Sicherheitsdienst für Flüchtlingsunterkunft notwendig?

Großkrotzenburg
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Die Fraktion "INITIATIVE" nimmt in einer Pressemitteilung Stellung zur Diskussion im Rahmen der Haushaltsdebatte in der Gemeindevertretung am 7. Mai bezüglich des Sicherheitsdienstes in der Flüchtlingsunterkunft.



"Bürgermeisterin Theresa Neumann (CDU) betonte in ihrer Antwort auf die Begrühdung des Antrages der INITIATIVE zur Abschaffung der Security, dass die Präsenz des Sicherheitsdienstes sehr wichtig sei zum Schutz der Bewohner der Unterkunft und damit quasi alternativlos. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Max Schad, sekundierte der Bürgermeisterin mit den Worten: 'Es ist unsere Aufgabe, diese Einrichtung haushalterisch zu begleiten.' Was heißt das nun? Im Klartext: Die Bürger der Gemeinde sollen Jahr für Jahr nach deren Vorstellungen 400.000 Euro für den Sicherheitsdienst aufbringen, obwohl es keine Vorgaben von Seiten des Main-Kinzig-Kreises gibt. Das bedeutet, dass die Gemeinde vollumfänglich für die Kosten des Sicherheitsdienstes aufzukommen hat. Die Bürger der Gemeinde haben jedoch einen Anspruch darauf, dass mit ihren Steuergeldern verantwortungsbewusst umgegangen wird. Eine voreilige Festlegung auf eine Lösung, nämlich der Beibehaltung des Sicherheitsdienstes (24/7) mit entsprechenden Kosten (400.000 Euro/Jahr), verbietet sich unserer Meinung nach, wenn mögliche Alternativen nicht in Betracht gezogen werden."

Und weiter: "Auf die Nachfrage des INITIATIVE-Mitglieds H.Kunkel in der gleichen Sitzung, ob man mit der Stadt Heusenstamm in dieser Angelegenheit Kontakt aufgenommen hat, gab es keine Antwort von der Bürgermeisterin. Zur Information: Heusenstamm hat, im Benehmen mit dem Kreis Offenbach, für sich festgelegt, dass 'es einen permanenten Sicherheitsdienst nicht geben wird. Der Kreis habe bei Einrichtungen ähnlicher, Größe die Erfahrung gemacht, dass dies nicht nötig sei.' (Unterkunft in Heusenstamm: 135 Betten) Anstatt die eigenen Vorstellungen als 'alternativlos' darzustellen, hätten wir von der INITIATIVE schon erwartet, sich auch bei Kommunen zu informieren, die einen anderen, kastengünstigeren Weg gehen. Auch wenn der Antrag der INITIATIVE auf Streichung der Ausgaben für den Sicherheitsdienst und dafür mehr Geld für Betreuungsmaßnahmen mit Mehrheit abgelehnt wurde, begrüßen wir es umso mehr, dass der Antrag der FDP in der gleichen Sache mit Mehrheit gegen die Stimmen von CDU und KG angenommen wurde.Der Antrag besagt, die Aufwendungen für Security und Sozialbetreuung im Jahr 2024 (von 400.000 Euro) auf 200.000 Euro und 2025 auf 100.000 Euro zu reduzieren. Max Schad sei empfohlen, in seiner Funktion als CDU-Landtagsabgeordneter darauf hinzuwirken, dass das Land und der Bund ihrer Verpflichtung gerecht werden, die Kommunen finanziell dauerhaft zu entlasten, wenn es um die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen geht. Dann müssten wir solche Diskussionen in unserer Gemeinde, wie zuletzt, nicht mehr führen!"


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