- und Finanzausschuss keine Mehrheit gefunden hatte, bemühen sich die drei Fraktionen jetzt gemeinsam um eine Lösung in Großkrotzenburg und sind mit einem Vorschlag auf die anderen Gruppierungen in der Gemeindevertretung zugegangen.

„Es geht uns um weit mehr, als das Bürgerhaus“, stellt Feuerbaum fest. Es gehe um eine verantwortliche Gemeindepolitik in allen Bereichen. „Das betrifft die Finanzen genauso wie die Bauunterhaltung und langfristige Entscheidungen wie zum Strandbad, der Kläranlage oder der Ortsentwicklung“, so die Sprecherin der Initiative zukunftssicheres Großkrotzenburg. Die Fraktionen regen nochmals an, die überfälligen Überprüfungen der Gemeindegebäude in den Haushalt einzuplanen. Vor der Entscheidung über den Einbau eines Aufzugs im Theodor-Pörtner-Haus soll eine Gesamtkonzeption für das Gebäude vorgelegt werden.

Für die dringend notwendigen Maßnahmen in der Kläranlage wollen die drei Fraktionen eine größere Flexibilität. Am Freitag hatte Bürgermeisterin Theresa Neumann den Fraktionen mitgeteilt, dass für einen Faulturm eine Investition für 760.000 Euro notwendig sei. „Die erneute Beratung des Haushaltes ermöglicht es uns jetzt, diese Maßnahme schnell durchzuführen. Wir regen an, alle Maßnahmen für die Kläranlage zusammen als „Sanierung und Ertüchtigung“ in den Haushalt einzustellen, damit wir die benötigte Flexibilität für die anfallenden Arbeiten haben“, erklärt Protzmann für die FDP.

Die SPD macht im Kompromissvorschlag große Zugeständnisse in der Frage des Bürgerhauses. Der Änderungsantrag der Fraktion über einen Erbpachtvertrag soll in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen werden. „Wir wollen aber, dass es bis zu den Sommerferien ein Interessenbekundungsverfahren gibt, damit wir endlich die überfällige Entscheidung über die Zukunft des Bürgerhauses diskutieren können“, erklärt Bretthauer für die Sozialdemokraten. Die Maßnahmen wie eine Dachabdichtung zur Sicherung des Gebäudes, die der Gemeindevorstand bereits beschlossen hatte, müssten in jedem Fall durchgeführt werden.

Die drei Fraktionen freuen sich, dass auch die CDU mittlerweile Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. „Wir wollen gemeinsam Chancen für die Gemeinde schaffen und würden uns freuen, wenn wir das mit einem gemeinsamen Antrag möglichst vieler Fraktionen auch nach Außen zeigen könnten“, so die drei Sprecher. Aber auch mit einer erneuten Abstimmung über die umstrittenen Einzelanträge und noch hinzukommende Änderungsanträge sei es möglich, den Haushalt endlich zu beschließen.


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